Europäische Staatschefs reiben sich die Augen: Das US-Haushaltsdefizit wird in diesem Jahr von ehemals 3,6 auf 2,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken. 2009 sollen es nur noch 1,1 Prozent sein. Dann hätte US-Präsident George W. Bush sein Versprechen gehalten. Bei derlei Perspektiven sollte der Anleger investiert bleiben.
Unter der Führung von US-Präsident George W. Bush hat sich ein Haushaltsüberschuss aus dem Jahr 2000 in ein großes Defizit verwandelt. Und seit seinem Amtsantritt im Januar 2001 reihte sich eine neue Herausforderung an die andere:
Die Terroranschläge des 11. September erforderten schnelles und entschlossenes Handeln ohne Rücksicht auf die Staatskasse. Steuererleichterungen zum Wiederaufbau und zusätzliche Milliarden zum Heimatschutz, oder besser gesagt zur Terrorabwehr, mussten aufgebracht werden. Zur Vertrauenskrise kam eine Rezession im Jahr 2001. Dies war ebenfalls ungewohnt, hatte doch die umsichtige Politik von Alan Greenspan das Land über ein Jahrzehnt lang auf einem Wachstumskurs gehalten.
Damals war es gängige Lehre, dass Rezessionen durch eine vorausschauende Geld- und Finanzpolitik verhindert werden können. Steuererleichterungen und Investitionsbeihilfen sollten helfen, Aufträge für Technologieinvestitionen zu fördern, da den Technologiefirmen nach Lösung des "Jahr-2000"-Problems die neuen Aufträge fehlten. Dazu kamen die Kosten des Irak-Krieges und des Wiederaufbaus dort. Also, Sorgen genug, um tief in die Staatskasse zu greifen.
In der Folge stieg das Defizit auf 413 Milliarden Dollar, den höchsten Betrag in der Geschichte der USA oder 3,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Europäer wissen, dass nach dem Maastricht-Vertrag in Europa aus gutem Grund das höchste zulässige Defizit 3 Prozent des BIP betragen darf. Mit allerlei fadenscheinigen Ausreden mogelt sich die Politik in den großen Ländern Deutschland, Frankreich und Italien um diese Grenze herum.
Es klingelt wieder in der Kasse
Es klingelt wieder in der Kasse
Nicht ganz unerwartet klingelt bei George W. jetzt die Kasse kräftig. Wie erwartet, haben nämlich die Steuererleichterungen in konjunkturell schlechten Zeiten die Wirtschaft kräftig angeschoben. Nun steigt dank der Steuererleichterungen und der Zinspolitik von Notenbankchef Greenspan die Wirtschaftstätigkeit und erzeugt kräftig erhöhte Einnahmen des Staates. War das Defizit im aktuellen Haushaltsjahr noch im Februar auf 427 Milliarden geschätzt worden, wird es nun um 100 Milliarden niedriger ausfallen. Zum Ende des Haushaltsjahres am 30. September soll nur noch ein Defizit von 333 Milliarden oder 2,7 Prozent des BIP aufgelaufen sein.
Das Weiße Haus freut sich über die Ergebnisse seiner vorausschauenden Politik der Bewältigung mehrerer gleichzeitiger Krisen und gibt eine weitere Reduzierung des Defizits auf 1,1 Prozent des BIP im Jahr 2009 vor. Was damals niemand geglaubt hat: Damit hätte George W. sein Versprechen aus dem Jahr 2004 gehalten, das Defizit innerhalb von fünf Jahren zu halbieren.
Der beste Weg zur Sanierung der Staatsausgaben ist eine Reduzierung der Ausgaben. In den USA heißt es sehr zutreffend, dass die beste Regierung keine Regierung sei oder dass der Staat dann seinen Bürgern am besten dient, wenn er sich möglichst wenig in deren Leben einmischt. Sobald die Regierung beschließt, diesem Grundsatz wieder zu folgen, kann eine echte Sanierung gelingen und wie zu Zeiten von Präsident Bill Clinton sogar Überschüsse in der Staatskasse erzeugen.
Der Investor freut sich über die Aussicht, dass wenigstens den Amerikanern allmählich gelingt, wozu die Europäer nicht fähig sind. Die erfreuliche Verbesserung der Haushaltslage spricht für einen weiterhin starken Dollar und positive Aktienkursentwicklung. Trotz der derzeitigen Langeweile an der US-Aktienbörse sollten die Engagements dort aufgrund des ordentlichen Wachstums gehalten werden. Die Währung dürfte eher in den nächsten Monaten noch stärker werden, auch wenn diese Stärke im nächsten Jahr wieder kippen kann.