Goldman-Sachs-Kolumne Istanbuls steiniger Weg in die EU

Die Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt haben begonnen. Bis zu einer Entscheidung wird es allerdings noch mindestens zehn Jahre dauern. Eine lange Zeit, die die Türkei für tief greifende Reformen nutzen muss. Denn nur dann können tatsächlich beide Seiten von einem Beitritt profitieren.
Von Erik Nielsen

Die EU hatet sich buchstäblich in letzter Minute darauf geeinigt, wie vorgesehen am 3. Oktober mit der Türkei Verhandlungen über eine zukünftige Mitgliedschaft aufzunehmen - mehr als 40 Jahre nach Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens zwischen der Türkei und der damaligen EWG und fast 18 Jahre, nachdem die Türkei einen Antrag auf Vollmitgliedschaft gestellt hatte.

Die Euphorie über diesen historischen Schritt könnte in den nächsten Monaten gedämpft werden, weil bis zu einer Aufnahme der Türkei auch im besten Fall noch mindestens zehn Jahre vergehen und die Verhandlungen wohl eher mühsam vorankommen werden. Selbst bei erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen wäre eine schnelle Mitgliedschaft wenig wahrscheinlich, weil der Beitrittsvertrag von allen 25 EU-Mitgliedsländern und vom Europäischen Parlament unterzeichnet werden müsste.

Der nächste Schritt der Europäischen Kommission besteht nun darin, die mit einer EU-Mitgliedschaft der Türkei verbundenen Rechte und Pflichten zu überprüfen. Sie muss klären was zu tun ist, um die Gesetze der Türkei mit den EU-Normen in Einklang zu bringen. Dieser Gesamtkomplex wird in 35 Rechtsbereiche beziehungsweise "Kapitel" unterteilt.

Nach unserem Verständnis wird sich die Europäische Kommission zunächst auf folgende sieben Kapitel konzentrieren: Landwirtschaft, Wettbewerbsrecht, Forschung und Entwicklung (F & E), Bildung und Kultur, Dienstleistungsverkehr, Kapitalverkehr und öffentliches Vergabewesen. Mit Ausnahme von F & E werden sich die meisten dieser Themenbereiche vermutlich als sehr schwierig erweisen.

Dies gilt insbesondere für die Landwirtschaft, was mit der Bedeutung dieses Sektors für die Türkei und dessen Größe im Verhältnis zum Landwirtschaftssektor der gesamten EU zusammenhängt. Große innenpolitische Probleme dürfte der freie Dienstleistungsverkehr aufwerfen. Dabei wird es auch um den Zugang von Schiffen und Flugzeugen aus dem griechischen Teil Zyperns zu den Häfen und zum Luftraum der Türkei gehen.

Da nach dem Abschluss der Gespräche über jedes einzelne Kapitel alle EU-Länder zustimmen müssen und dort gegenwärtig eine eher ablehnende Haltung zu einer erneuten EU-Erweiterung herrscht, erwarten wir in absehbarer Zeit kaum Fortschritte.

Verhandlungen steigern Reformdruck

Verhandlungen steigern Reformdruck

Dies hätte Folgen: Denn bei bisherigen EU-Beitritten kamen wirtschaftliche Vorteile vor allem dadurch zustande, dass Beitrittskandidaten die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft benutzt haben, um unpopuläre Reformen durchzusetzen. Nur wenn der Eindruck entsteht, dass die Verhandlungen vorankommen, kann die Türkei davon stark profitieren und wichtige strukturelle und institutionelle Reformen voranzutreiben.

Für die EU war die Entscheidung, Gespräche mit der Türkei aufzunehmen, eine gute Nachricht. Kurzfristig trägt dies zur Stabilisierung eines wichtigen Nachbarlandes bei und stärkt die Demokratie und die Marktwirtschaft an der Ostgrenze der EU. Außerdem wirkt die EU damit dem Eindruck entgegen, sie könne ihre eigenen Zusagen nicht einhalten. Andererseits besteht die Gefahr, dass sich die Kluft zwischen den EU-Regierungen und der Bevölkerung, die ihre Kritik an der Europäischen Union unter anderem in den Referenden in Frankreich und den Niederlanden zum Ausdruck gebracht hat, vergrößert.

Ob die EU längerfristig von der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei profitieren wird, hängt davon ab, ob diese tatsächlich beitreten wird - und zu welchen Bedingungen. Eine Aufnahme der Türkei als Vollmitglied hätte für die EU weiter reichende Folgen als frühere "Erweiterungsrunden". Denn mit derzeit 72 Millionen hat sie fast so viele Einwohner wie alle im Mai 2004 beigetretenen Länder zusammen. Im Falle eines Beitritts um das Jahr 2015 herum läge der Anteil der Türkei an der EU-Gesamtbevölkerung vermutlich bei rund 18 Prozent.

Die Wirtschaft der Türkei ist stärker landwirtschaftlich geprägt als die früherer Beitrittskandidaten. Mehr als 35 Prozent der türkischen Arbeitnehmer sind in der Landwirtschaft beschäftigt - verglichen mit 4 Prozent im Durchschnitt der 15 "alten" EU-Länder. Die Gemeinsame Agrarpolitik ("GAP") könnte folglich nicht beibehalten werden - was aber den Weg für dringend erforderliche, weitere Reformen der GAP ebnen könnte. Außerdem ist die Türkei wesentlich ärmer als die bisherigen Neuzugänge und erreicht mit einem Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt von 3373 Euro nur etwa 55 Prozent des Durchschnitts der zehn jüngsten EU-Mitglieder.

Auf der Habenseite steht insbesondere, dass die Türkei mehr zur Verbesserung des Altersaufbaus in der EU beitragen würde als die zehn letzten Neuzugänge. Voraussetzung dafür wäre aber, dass die EU türkischen Arbeitnehmern Freizügigkeit gewährt, wogegen es EU-weit nach wie vor erheblichen Widerstand gibt. Außerdem wird die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen die Türkei für Auslandsdirektinvestitionen und möglicherweise auch als Ziel für Touristen attraktiver machen.

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