Ladenschluß Verwaltungsgericht verbietet Sonntagseinkauf in Berlin

Der Kaufhof am Berliner Alexanderplatz darf am kommenden Sonntag nicht wieder öffnen. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte sich auf die Seite des geltenden Ladenschlusses.

Berlin - Das Warenhaus muß jedoch nicht ganz geschlossen bleiben. Auch der Kaufhof darf - wie alle anderen Geschäfte auch - am Sonntag Waren des touristischen Bedarfs verkaufen. Die Sonntagsöffnung widerspreche dem geltenden und auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigten Ladenschlussrecht, entschied das Verwaltungsgericht.

Allen verkauften Waren einen Aufkleber mit dem Aufdruck "Berlin-Souvenir" zu verpassen, sei eine durchsichtige Umgehung des Verbotes. Die von der Sonntagsöffnung ausgehende "negative Vorbildwirkung", die mit einer Störung des Rechtsfriedens einhergehe, müsse sofort unterbunden werden, erklärten die Richter.

Selbst wenn das Ladenschlussgesetz durch Ausnahmegenehmigungen erheblich aufgeweicht sei, stehe es doch nicht zur Disposition eines jeden Gewerbetreibenden. Im übrigen führe das Vorgehen der Kaufhof AG zu einer Wettbewerbsverzerrung. Der Sonntagsschutz habe nach wie vor Verfassungsrang, dieser werde vom Kaufhof einfach missachtet.

Vor diesem Hintergrund sei auch das Zwangsgeld nicht zu beanstanden. Das Berliner Landesamt für Arbeitsschutz hatte wegen der Öffnung am vergangenen Sonntag ein Zwangsgeld von 50.000 Mark verhängt.

Das Unternehmen hatte gegen die Verfügung vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht beantragt.

Am vergangenen Sonntag waren rund 50.000 Kunden im Kaufhof am Alexanderplatz gezählt worden. Am kommenden Sonntag wollte das Warenhaus wieder öffnen.

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