Rechts-Kolumne Freibrief für schwarze Schafe

Erneut hat der Bundesgerichtshof die Chancen für geprellte Anleger eingeschränkt, Ansprüche aufgrund von Prospektmängeln geltend zu machen. Denn die Richter haben die Beweislast deutlich verschärft. Die Gesetzgebung in den USA ist in solchen Fällen weitaus realistischer und fairer – und das seit 1934.
Von Deborah Sturman

Der Bundesgerichtshof (BGH) scheint einen besseren Sinn für Humor zu haben, als man ihm gemeinhin zuschreibt. Vor kurzem haben die Richter entschieden, dass es zwar arglistige Täuschung sei, wenn der Verantwortliche für einen Fondsprospekt Anleger aufgrund falscher Angaben im Prospekt zum Kauf von Anteilen bewegt hat. Der BGH ordnete daher an, dass der Herausgeber des irreführenden Prospektes für den dadurch entstandenen finanziellen Schaden haften muss.

Wirklich geklärt ist die Sache damit aber noch nicht. Denn der BGH hat den Fall zurück an das OLG Hamburg verwiesen. Das Gericht verlangt nun von der betrogenen Klägerin zusätzliche Nachweise für den Betrug, ohne die der Prospektherausgeber, der Altersvorsorgefonds Falk V. KG, keine Entschädigung für die Anlegergelder leisten muss. Dabei hat er diese Summen nicht mal investiert, sondern zur Tilgung seiner Verbindlichkeiten verwendet.

So verlangt der BGH von der Klägerin etwa den Nachweis, dass der Fondsvertreiber ihr gegenüber keine mündlichen Aussagen über die Sicherheit der Investition getätigt hat, die den Aussagen des Prospektes widersprechen. Doch beweisen lässt sich das erfahrungsgemäß so gut wie nicht.

Damit legt der BGH die Hürde für die Klägerin wirklich sehr hoch. Wenn die Prospekthaftung noch nicht einmal bei der Fremdverwendung von Anlegergeldern einsetzt, wird es kaum noch ein betrogener Anleger riskieren, wegen eines unlauteren Geschäftes eine Entschädigung einzuklagen.

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Das Urteil bietet Anlegern bei weitem nicht den Schutz, den sie verdienen. Unlautere Fondsverkäufer, die immer wieder auf dem Markt erscheinen, können so ungestört weiter aktiv sein. Denn sie wissen, dass ihnen kaum Sanktionen drohen. Allerdings muss man den BGH dennoch ernst nehmen, da er nunmehr erneut die Möglichkeiten für betrogene Anleger juristisch einschränkt.

US-Anlegerschutzegesetze von 1934

US-Anlegerschutzegesetze von 1934

In den USA wurden die entsprechenden Anforderungen für Anleger schon nach dem Börsenkrach von 1929 ein für alle mal auf ein realistisches Maß festgesetzt. Die Regierung von Präsident Franklin D. Roosevelt wollte Anleger vor den betrügerischen Methoden schützen, die den großen Crash mit verursacht hatten, und hat daher 1933 und 1934 zwei weit reichende Anlegerschutzgesetze erlassen: den Securities Act von 1933 und den Securities and Exchange Act von 1934.

Abschnitt 11 des Gesetzes von 1933 schreibt vor, dass derjenige, der einen Prospekt unterschreibt, dann haftet, wenn im Prospekt "eine unwahre und wesentliche Angabe steht", oder wenn er "eine wesentliche Tatsache ausgelassen hat". Weiter heißt es, dass nicht nur alle Angaben, die vom Gesetz vorgeschrieben sind, im Prospekt stehen müssen, sondern ergänzend auch all jene Tatsachen erwähnt werden müssen, die "notwendig sind, damit die angegebenen Aussagen nicht irreführend sind".

Um einen Anspruch auf Entschädigung für Verluste geltend zu machen, die durch irreführende Prospekte entstanden sind, muss der geschädigte Anleger nachweisen, dass der Beklagte zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Prospektes verpflichtet war, ausgelassene Informationen mitzuteilen, oder über die Unwahrheit der von ihm mitgeteilten Information Bescheid gewusst hat. Dieses Beweisniveau ist weder für die Anleger abschreckend hoch, noch für den Prospektherausgeber abschreckend niedrig. Es schafft eine faire Geschäftsgrundlage für beide Seiten.

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In Deutschland sehen zwar auch die neuen Richtlinien für die Zusammenlegung von Aktionärsklagen, die der Bundestag derzeit debattiert, eine vereinfachte Anspruchserhebung für Anleger vor. Die vom BGH festgesetzten Anforderungen für die Beweiserbringung werden sie aber nicht antasten.

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