Uno Warten auf den Schuldner

Der US-Präsident will die Gelder nicht freigeben, weil die konservative Mehrheit im Kongreß die Zahlungen an eine Bedingung geknüpft hat. Mit dieser sollte verhindert werden, daß das Geld an Länder und Organisationen fließt, die Abtreibungsregelungen großzügig handhaben.

Washington - Die Vereinten Nationen (Uno) müssen weiter darauf warten, daß die USA ihren riesigen Schuldenberg abzahlen. Präsident Bill Clinton legte erwartungsgemäß sein Veto gegen ein Gesetz zur Freigabe der Gelder ein, weil es nach dem Willen des Kongresses mit der bewußten Abtreibungs-Klausel verbunden war.

In dem Gesetz über verschiedene Ausgaben des Außenministeriums waren knapp eine Milliarde Dollar für die Uno enthalten, sowieso weniger als erforderlich. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind die USA unter Einschluß von Zinsen und Beiträgen für friedenserhaltende Missionen sogar noch 300 Millionen Dollar mehr schuldig. Clinton hatte sich dafür stark gemacht, die Verpflichtungen gegenüber den Uno zu erfüllen, aber zugleich angekündigt, daß ihm im Fall einer Abtreibungsklausel keine andere Wahl als ein Veto bleibe.

Das Gesetz war schon im April vom Kongreß verabschiedet, Clinton aber erst vor kurzem zugeleitet worden. Die Gefahr, daß die USA wegen ihrer Schulden das Stimmrecht in der Uno-Vollversammlung verlieren, ist indessen abgewendet. Im Haushaltsgesetz für das Jahr 1999, das am Mittwoch den Kongreß passierte, ist ein Sonderposten ohne Klausel von knapp 200 Millionen Dollar für Uno-Beiträge enthalten, und zuvor waren bereits weitere 150 Millionen Dollar für diesen Zweck bewilligt worden. Damit können die USA das nötige Minimum gerade so bezahlen.

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