Goldman-Sachs-Kolumne Riskanter Sanierungskurs

Nun ist es beschlossen: Der Bund will die Mehrwertsteuer erhöhen, um seinen Staatshaushalt in den Griff zu bekommen. Das ist nicht ohne Risiko, denn zuerst kann Deutschlands Wirtschaftswachstum darunter leiden – und anschließend ganz Europa: Die Eurobanker müssen womöglich ihre Leitzinsen anheben.

Der neue Kurs ist klar. Die Bundesregierung will vor allem den Staatshaushalt sanieren, und das ist auch nötig. Nach unserer Schätzung wird die Defizitquote des Bundes in diesem Jahr 3,9 bis 4,0 Prozent betragen. In diesem Fall müsste die Regierung in den nächsten beiden Jahren eine Haushaltslücke von etwa 20 Milliarden Euro schließen.

Wofür braucht die schwarz-rote Koalition aber dann 35 Milliarden Euro, wie sie bisher sagt? Womöglich strebt sie insgeheim eine deutlich niedrigere Defizitquote in Höhe von 2,0 Prozent an, und auch das wäre gut so. Wir sind ebenfalls der Meinung, dass eine Defizitquote von fast 3 Prozent bei dem vergleichsweise geringen Potenzialwachstum der Bundesrepublik von Höhe von 1,5 bis 2,0 Prozent auf Dauer nicht tragbar ist.

Das heißt aber nicht, dass Deutschlands Staatsdefizit gleich binnen eines Jahres so deutlich reduzieren werden müsste. Vor allem nicht, wenn dadurch der Wirtschaftsaufschwung hierzulande gefährdet würde.

Deshalb ist die Entscheidung der neuen Bundesregierung kritisch, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Drei Prozentpunkte mehr könnten den ohnehin schwächelnden privaten Verbrauch der Bundesbürger um etwa 1,5 Prozent reduzieren - was durch die vorgesehene Senkung der Lohnnebenkosten kaum ausgeglichen würde.

Zudem ist die Finanzlage Deutschlands zwar beunruhigend, aber noch lange nicht so dramatisch, dass Notmaßnahmen wie eine Mehrwertsteuererhöhung erforderlich wären - vor allem auch, weil Deutschlands Defizit in den vergangenen vier Jahren auf Grund rückläufiger Einnahmen und nicht wegen steigender Ausgaben zugenommen hat. Auch ein Blick auf die Finanzlage des privaten Sektors zeigt, dass hier kein Anlass besteht, überstürzt zu handeln. Die Ersparnisse des privaten Sektors gehen weit über den staatlichen Ersparnisabbau hinaus, also das Defizit.

Außerdem besteht durch die Mehrwertsteuererhöhung das Risiko, dass die Eurobanker steigende Inflationsraten fürchten und womöglich Europas Leitzinsen erhöhen. Denn die vorgesehene Mehrwertssteuererhöhung könnte die Inflationsrate hierzulande in den folgenden zwölf Monaten um 1,4 Prozentpunkte und die Eurolandinflationsrate in der Folge um etwa 0,4 Prozentpunkte erhöhen. Bis auf weiteres rechnen wir allerdings nicht mit Zinserhöhungen.

Als warnendes Mehrwertsteuerbeispiel kann Deutschlands Politikerinnen und Politikern übrigens das Wirtschaftsschicksal Japans dienen. Das Land schlug 1997 aus Sorge um die hohe Staatsverschuldung einen Konsolidierungskurs ein und erhöhte im April jenes Jahres die Verbrauchssteuer um 2 Prozentpunkte. Unmittelbar danach brach der private Verbrauch ein, und die japanische Wirtschaft rutschte in eine Rezession. Das muss Deutschland jetzt zwar nicht passieren, da Japans Wirtschaft damals zugleich durch mehrere Bankpleiten und die einsetzende Asienkrise belastet wurde. Doch auch für die Bundesrepublik ist der Weg höherer Verbrauchssteuern nicht ohne Risiko.

Deshalb hoffen wir, dass die Inlandsnachfrage der Bundesrepublik bis 2007 genug Kraft gewonnen hat, um die Mehrwertsteuererhöhung zu verkraften. Noch besser wäre es, wenn sich herausstellen sollte, dass die Steuerlage bis dahin deutlich entspannter ist als angenommen und eine Erhöhung überflüssig ist.

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