Ad hoc Publizität Zahlenflut aus heiterem Himmel

Unlängst hat ein Gesetz die Informationspflichten für Unternehmen verschärft. Jetzt befürchten Experten, die Konzerne könnten aus Angst vor Regelverstößen den Markt mit Informationen überfluten und die Anleger schlimmstenfalls in die Irre leiten.

Frankfurt - Anleger und Börsenhändler müssen sich künftig häufiger auf die Veröffentlichung von Geschäftszahlen aus heiterem Himmel einstellen. Die Beispiele von Münchener Rück  und Commerzbank , die am Dienstag überraschend Kennzahlen vorgelegt hatten, werden nach Einschätzung von Experten Schule machen.

Hintergrund ist das Anlegerschutz-Verbesserungsgesetz, mit dem bereits im vergangenen Oktober die Vorschriften für Pflichtveröffentlichungen (Ad-hoc-Publizität) verschärft wurden. Die deutsche Finanzaufsicht (Bafin) hatte Ende vergangenen Jahres einen rund 100 Seiten umfassenden als Entwurf gedachten Leitfaden zu dem Gesetz veröffentlicht.

Ad-hoc-Pflicht erfasst nun viel mehr Informationen

"Das Gesetz hat derzeit zur Folge, dass Unternehmen eher ein wenig zu früh als zu spät zum Beispiel über Geschäftsergebnisse und Quartalszahlen berichten", sagt Rechtsanwalt Dieter Leuering, der sich auf Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht spezialisiert hat. Von der Ad-hoc-Pflicht erfasst würden nun alle nunmehr alle konkreten Informationen über nicht öffentlich bekannte Umstände. Darunter fielen neben beschlossenen Tatsachen auch Planungen, Werturteile, Einschätzungen und Prognosen, wodurch die Veröffentlichung von Details oft deutlich früher nötig werde.

Die Münchener Rück und die Commerzbank hatten am Dienstag völlig überraschend vorzeitig vorläufige Geschäftsergebnisse für das vergangene Jahr veröffentlicht und dies mit der neuen Rechtslage begründet. Bei der Münchener Rück kamen die Zahlen rund vier Wochen vor dem genannten Termin. Jürgen Kurz von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) rechnet damit, dass die Firmen ihre Terminkalender in den kommenden Quartalen an die veränderte Praxis anpassen werden.

"Schleichende Entmachtung des Aufsichtsrates"

"Früher konnten die Firmen warten, bis der Aufsichtsrat die Zahlen oder eine Unternehmensentscheidung abgesegnet hatte, jetzt wird in der Regel bereits nach einem Vorstandsbeschluss veröffentlicht", sagt Kurz. Die Aufsichtsratsentscheidung wird damit zur Formalie degradiert, obwohl sie den Vorstandsbeschluss jederzeit kippen kann. "Die Gefahr ist, dass der Aufsichtsrat damit schleichend entmachtet wird, den man eigentlich stärken wollte."

Das neue Gesetz und die Unsicherheit im Ungang damit führt derzeit zu skurrilen Auswüchsen: So nennt der Internet-Anbieter T-Online  in seinen Pflichtveröffentlichung neuerdings den genauen Zeitpunkt einer Entscheidung im Vorstand, um damit rechtlich auf Nummer Sicher zu gehen.

Neue Regeln könnten Anleger in die Irre leiten

Kritisiert wird von Experten auch, dass die neuen Regeln für Verwirrung an den Märkten sorgen könnten. Ein Unternehmen müsste danach etwa eine Umsatzzahl unmittelbar nach deren Ermittlung isoliert publizieren. "Im Moment sehen die Leitlinien vor, im Zweifel auch einzelne Zahlen vorzulegen. Wir haben dagegen vorgetragen, dass dies den Kapitalmarkt nur verwirren würde", sagt Claudia Roye vom Deutschen Aktieninstitut (DAI). Ein stark gestiegener Umsatz etwa könnte die Anleger zu falschen Schlüssen verleiten, muss er doch nicht zwangsläufig einen Gewinnsprung bedeuten.

Einen vermeintlichen Ausweg bietet das Gesetz den Firmen mit der Vorschrift, sie könnten sich selbst von der Adhoc-Pflicht befreien, wenn dies im "wohlverstandenen Unternehmensinteresse" ist. "Bei Verhandlungen über den Kauf eines Unternehmens ist das ja noch leicht vorstellbar, bei Geschäftsergebnissen könnte man da in Argumentationsnot kommen", sagt Rechtsanwalt Leuering. Der Aufschub einer Ad-hoc-Meldung berge rechtliche Risiken. "Wer dem Kapitalmarkt als Unternehmen zu Unrecht wichtige Nachrichten vorenthält, kann sich Schadensersatzklagen ausgesetzt sehen. Vorstände machen sich im schlimmsten Fall strafbar."

Diese Rechtsunsicherheit will die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit dem eingangs erwähnten Leitfaden für die Unternehmen beseitigen. In seiner endgültigen Version soll er nach Auskunft der Behörde bis Mitte April vorliegen. Dann ist die Bilanzsaison für 2004 allerdings schon Geschichte.

Rolf Benders (Reuters)

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.