Debatte Zankapfel Mindestlohn

Die Diskussion um einen möglichen Mindestlohn spaltet Deutschland. Schafft er Arbeitsplätze oder vernichtet er gar Jobs? Lassen sich positive Erfahrungen anderer EU-Staaten mit Mindestlöhnen auf die Bundesrepublik übertragen? Eine Bestandsaufnahme.
Von Hartmut Fischer

In Deutschland ist eine Debatte losgetreten worden, in der die Meinungen unterschiedlicher nicht sein können. Leider ist diese Diskussion nur zu häufig von Parteipolemik durchdrungen, was in Wahlkampfszeiten zwar verständlich, der Sache jedoch in keiner Weise dienlich ist. Versuchen wir es einmal mit mehr Sachlichkeit.

Die Bundesregierung plant die Einführung von Mindestlöhnen. Mindestlöhne sind nicht neu. In der Bauwirtschaft gibt es sie bereits seit 1996. Seinerzeit trat das so genannte "Arbeitnehmer-Entsendegesetz" in Kraft. 1999 wurde das Gesetz noch einmal modifiziert. Nach diesem Gesetz müssen ausländische Baufirmen ihren Mitarbeitern Löhne nach den hiesigen Tarifverträgen zahlen, wenn sie diese zu Arbeiten in die Bundesrepublik entsenden.

Die EU-Osterweiterung hat nun erwartungsgemäß dazu geführt, dass auch in anderen Branchen der Druck durch die Billiganbieter aus den neuen Mitgliedsländern verstärkt wurde. Durch die geografische Lage war von vorneherein klar, dass die Anbieter massiv in der Bundesrepublik Fuß fassen würden. Um hier gegenzusteuern, möchte die Regierung das Arbeitnehmer-Entsendegesetz erweitern. Damit würden auch Mindestlöhne für andere Branchen garantiert.

Das Lohngefälle innerhalb der EU ist durch die neuen Partnerstaaten dramatisch verschoben worden. Sieht man einmal von Slowenien ab, so liegt der Mindestlohn in den neuen Mitgliedsstaaten unter 200 Euro im Monat.

In den "alten" EU-Ländern sind die Mindestlöhne nicht unbekannt. Mit Ausnahme von Dänemark, Finnland, Österreich, Italien und Schweden verfügen die anderen EU-Staaten alle über solche Regelungen. Allerdings ist der Ausgangspunkt hier ein anderer. Die EU-Staaten mit Mindestlöhnen wollten damit die teilweise skandalöse Unterbezahlung von Teilzeitkräften, Saisonarbeitern und Hilfskräften verhindern. Die von Rekordarbeitslosigkeit gebeutelte Bundesrepublik will damit Arbeitsplätze in Deutschland erhalten.

Positive Erfahrungen in anderen Ländern

Auch beim Mindestlohn ist das Gefälle sehr hoch

Übrigens macht auch die Höhe der Mindestlöhne deutlich, wie stark das Lohngefälle innerhalb der EU geworden ist. In Lettland wird ein Mindestlohn von 121 Euro im Monat gezahlt - in Luxemburg sind es 1403 Euro. In den alten EU-Staaten liegt das Niveau bedeutend höher. Hier wird der niedrigste Satz von Großbritannien mit rund 1250 Euro gezahlt.

Selbst Großbritannien, ein Land das ansonsten für höchstmögliche Flexibilität in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt plädiert, wendet das Prinzip der Mindestlöhne an. Die EU-Mitgliedsstaaten, die das Mindestlohn-Prinzip anwenden, haben dabei positive Erfahrungen gemacht.

Brauchen wir stärkere Gewerkschaften?

Dänemark verzichtet auf Mindestlöhne, und doch scheint es in diesem Bereich keine Probleme zu geben. Woran liegt das? Dies ist auf die starke Macht der Gewerkschaften zurückzuführen. Die Dänen sind etwa zu 80 Prozent gewerkschaftlich organisiert. Mit diesem Organisationsgrad im Rücken ist es den dänischen Gewerkschaften in nahezu allen Bereichen gelungen, Mindeststandards für die einzelnen Branchen durchzusetzen und in flächendeckenden Tarifverträgen festzuschreiben.

