Rente Das Gebot der Stunde

Noch ist unklar, wo die große Koaliton jährlich einen zweistelligen Milliardenbetrag einsparen will. Der Blick fällt zwangsläufig auf die gesetzliche Rentenversicherung. Dafür gibt der Bund fast jeden dritten Euro aus. Das kann so nicht bleiben. An welcher Schraube die Politiker aber auch drehen, heftige Proteste sind gewiss.

Hamburg - Deutschland geht es schlecht. "Der Staat ist pleite", sagt Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU). Deutschland stehe vor einem "finanzpolitischen Offenbarungseid", ergänzt sein hessischer Parteikollege Roland Koch und sagt das große "Heulen und Zähneklappern" voraus, das die Bürger dieses Landes in Kürze ereilen werde - Verbalakrobatik vor dem großen Kassensturz. Mindestens 15 Milliarden Euro jährlich müssten eingespart werden, um alleine die Vorgaben des Stabilitätspaktes einzuhalten.

Noch ist keine Streichliste bekannt. Man darf aber gespannt sein, welchen Weg die neue Koalitionsregierung einschlagen wird, um die enormen finanziellen Engpässe insbesondere der gesetzlichen Rentenversicherung in den Griff zu bekommen.

Bereits jetzt wandert nahezu jeder dritte Euro, den der Bund ausgibt, in die Rentenkasse. Wie der "Finanzplan 2004 bis 2008" des Bundesfinanzministeriums zeigt, haben sich die Rentenversicherungsleistungen des Bundes in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht. 2002 wandte der Bund noch 72,9 Milliarden Euro dafür auf, 2008 werden es bereits rund 81 Milliarden Euro sein. Und erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik muss ein Finanzminister im November dieses Jahres mit einem Kredit von 600 Millionen Euro aushelfen, damit die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland nicht leer ausgehen. In 2006 wird lediglich ein Trick der Rentenkasse über den Berg helfen: Die Arbeitgeber haben dann 13 statt 12 Monatsbeiträge zu zahlen.

Doch spätestens 2007 müssten die Beitragssätze steigen, um den Senioren das Altersgeld noch überweisen zu können. Vom lauten Aufschrei in der arbeitenden Bevölkerung mal ganz abgesehen, wäre eine Beitragserhöhung auch Gift für den Arbeitsmarkt: Wer Arbeit über steigende Lohnnebenkosten verteuert, schafft nicht mehr Jobs sondern droht sie zu vernichten. SPD und Union haben sich deshalb vor den Wahlen wohlweislich gegen steigende Rentenbeiträge ausgesprochen zugleich jedoch Rentenkürzungen abgelehnt.

Als weitere Stellschraube an dem maroden System käme eine dritte Nullrunde für die Rentner in Frage. Sozial- und Seniorenverbände haben bereits heftigen Widerstand gegen einen solchen Schritt angekündigt - "auf der Straße und vor den Gerichten", wie der Sozialverband Deutschland droht. Aus Sicht der FDP sei eine weitere Nullrunde wegen steigender Lebenshaltungskosten ohnehin tatsächlich eine "Minusrunde".

Keine Mehrheit für Rente mit 67

Nullrunden allein lösen das Problem nicht

Dessen ungeachtet hat Herbert Rische, Präsident der neuen Deutschen Rentenversicherung, unter deren Dach sich alle Rentenversicherungsträger ab dem 1. Oktober versammeln, die Öffentlichkeit unlängst in einem FAZ-Interview auf weitere Nullrunden oder zumindest geringste Rentenanpassungen eingestellt. Gleichwohl ist unter Experten sicher, damit ist das Problem nicht in den Griff zu bekommen. Deshalb votieren sie dafür, das gesetzliche Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre anzuheben. Das tatsächliche Eintrittsalter liegt derzeit bei rund 60 Jahren.

Rente mit 67?

Das Thema "Rente mit 67" scheint bei SPD und Union nicht mehr gänzlich tabu zu sein, wie jüngste Äußerungen einiger Parteivertreter belegen. Gleichwohl gewinnt man den Eindruck, am liebsten würden die Koalitionspartner diese Entscheidung auf die nächste Legislaturperiode verschieben - auf eine Zeit nämlich, wenn die beiden Volksparteien vermutlich schon längst wieder getrennte Wege gehen und sich nicht den Zorn der Masse für eine höchst unpopuläre Entscheidung zuziehen müssen. Denn klar ist: Die Deutschen lehnen es mehrheitlich ab, bis 67 zu arbeiten. Lediglich 25 Prozent der Bürger würden dies einer jüngsten Allensbach-Umfrage zufolge tun.

