Hedgefonds Experten gegen Beschränkung

Finanzmarktexperten haben sich gegen eine Beschränkung des Stimmrechts von Hedgefonds ausgesprochen. Sie schlagen aber einen Dividendenbonus für abstimmende Aktionäre vor. Damit hätten Hedgefonds auf Hauptversammlungen womöglich weniger Einfluss. Auch eine niedrigere Meldeschwelle für Beteiligungen dieser Fonds sei denkbar.

Berlin - Finanzmarktexperten der Bundesregierung haben sich gegen Beschränkungen für die hoch spekulativen und in die Kritik geratenen Hedgefonds ausgesprochen. Eine entsprechende Arbeitsgruppe lehnt Stimmrechtsbeschränkungen für solche Anteilseigner ab und schlägt dagegen einen Dividendenbonus für abstimmende Aktionäre vor. Das geht nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) vom Mittwoch aus dem Abschlussbericht von Experten der Bundesministerien für Finanzen, Justiz und Wirtschaft hervor.

Die Debatte um eine stärkere Kontrolle von Hedgefonds war nach der Auseinandersetzungen zwischen der Deutschen Börse und ihrem Aktionär TCI sowie dem Heuschrecken-Vergleich von SPD-Chef Franz Müntefering ausgelöst worden. In der rot-grünen Koalition gab es Stimmen, die sich für einen zeitweiligen Entzug von Stimmrechten ausgesprochen hatten. Es wird damit gerechnet, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf einer Konferenz der SPD-Fraktion am 13. Juni Schlussfolgerungen aus der Vorlage der Arbeitsgruppe zieht.

"Stimmrechtsbeschränkungen werden generell nicht empfohlen", zitiert die FAZ aus dem Bericht. Auch ein Treuestimmrecht werde abgelehnt. Die Fachleute regten an, eine Satzungsoption für einen Dividendenbonus für abstimmende Aktionäre einzuführen. Die Hauptversammlung könnte dann beschließen, dass eine Dividende von beispielsweise 80 Cent je Aktie bei Aktionären, die ihre Stimme abgegeben haben, auf ein Euro angehoben wird. "Das wäre ein wirkungsvoller ökonomischer Anreiz." Investmentfonds würden geradezu genötigt, die Stimmrechte auszuüben. "Es würde auch ökonomischer Druck auf die Kreditinstitute entstehen, das Depotstimmrecht wieder als Dienstleistung anzubieten", zitiert die Zeitung weiter aus dem Abschlussbericht.

Nach Meinung der Arbeitsgruppe sei es auch überlegenswert, die Transparenz über wesentliche Beteiligungen zu verbessern. So könnten unter Umständen über die Vorgaben der Transparenzrichtlinie hinaus weitere Meldeschwellen, insbesondere unterhalt der 5-Prozent-Grenze, eingeführt werden. Die Transparenzrichtlinie würde so eine Praxis gestatten.

Die Fachleute empfehlen ferner, dass sich die Bundesregierung aktiv für eine Regulierung von Hedge-Fonds auf internationaler Ebene einsetzt. Innerhalb des Financial Stability Forums und bei der International Organisation of Securities Commissions (Internationale Organisation der Wertpapieraufsichten) sollten einheitliche Mindeststandards für Hedge-Fonds definiert werden.

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