Kontendaten Täglich mehr als 2000 Abfragen

Seit der Einführung des Steuerehrlichkeitsgesetzes vor drei Wochen überprüfen die Behörden jeden Tag im Durchschnitt mehr als 2000 Konten, heißt es in einem Zeitungsbericht. Wegen des hohen Verwaltungsaufwandes befürchten Branchenkenner nun steigende Bankgebühren.

Berlin - In diesen Zahlen seien aber nur die Abfragen bei privaten Großbanken enthalten, berichtete die "Bild"-Zeitung am Freitag unter Berufung auf erste Schätzungen des Bundesverbandes deutscher Banken. Zahlen für Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken seien nicht berücksichtigt.

Dem Bankenverband zufolge seien derzeit bis zu 5000 Abfragen pro Tag möglich. Damit könne etwa geklärt werden, welcher Bürger in den vergangenen drei Jahren welche Konten gehabt habe und wer zur Nutzung bevollmächtigt gewesen sei. Künftig könnten sogar 50.000 Abfragen möglich sein, vollautomatisch und ohne Wissen der Banken.

Branchenexperten rechnen der Zeitung zufolge damit, dass der Verwaltungsaufwand zu steigenden Bankgebühren führen könne. Grund sei, dass die Banken in diesem Zusammenhang bislang deutlich mehr als 100 Millionen Euro für Technik und Personal aufgewendet hätten.

Diese Einschätzung stieß auf heftige Kritik bei Union und FDP. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte der Zeitung zufolge, es wäre empörend, wenn Bankkunden für den "rot-grünen Schnüffelstaat" mehr bezahlen müssten. Auch der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Meister kritisierte die Aufweichung des Bankgeheimnisses zum 1. April: "Die Menschen in diesem Land dürfen durch zweifelhafte Gesetze nicht auch noch mit Mehrkosten belastet werden."

Das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" trat am 1. April in Kraft. Durch die Regelung können auch Finanz-, Arbeits-, Bafög-, Sozialämter und Wohngeldstellen die Stammdaten - also Kontonummer, Inhaber, Bevollmächtigte und Eröffnungsdatum - aller Bankkonten in Deutschland abfragen. Bislang war dies nur der Steuerfahndung und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erlaubt.