Steuer-Kolumne Bittere Pille

Der Wahlkampf ist bereits im vollen Gange – obwohl noch gar nicht sicher ist, ob Bundespräsident Horst Köhler den Bundestag auflösen wird. Die Parteien machen ihren Wählern Zugeständnisse, scheuen sich aber auch nicht, über bittere Pillen nachzudenken. Eine heißt "Mehrwertsteuererhöhung".
Von Hartmut Fischer

Innerhalb der EU-Staaten liegt die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer Mehrwertsteuer im unteren Bereich. Geringere Steuersätze haben lediglich Luxemburg und Zypern mit 15 Prozent. Den Spitzensteuersatz findet man derzeit in Dänemark, Schweden und Ungarn mit je 25 Prozent.

Jedoch sind solche Zahlen mit Vorsicht zu genießen, da die Mehrwertsteuer - oder korrekter die Umsatzsteuer - innerhalb der verschiedenen Steuer- und Sozialabgaben-Systeme gesehen werden muss. In 2003 belief sich die Gesamtbelastung in der Eurozone auf durchschnittlich 41,8 Prozent. Mit 41,7 Prozent lag die Bundesrepublik nur unerheblich unter diesem Durchschnittswert.

Interessant in diesem Zusammenhang: Bei den indirekten Steuern lag man mit 29,7 Prozent weit unter dem Eurozonendurchschnitt (33,8) und auch bei den direkten Steuern war der Wert von 25,9 Prozent deutlich niedriger als der Durchschnittswert aller erfasste Staaten (31,6 Prozent). Wie zu erwarten, waren es die Sozialbeiträge, die mit 44,4 Prozent weit über dem EU-Schnitt von 34,5 Prozent lagen.

Zusammenfassend kann man aber festhalten, dass die Deutschen eine im europäischen Vergleich durchschnittliche Belastung zu tragen haben. Von der faktischen Seite könnte man also einer Mehrwertsteuererhöhung durchaus zustimmen.

Die Kehrseite der Medaille

Die Kehrseite der Medaille

Allerdings stellt der zu befürchtende psychologische Effekt die Kehrseite der Medaille dar. Eines der Hauptprobleme, die das Anspringen der Konjunktur verhindern, ist eine schwache bis fehlende Binnennachfrage. Speziell der Einzelhandel und der Mittelstand sind auf diese Nachfrage entscheidend angewiesen. In der Politik behauptet man nun schnell, das Problem sei die Kaufzurückhaltung der Menschen in diesem Staat.

Doch hier wird Ursache und Wirkung verwechselt. Die Menschen kaufen nicht mehr oder nur sehr zögerlich, weil sie das Vertrauen in die Zukunft dieses Landes verloren haben. Zu verantworten hat das nicht zuletzt die Politik (allgemein - es geht hier nicht um Parteien). Die Menschen in diesem Land fühlen sich "abgezockt" und glauben nicht, dass ein Wechsel in der politischen Führung daran etwas ändern werde.

In dieser Grundstimmung stellt eine Mehrwertsteuererhöhung das falsche Signal dar. Es ist zu befürchten, dass die Kaufzurückhaltung weiter zunimmt, was verheerende Folgen für die Binnennachfrage und damit für eine gesamtkonjunkturelle Entwicklung haben würde.

Eine gerechte Steuer?

Viele argumentieren damit, dass eine Verlagerung von Sozialabgaben auf die Mehrwertsteuer zu mehr Gerechtigkeit führen würde. Sie haben damit recht. Würden wir Sozialversicherungsbeiträge senken und zu deren Gunsten die Umsatzsteuer erhöhen, würde es tatsächlich zu mehr Gerechtigkeit führen. Touristen und Durchreisende würden ihren Anteil am Sozialsystem Deutschlands tragen und der Hochverdiener, der mehr ausgibt, würde automatisch einen höheren Beitrag tragen als der so oft zitierte "kleine Mann".

Es gibt also durchaus Argumente, die für eine Mehrwertsteueranhebung sprechen und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit muss man - sollte die Europäische Union sich wieder festigen - damit rechnen, dass eine Anhebung früher oder später im Rahmen einer Steuerangleichung der Gemeinschaft erfolgen wird.

Wo stehen die Parteien?

Augenscheinlich ist den Parteien der psychologische Effekt einer Mehrwertsteuererhöhung klar - allerdings dürften sie dabei mehr an die vorgezogene Bundestagswahl als an den wirtschaftspolitischen Effekt denken.

So betonte Edmund Stoiber für die Unionsparteien, dass eine Entscheidung noch nicht gefallen sei. Stoiber wörtlich: "Ob es dazu kommt oder nicht, ist noch völlig offen". Die Union hält sich damit alle Wege offen. Innerhalb der Union gehen die Meinungen zu diesem Thema auseinander.

Die Sozialdemokraten wollen statt einer Mehrwertsteuererhöhung eine Reichensteuer einführen. Einkommen über 250.000 Euro (bei Junggesellen) beziehungsweise 500.000 Euro im Jahr (bei Paaren) sollen mit einem Steuerzuschlag von drei Prozent belegt werden. Ob diese Reichensteuer allerdings die Einnahmen bringt, die man benötigt, um eine Umsatzsteuererhöhung zu vermeiden, bleibt fraglich. Auch unter den Genossen gibt es eine ganze Reihe von Befürwortern einer Umsatzsteuererhöhung.

FDP gegen Mehrwertsteuererhöhung

Die Liberalen sind ebenfalls gegen die Mehrwertsteuererhöhung und schreiben in einem Beschluss des Parteipräsidiums: "Die FDP spricht sich gegen eine Anhebung der Mehrwertsteuer oder anderer indirekter Steuern aus." Gleichzeitig verdeutlichte man aber bei den Freidemokraten, dass die Partei eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht zur Gretchenfrage bei Koalitionsverhandlungen machen wolle.

Grüne sind sich nicht einig

Auch die Grünen sind in dieser Frage nicht geschlossen. So könnte sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Schleswig-Holstein eine zweckgebundene Anhebung vorstellen: "Eine sozial gestaffelte Erhöhung der Mehrwertsteuer ist sinnvoll, wenn das Geld zur Senkung der Lohnnebenkosten eingesetzt wird". Sie möchte dann die zusätzlichen Einnahmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich verwenden.

Abgerechnet wird nach dem Wahlkampf

Abgerechnet wird nach dem Wahlkampf

Wer die Debatten und Aussagen der Parteien unter die Lupe nimmt, wird schnell dahinter kommen: Vieles gehört in den Bereich "Wahlkampf". Es ist bekannt, dass die Wahlkampfbeteuerungen oft eine sehr geringere Halbwertzeit haben. Abgerechnet aber wird nach dem Wahlkampf.

Dann wird - gleichgültig wer das Zepter in die Hand nehmen darf - ein Kassensturz stattfinden - und das Ergebnis wird sein, dass man an der Erhöhung - trotz aller damit verbundenen Risiken - nicht vorbeikommt.

Bei einer derzeitigen Verschuldung des Staates in einer Größenordnung von 1,4 bis 1,5 Billionen Euro wird man auf diese Einnahme nicht verzichten. Immerhin rechnet man bei der Anhebung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt mit Mehreinnahmen von rund acht Milliarden Euro - allerdings nur, wenn die Verbraucher mitspielen.