Sperrfeuer aus den eigenen Reihen

Sperrfeuer gegen eine deutlich längere Lebensarbeitszeit kommt indes auch aus den eigenen Reihen der Parteien. Die CDA-Sozialausschüsse etwa fordern, dass Rentner mit vielen Beitragsjahren - ungeachtet leerer Rentenkassen - bereits mit 63 in Rente gehen dürfen. Als weiteres Verhandlungsziel mit der SPD soll eine veränderte Rentenformel stehen, um Geringverdiener vor Altersarmut zu schützen.

Darüber hinaus kursieren erneut Gerüchte, die private oder betriebliche Altersvorsorge könnte für alle Bürger zur Pflicht werden, soweit die nicht freiwillig für das Alter sparten. Die Versicherungswirtschaft, zahlreiche Experten und nicht zuletzt die Hälfte der Bürger lehnen eine Riester-Zwangsvorsorge allerdings entschieden ab. Dies käme einer Bevormundung weiter Bevölkerungsteile gleich, heißt es.

Zudem werde eine Zwangslösung vermutlich genau jene Menschen nicht erreichen, die es eigentlich am nötigsten hätten, nämlich die Geringverdiener, kritisiert etwa das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA). "Eine Zwangsrente würde Menschen mit unregelmäßigen Beschäftigungsverhältnissen oder Teilzeitjobs nur unzureichend erfassen. "Sozialpolitisch ginge dieser Schuss nach hinten los", hat unlängst DIA-Sprecher Bernd Katzenstein im Gespräch mit manager-magazin.de gewarnt.

"Zwangsvorsorge" in vielen Ländern

"Zwangsvorsorge" in vielen Ländern bereits Praxis

Gleichwohl muss die Politik eine Antwort auf die Frage: Wie geht der Staat künftig mit möglichen "Vorsorgeverweigerern" um? Denn letztlich wird vermutlich der Steuerzahler über staatliche Zuschüsse die von Altersarmut bedrohten Menschen später alimentieren müssen.

Zahlreiche andere europäische Länder haben auf diese Frage bereits eine Antwort gefunden. Nach einer Studie der Universität Tübingen ist die private Zusatzvorsorge neben der staatlichen Rente in Schweden, Dänemark, den Niederlanden, Großbritannien und Frankreich längst Pflicht. Die Regierungen in Polen und Bulgarien ließen ihren Bürgern zunächst die freie Wahl, verdonnerten sie aber Ende der 90er Jahre ebenso zur privaten Altersvorsorge.

Letztlich folgten alle Staaten mehr oder weniger der Einsicht, dass das jeweilige staatliche Rentensystem und der Wohlfahrtsstaat - wenn auch in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich ausgeprägt - den demographischen Herausforderungen und konjunkturellen Schwankungen auf lange Sicht nicht gewachsen sind. Vor dieser Erkenntnis wird sich keine Bundesregierung in Zukunft um ein weiteres Gegensteuern drücken können.

Die Lage der gesetzlichen Rentenversicherung ist ernst. Eine Einigung auf weitere Reformen ist womöglich der schwerste Brocken, den die Koalitionsparteien in ihren Verhandlungen bewegen müssen. Auch an einer Neustrukturierung der Pflegeversicherung wird langfristig keine Regierung mehr vorbeikommen. Hier hat die Politik noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten, anstatt mit Schwarzmalerei und Verbalakrobatik die Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen.

"Wer länger arbeitet, lebt länger"

Manchmal käme der angespannten, mitunter dogmatisch geführten Diskussion vielleicht auch ein Schuss Gelassenheit und Humor zu Gute - etwa bei der Frage einer verlängerten Lebensarbeitszeit. Haben britische Forscher doch jüngst herausgefunden: Wer länger arbeitet, der lebt länger.

Über 26 Jahre verfolgten die Forscher die Schicksale von 3500 Beschäftigten des Ölkonzerns Shell im US-Bundesstaat Texas. Wer sich mit 55 Jahren aus der Firma verabschiedete, wurde im Schnitt 72 Jahre alt. Wer mit 60 ausschied, durfte noch vier Jahre länger leben. Auf stolze 80 Jahre im Schnitt brachten es dagegen Angestellte, die bis zum 65. Lebensjahr in der Firma ihren Dienst versahen, heißt es in der jüngsten Ausgabe des "British Medical Journal".

"Wer länger arbeitet, der lebt länger." Das wäre doch mal eine politische Botschaft hier zu Lande! Aber allen Ernstes - mit Humor haben wir es ja nicht so.

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