Vielleicht würde das auch in Deutschland funktionieren. Doch in West-Deutschland sind 70 Prozent, in Ostdeutschland sogar nur 54 Prozent der Menschen tarifgebunden beschäftigt. Gewerkschaftsmitglied sind im Durchschnitt weniger als die Hälfte der Beschäftigten - mit sinkender Tendenz.

Hier ist nicht der Platz, über die Gründe der Abwanderung aus den Gewerkschaften zu diskutieren. Faktisch muss man aber festhalten, dass unsere Gewerkschaften zu schwach sind, um das dänische Beispiel durchzusetzen.

Der Trick mit den Subunternehmern

Besonders bei den Saisonkräften findet man häufig ausländische Arbeitnehmer, die oft für einen "Hungerlohn" vornehmlich in der Gastronomie und in der Landwirtschaft tätig sind. Meist sind diese Kräfte illegal beschäftigt. Doch es gibt auch legale Wege, um Billigjobber nach Deutschland zu bekommen.

Eine beliebte Hintertür sind die so genannte Werkverträge. Sie erlauben es, dass eine Firma über einen Subunternehmer beispielsweise Arbeitskräfte aus Osteuropa engagiert. Der Subunternehmer kann diese Kräfte nach den Löhnen im Heimatland bezahlen, wenn er nachweisen kann, dass er dort einen entsprechenden Betrieb besitzt. Dieses - legale! - Verfahren wird schon seit vielen Jahren angewandt. Allerdings existiert in vielen Fällen im Entsendeland lediglich eine Briefkastenfirma zu der höchstens ein Büro gehört, über die die Arbeitskräfte angeworben werden.

Reichen bestehende Gesetze nicht aus?

Reichen die bestehenden Gesetze nicht aus?

Das Beispiel der Subunternehmer zeigt, wie wichtig es ist, bereits bestehenden Bestimmungen Nachdruck zu verleihen. Denn die Vergabe von Schlachtaufträgen an osteuropäische Firmen setzt voraus, dass nicht nur eine Briefkastenfirma besteht, sondern dass der Auftragnehmer einen eigenen Schlachtbetrieb unterhält und den Auftrag unter eigener Regie durchführt, wobei er eigenes Werkzeug benutzt. Eine schärfere Kontrolle - wie sie jetzt endlich geplant und hoffentlich bald umgesetzt wird - würde durchaus zur Sicherung der Arbeitsplätze in unserem Land beitragen.

Doch mit den Kontrollen ist es nicht getan. Es muss auch eine internationale Regelung her, damit etwa verhängte Bußgelder auch eingetrieben werden können. Strafen wegen illegaler Arbeit können gegen Unternehmen in Europa in den meisten EU-Ländern nämlich nicht vollstreckt werden.

Wo liegt der Mindestlohn?

Ein kritischer Punkt ist die Festlegung der Mindestlöhne. Wie hoch ist dieser, beispielsweise in deutschen Schlachthöfen? In der Bauwirtschaft gibt es verbindliche Mindeststandards, im Schlachtgewerbe dagegen nicht.

Ein Mindestlohn von weniger als sechs Euro pro Stunde wäre wohl nicht akzeptabel. Eine vom Bundeswirtschaftsministerium Ende 2003 vorgelegte Übersicht tariflicher Lohngruppen zeigte jedoch, dass es in Deutschland eine ganze Reihe von Tariflöhnen gibt, die den Stundenlohn von sechs Euro sogar deutlich unterschritten. Das mag im ersten Moment ein Argument gegen Mindestlöhne sein. Hier könnten aber gesetzliche Regelungen dafür sorgen, dass diese Lohngruppen verschwinden.

Die Argumente der Gegner

Die Union ist in der Frage gespalten

Dass im Vorfeld der NRW-Wahlen auch Wahlkampftöne in der Diskussion zu hören sind, verwundert niemanden. Schließlich stehen die Mindestlöhne im engen Zusammenhang mit den Versuchen, die Arbeitslosigkeit in Deutschland zu bekämpfen. So heißt es schnell einmal: "Das ist purer Aktionismus" (Karl-Josef Laumann, arbeitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion). Dass aber auch im christlich-demokratischen und -sozialen Lager keine endgültige Einigkeit herrscht, zeigt das Taktieren des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber, der sich eher für als gegen einen Mindestlohn ausspricht.

