Abschreibungen Keine Ausnahmen für bestimmte Verlustarten

Wer seine Segelyacht vermietet, kann entstandene Verluste mit seinen sonstigen Einkünften verrechnen, urteilte das Bundesverfassungsgericht.

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Sondervorschrift im Einkommensteuerrecht zur Abschreibung von Verlusten für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Der am Freitag veröffentlichte Beschluß des Zweiten Senats betrifft die Möglichkeit, Verluste aus einem Geschäftsjahr mit Gewinnen zu verrechnen. Hier gab es Ausnahmen: Bestimmte Verluste konnten nicht mit Gewinnen verrechnet werden. Das wurde vom Zweiten Senat wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschrift kann nun nicht mehr angewendet werden.

Im konkreten Fall hatte ein Steuerpflichtiger im Jahr 1984 eine Segeljacht verchartert und dabei einen Verlust von 5.000 Mark gemacht. Diesen wollte er mit seinen übrigen zu versteuernden Einkünften verrechnen. Das wurde ihm jedoch verweigert, weil Verluste aus der Vermietung beweglicher Sachen nach dem seit 1984 geltenden Einkommensteuerrecht nicht abzugsfähig sind. Die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde des Mannes hatte nun Erfolg. In der Begründung hieß es, für die Ungleichbehandlung seien keine rechtfertigenden Gründe ersichtlich.

In der Praxis bedeutet die Nichtigerklärung der Vorschrift, daß alle noch nicht rechtskräftigen Steuerbescheide bis zurück in das Jahr 1984 angefochten werden können, in der der Verlustabzug für bewegliche Sachen ausgeschlossen wurde. Gegen rechtskräftige Bescheide kann dagegen nicht mehr vorgegangen werden. Für die Zukunft muß der Gesetzgeber den Verlustabzug für bewegliche Sachen neu regeln.

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