Steuer-Kolumne Wirren um die Mehrwertsteuer

Wer glaubte, das Thema einer Mehrwertsteuererhöhung sei vom Tisch, hat sich getäuscht. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung empfiehlt der künftigen großen Koalition eine Erhöhung um gleich vier Prozentpunkte. Derlei Empfehlungen könnten sich als Bumerang erweisen.
Von Hartmut Fischer

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ist das größte deutsche Wirtschaftsforschungsinstitut. Es versteht sich als unabhängige Einrichtung der angewandten Forschung auf dem Gebiet der Wirtschaftswissenschaften. Die 1925 als "Institut für Konjunkturforschung" gegründete Institution ist vor allem durch das DIW-Konjunkturbarometer bekannt geworden.

Betrachtet man dieses Konjunkturbarometer und bringt es in Verbindung mit den Aussagen des DIW bezüglich einer Anhebung der Mehrwertsteuer, wird es schwer, den Aussagen der Wissenschaftler zu folgen.

Das DIW-Wirtschaftsbarometer zeigt die Wachstumsrate des realen Bruttoinlandsproduktes (BIP) an. Es liefert - auf der Basis der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - eine Schätzung des BIP für das abgelaufene beziehungsweise laufende Quartal, noch bevor solche Zahlen vom statistischen Bundesamt vorliegen.

In diesem Jahr beobachtete das DIW im ersten Quartal 2005 eine Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung von plus 0,8 Prozent gegenüber dem letzten Quartal 2004. Im zweiten Vierteljahr wurde keine Veränderung zum Vorquartal festgestellt. Für das dritte Jahresviertel lautet nun die DIW-Prognose:

"Für das dritte Quartal des laufenden Jahres ist mit einer Beschleunigung des Wachstums zu rechnen. Das arbeitstäglich- und saisonbereinigte reale Bruttoinlandsprodukt dürfte um 0,5 Prozent steigen. Gestützt wird das gesamtwirtschaftliche Wachstum vor allem durch den Produktionsanstieg im verarbeitenden Gewerbe, aber auch durch die stabile Entwicklung im Vorleistungssektor. Auch die Produktion im Bauhauptgewerbe dürfte im dritten Quartal erneut gestiegen sein."

Halten wir fest: Das Institut sieht eine positive Tendenz der wirtschaftlichen Entwicklung. Ein Erstarken der Wirtschaft ist die Grundlage für eine Belebung des Arbeitsmarktes. Für das gesamte Jahr erwartet das DIW eine Wirtschaftssteigerung von einem knappen Prozent.

Allerdings sind die Gründe für diese positive Tendenz im Produktionsanstieg des verarbeitenden Gewerbes und im Bauhauptgewerbe zu suchen. Wird das Thema "Binnennachfrage" aufgegriffen, macht sich bei allen Experten Resignation breit.

Warum die Mehrwertsteuer nicht steigen darf

Sicher sind die Zahlenwerte des DIW nicht mehr als nur ein Silberstreif am Horizont. Aber andere Experten schauen insgesamt positiver in die wirtschaftliche Zukunft der Bundesrepublik Deutschland. So rechnen die Experten der Dresdner Bank in diesem Jahr mit einer Steigerung des Bruttoinlandsproduktes von einem und im nächsten Jahr von 1,7 Prozent.

Doch wenn auch die Fachleute optimistisch nach vorne schauen - so gilt dies doch nur für die gesamtwirtschaftliche Lage. Geht man auf die Details ein, zeichnen sich die Sorgenfalten wieder stärker ab.

Was zunächst positiv beginnt, endet in einem resignierenden Hinweis. Zuächst verkündet die Bundesagentur für Arbeit für den Monat September 2005: "Der Rückgang der Arbeitslosigkeit war im September erfreulicherweise stärker als jahreszeitlich üblich." Doch danach muss man zugeben: "Das liegt vor allem daran, dass sich weniger Menschen arbeitslos gemeldet haben, nachdem sie ihren Arbeitsplatz verloren."

Im Klartext: Die Zahl der Arbeitslosen ist real höher - und das nicht nur durch Tricks, wie die Herausrechnung von Ein-Euro-Jobbern und Teilnehmern an Umschulungsmaßnahmen. Und hier sprechen wir von weit über viereinhalb Millionen Schicksalen. Die Quote lag bei 11,2 Prozent.

Mehrwertsteuer-Erhöhung derzeit nicht sinnvoll

In einer solchen Situation schlägt das DIW vor, die Mehrwertsteuer um vier Prozentpunkte anzuheben. Dabei ist die Angabe von vier Prozentpunkten durchaus beschönigend. Auf Waren für 100 Euro entfallen derzeit im Normalfall 16 Euro Mehrwertsteuer. Würde die Anhebung des DIW Wirklichkeit, wären es 20 Euro. Mithin eine Steigerung der Steuer um 25 Prozent.

Sicherlich hat der DIW-Präsident Klaus F. Zimmermann Recht, wenn er auf die Erfüllung der Maastricht-Kriterien drängt und mehr Geld für Zukunftsaufgaben fordert. Doch ist eine Anhebung der Mehrwertsteuer überhaupt und eine in dieser Höhe wirklich sinnvoll?

Ich meine nein. Unsere wirtschaftliche Entwicklung ist derzeit auf Gedeih und Verderb vom Export abhängig. Exportleistungen werden aber in erster Linie von größeren Unternehmen erbracht, während klein- und mittelständische Unternehmen als Zulieferer fungieren.

Bumerang für Konsum, Mittelstand und Arbeitsmarkt

Konsum, Mittelstand und Arbeitsmarkt würden leiden

Eine spürbare Belebung des Arbeitsmarktes ist jedoch ohne den Mittelstand nicht denkbar. Dieser ist über weite Strecken von der Binnennachfrage abhängig. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer würde jedoch das Kaufverhalten negativ beeinflussen und die Kaufzurückhaltung weiter verstärken. Im Ergebnis müssten weitere Klein- und Mittelständler aufgeben und weitere Arbeitsplätze verloren gehen. Die steigende Zahl der Arbeitslosen würde neue Kosten verursachen und so zumindest einen beträchtlichen Teil der Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuer wieder verschlingen.

Unsere Binnennachfrage lahmt aber gerade deshalb, weil die Menschen aus Angst vor einer unsicheren Zukunft verstärkt Rücklagen bilden beziehungsweise als Arbeitslose kaum Mittel für den Konsum zur Verfügung haben.

Umgekehrt würde aber eine Belebung der Binnennachfrage die Lage der Klein- und mittelständischen Betriebe nachhaltig verbessern, was zu Neueinstellungen und zur Entlastung der öffentlichen Kassen führen dürfte.

Es ist deshalb zu befürchten, dass eine Anhebung der Mehrwertsteuer neben dem volkswirtschaftlichen Gesamtschaden auch eine höhere Verschuldung des Staates zur Folge hätte. Darum ist jetzt der schlechteste Zeitpunkt, die Mehrwertsteuer zu erhöhen.