Bankenverband Keine Welt-Aufsichtsbehörde für Banken

VÖB-Präsident Friedel Neuber geht von einem deutlich niedrigeren Wirtschaftswachstum in den kommenden Jahren aus. Dennoch sieht er keine Weltrezession.

Bonn - Angesichts einer schwächeren Konjunktur im nächsten Jahr hat sich der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) gegen zusätzliche Belastungen der Wirtschaft gewandt. VÖB-Präsident Friedel Neuber forderte am Donnerstag in Bonn, auch für Unternehmen die Steuersätze spürbar zu senken und damit für mehr Arbeitsplätze zu sorgen. Zugleich erteilte er den von SPD-Parteichef Oskar Lafontaine ins Spiel gebrachten Plänen für eine drastische Neuverschuldung eine Absage.

Neuber erklärte, Indikatoren wie das Geschäftsklima oder die Auftragseingänge deuteten darauf hin, daß das Wachstumstempo in den kommenden Monaten spürbar niedriger sein werde. Im nächsten Jahr dürfte die Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts kaum über zwei Prozent hinausgehen. "Vor diesem Hintergrund muß alles unterbleiben, was zusätzliche Belastungen mit sich bringt", sagte Neuber.

Trotz der Krisen in Rußland, Asien und Lateinamerika zeichne sich keine Weltrezession ab, erklärte der VÖB-Präsident. Allerdings müsse man sich darauf einstellen, daß die Wachstumsdynamik sowohl in Nordamerika als auch in Westeuropa nachlassen werde. Diesem Trend werde sich auch die Wirtschaft in Deutschland nicht entziehen können. Wegen des Schwungs zu Jahresbeginn dürfte die jahresdurchschnittliche Wachstumsrate in diesem Jahr rund 2,75 Prozent betragen. Dieses Wachstum werde aber in den nächsten Monaten gebremst. Eine Steuerreform sei daher für mehr Wachstum und Beschäftigung unumgänglich.

Neuber bot der künftigen rot-grünen Bundesregierung an, eine Steuerreform "positiv und konstruktiv" zu begleiten. Ziel müsse sein, die Steuersätze spürbar zu senken, das Einkommensteuerrecht zu vereinfachen sowie Vergünstigungen und Subventionen abzubauen. Die öffentlichen Banken machten sich auch dafür stark, die gegenwärtige Zinsbesteuerung durch eine "maßvolle Abgeltungssteuer" zu ersetzen. Damit könne die Kapitalflucht ins Ausland eingedämmt werden. Eine drastische Erhöhung der Neuverschuldung lehnte Neuber ab: Dies lasse sich nicht mit der ökonomischen Lage in Deutschland vereinbaren. "Die Lage der Banken in Deutschland ist stabil", sagte Neuber. Die Entwicklungen der letzten Monate hätten gezeigt, daß die bestehenden Aufsichtssysteme für Kreditinstitute in Deutschland funktionierten und auch ausreichten. Die angesichts der Krisen in Asien und Rußland ins Spiel gebrachte Welt-Aufsichtsbehörde zur Kontrolle der internationalen Finanzmärkte lehnte Neuber ab. Das Problem liege nicht in einem Mangel an Institutionen, sondern an einer unzulänglichen Zusammenarbeit zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden und vor allem in einer unzureichenden weltweiten Durchsetzung von Aufsichtsnormen.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.