Freitag, 23. August 2019

Kirchhofs Steuerreformkonzept Legalize it!

5. Teil: Steuerbilanz - vollkommen neu

Das tatsächliche Vermögen der Unternehmen erfassen

Neue Ideen auch zur Gewinnermittlung bei Unternehmen: Es soll zwar weiterhin Bilanzen geben, mit denen der Vermögenszuwachs binnen eines Jahres als der steuerpflichtige Gewinn ermittelt wird - jedoch nicht wie bisher nach den Regeln des Handelsgesetzbuches (HGB) mit ein paar steuerlichen Abweichungen.

 das könnte sich ändern
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das könnte sich ändern
Das Kirchhof-Team will eine völlig neue Steuerbilanz entwickeln. Es geht darum, das tatsächliche Vermögen von Unternehmen zutreffender zu erfassen. Laut Kirchhof werden in der Handelsbilanz viele Vermögensmehrungen nicht gezeigt. Kosten für Dinge, die Unternehmen über mehrere Jahre nutzen, werden nach den HGB-Regeln sofort oder zu schnell steuermindernd abgeschrieben. Das soll sich ändern; die zu versteuernden Unternehmensgewinne würden danach höher.

Kaum Neues auf internationaler Ebene

Im internationalen Bereich nicht allzu viel Neues: Doppelbesteuerungsabkommen werden selbstverständlich respektiert. Gewinnausschüttungen von ausländischen Gesellschaften an deutsche Unternehmen und Privatpersonen werden hier nur besteuert, wenn die Steuer im Ausland weniger als die Hälfte der deutschen Steuer beträgt, wenn also dort der Körperschaftsteuersatz unter 12,5 Prozent liegt. Bei Gewinnausschüttungen aus anderen EU-Mitgliedstaaten und bei Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) müssen die Gewinne bei den Gesellschaften nicht mit mindestens 12,5 Prozent besteuert worden sein, damit die Dividenden beim deutschen Anteilseigner steuerfrei sind. Es reicht, dass die Gewinne der im EU-Ausland für die Gesellschaft normalen Besteuerung unterlegen haben.

Langfristig müsse die Besteuerung international harmonisiert und angeglichen werden. Denn, so Kirchhof: Ein Wettbewerb, wer das attraktivste Steuersystem habe, sei letztlich für alle schädlich.

Nichts gegen internationale Steuerharmonisierung, aber dass zu viel Wettbewerb für alle von Übel sei, ist das klassische Argument für jede Forderung nach Wettbewerbsbeschränkungen. Das ist nicht überzeugend! Wettbewerb sorgt dafür, dass Dinge besser werden.

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