Fischer-Kolumne Wohin steuert die Union in der Steuerpolitik?

Glaubt man den Wählern im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW, steuert die Republik auf einen Regierungswechsel zu. Damit ist es an der Zeit, das steuerpolitische Programm der Union unter die Lupe zu nehmen. Auf die Bürger könnten harte Brocken zukommen.
Von Hartmut Fischer

Die geplanten Bundestags-Neuwahlen sind für die Union ganz sicher keine Überraschung. Im Gegensatz zur Kanzlerkandidatenfrage hat man schon lange an Vorlagen gearbeitet, die im Falle der Regierungsübernahme zum Tragen kommen sollen. Diese wurden allerdings - strategisch geschickt - im Hintergrund gehalten, um den Sozialdemokraten keine Munition zu liefern.

Glaubt man Volker Kauder - Generalsekretär der CDU - so wird die Senkung der Unternehmenssteuer auf jeden Fall kommen. Allerdings wird man die Forderung an die jetzige Regierung, eine aufkommensneutrale Gegenfinanzierung vorzulegen, wohl an sich selbst stellen müssen. Es wird interessant sein, zu erfahren, wie dieses Modell dann aussehen wird.

Das "Konzept 21" der Union

Die grundlegenden steuerpoltischen Vorstellungen der Union sind im Präsidiumsbeschluss "Konzept 21" der Union zusammengefasst. Schauen wir uns das dort beschriebene "Sofortprogramm" etwas näher an:

Danach sollen Steuervergünstigungen und Ausnahmevorschriften möglichst beseitigt werden. Eine Forderung, die auch von der jetzigen Regierung erhoben wurde. Entsprechende Gesetze wurden allerdings - auf durchaus legitime, wenn auch nicht inhaltlich begründeter Basis - im Bundesrat verhindert.

Höchststeuersatz von 36 Prozent

Der Eingangssatz soll auf 12 Prozent, der Höchstsatz auf 36 Prozent festgelegt, der ab einem Einkommen von 45.000 (Lediger) beziehungsweise 90.000 (Verheiratete) zu zahlen ist. Derzeit liegen der Einganssteuersatz bei 15 Prozent und der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent

Der Grundfreibetrag soll im Sofortprogramm auf 8000 Euro festgelegt werden. Der Kinderfreibetrag wird von 7664 auf 8000 Euro angehoben und kann auf die Eltern übertragen werden, falls das Kind ihn nicht ausschöpft.

Die Erleichterungen sollen durch den Abbau von Subventionen und Steuererleichterungen finanziert werden. Es sollen lediglich Kindergeld, Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherungen, Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld, Reisekosten- und Auslagenersatz, Arbeitgeberleistungen zur Kinderbetreuung und Trinkgelder steuerbefreit bleiben.

Wer die harten Brocken bekommmt

Harte Brocken für Schichtarbeiter und Pendler

Die Steuerbefreiung für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge soll entfallen, wird aber nach den Unionsvorstellungen schrittweise über einen Zeitraum von sechs Jahren abgebaut. Dennoch wird das für die Schichtarbeiter in Deutschland ein harter Brocken sein, den sie schlucken sollen.

Auch Pendler mit langen Wegen zu ihrer Arbeitstätte werden von dem Sofortprogramm nicht angetan sein. Nach den Vorstellungen der Union soll nur noch eine Entfernungspauschale von 25 Cent bis maximal 50 Entfernungskilometer gezahlt werden. Dies bedeutet pro Arbeitstag eine maximale Vergütung von 12,50 Euro.

Für Arbeitnehmer bleibt außerdem ein Freibetrag von 840 Euro, die Erstattung des Verpflegungsmehraufwandes bei Dienstreisen sowie Kosten für Arbeitsmittel, Werkzeuge und typische Berufskleidung und die Beiträge zu Berufsständen und sowie Berufsverbänden.

Abziehbare Sonderausgaben werden eingedampft

Für die Unternehmen bleiben nach diesem Programm Bewirtungskosten nur noch zu 50 Prozent und der Verpflegungsmehraufwand bei Geschäftsreisen absetzbar.

Als Sonderausgaben bleiben Aufwendungen für die Altersvorsorge, Kirchensteuer, Spenden für gemeinnützige Zwecke, Renten und dauernde Lasten erhalten - alle übrigen Sonderausgaben werden gestrichen.

Als außergewöhnliche Belastungen können Aufwendungen, die auf Grund einer Behinderung entstehen und die durch Versicherungen nicht gedeckten Krankheitskosten abgesetzt werden.

Im Bereich der Abschreibungen sollen die degressive AfA und alle Sonderabschreibungen abgeschafft werden. Die Abschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter bleibt erhalten.

Alle übrigen Abzugsmöglichkeiten sollen nach dem Willen der Union entfallen. Auch Sonder- und Ausnahmeregelungen, die nur bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen oder bestimmte Branchen begünstigen, werden im Sofortprogramm der CDU abgeschafft.

Mittelstandspolitik über die Erbschaftssteuer

Mittelstandspolitik über die Erbschaftssteuer

Das Vermögenssteuergesetz soll nach dem Willen der Union fallen. Ein, wie man zugeben muss überfälliger Schritt, da das Gesetz auf Grund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes de facto nicht mehr angewandt wird. Damit will die Union aber auch deutlich machen, dass man diese Steuerform komplett abschaffen will.

Die Unionsparteien wollen über die Erbschaftssteuer Erben dazu motivieren, das Unternehmen fortzuführen. Für jedes Jahr der Firmenfortführung soll die Steuerbelastung reduziert werden bis sie zehn Jahre nach Übergabe auf Null gesetzt wird.

Die große Frage: Was wird tatsächlich umgesetzt?

Insgesamt ist dies ein durchaus begrüßenswertes Konzept, dessen Umsetzung im Großen und Ganzen wünschenswert wäre. Es bleibt jedoch die Frage, ob es umgesetzt wird. In der Vergangenheit war es leider häufig so, dass gute Vorschläge und Ideen auf der Strecke blieben.

Bleibt zu hoffen, dass die Sozialdemokraten während der kommenden Monate vor lauter Wahlkampf nicht vergessen, dass ihre Regierungsverantwortung erst mit der Übergabe an eine neue Regierung endet. Die Christdemokraten sollten bis dahin den Bundesrat nicht als Bremse für politisch notwendige Maßnahmen benutzen.

Nach der Wahl eines neuen Bundestags aber sollten alle Parteien endlich mit den schädlichen Grabenkämpfen aufhören und gemeinsam für das arbeiten, was diesem Land dient. Denn dieses Land kann sich vieles leisten - aber nicht die Selbstzerfleischung unserer parlamentarischen Demokratie.