Grundsätzlich gegen Mindestlöhne sind in unserer Marktwirtschaft die Vertreter der reinen Lehre. Für sie ist jeder Eingriff in den Markt ein Sakrileg und Mindestlöhne stellen für sie einen tiefen Eingriff dar.

Mindestlohn ein "fataler Irrweg"

Arbeitgeberverbände führen an, dass die Mindestlöhne Arbeitsplätze kosten würden und deshalb kontraproduktiv seien. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bezeichnete den Weg über Mindestlöhne als fatalen Irrweg und der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung prognostizierte, dass bei einer Einführung von Mindestlöhnen mit einer Zunahme der Arbeitslosigkeit zu rechnen sei.

Ebenso spricht sich das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) gegen Mindestlöhne aus und bezeichnet sie als Schutzzoll gegen billigere Arbeitskräfte aus dem Ausland. Auch hier rechnet man damit, dass bei Einführung der Mindestlöhne heimische Unternehmen massenhaft abwandern würden.

Doch allen Unkenrufen zum Trotz: Hat die Idee der Mindestlöhne nicht auch ihre positiven Facetten? Tatsache ist doch, dass die überwiegende Mehrheit der EU-Länder diese Mindestlöhne garantiert und damit durchaus positive Erfahrungen gemacht hat.

Mittelstand könnte von Mindestlohn profitieren

Mittelstand braucht mehr Schutz vor Billiglöhnen

Wird es wirklich zu einer Abwanderungswelle von deutschen Unternehmen in Billiglohnländern kommen? Hier muss man differenzieren. Großunternehmen haben schon immer dazu tendiert, den Produktionsstandort da zu suchen, wo er am günstigsten ist. Sie werden also wahrscheinlich auch abwandern, wenn es keine Mindestlöhne gibt, weil beispielsweise in den neuen EU-Staaten nicht nur der Produktionsfaktor Arbeit sehr viel billiger ist als hier. Auch Gebäude und Grundstückspreise sind deutlich niedriger.

Beim Mittelstand sieht die Situation anders aus. Er ist "bodenständig" und wird nicht so ohne weiteres abwandern. Es ist jedoch gerade der Mittelstand, der unter den für deutsche Verhältnisse unmöglichen Löhnen zu leiden hat. So mancher Handwerksmeister wird wohl schon aufgegeben haben, Angebote abzugeben, weil er von Billiganbietern immer wieder aus dem Rennen geworfen wurde.

Kurzfristige Job-Effekte nicht zu erwarten

Diese Klientel wird durch Mindestlöhne vor Mitbewerbern geschützt, die das Lohngefälle zu ihren Gunsten ausnutzen und Angebote abliefern, die bei normalen deutschen Verhältnissen nicht verantwortet werden könnten. Dieser Schutz aber könnte die Stimmung im Mittelstand verbessern, was langfristig zu einem Absinken der Arbeitslosenzahlen führen dürfte - auf kurzfristige Erfolge sollte jedoch keiner hoffen.

Wie bereits in anderen Beiträgen angesprochen, benötigen wir zur Ankurbelung der Binnennachfrage das Vertrauen der Verbraucher. Erst wenn dieses Vertrauen wieder vorhanden ist, wird er sein Geld wieder ausgeben und nicht aus Angst auf der Bank horten. Die Einführung von Mindestlöhnen könnte auch hier ein wichtiges Signal setzen: Weil die Billiganbieter die mittelständischen Unternehmen unter Existenzdruck setzen, überträgt sich dieser Druck auch auf die Mitarbeiter. Mit den Mindestlöhnen würde der Druck genommen und die Mitarbeiter wären vermutlich wieder eher bereit, Geld auszugeben.

Hinzu kommt, dass jetzt die Chancen für die Erlangung eines Auftrages für das Unternehmen wieder steigen. Mithin dürften auch hier höhere Umsätze zu erwarten sein, die sich - wenn auch nicht kurzfristig - in neuen Arbeitsplätzen niederschlagen könnten.

Es gibt also eine ganze Reihe Argumente, warum gerade der Mittelstand für eine Einführung der Mindestlöhne sein sollte. Und wir brauchen einen starken Mittelstand, um aus unserer wirtschaftlichen Krise herauszukommen.