LWS Aufsichtsrat soll Verantwortung tragen

In der Affäre um Millionenverluste der bayerischen Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft geht Ministerpräsident Stoiber zunehmend auf Distanz zu seinem Justizminister und früherem LWS-Aufsichtsratchef.

München - In der Affäre um Millionenverluste der bayerischen Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft (LWS) ist Ministerpräsident Edmund Stoiber deutlich auf Distanz zu Justizminister Alfred Sauter (beide CSU) gegangen. Er sei nicht bereit, eine Verantwortung zu übernehmen, die der Aufsichtsrat trage, sagte Stoiber am Dienstag nach der Kabinettssitzung in München.

Sauter war als Baustaatssekretär von 1993 bis 1998 Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens, das bis zum letzten Jahr insgesamt 367 Millionen Mark Schulden auflaufen ließ. Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.

Eine "Vorverurteilung" dürfe es nicht geben, betonte Stoiber. Geklärt werden müsse vor allem die Verantwortung des gesamten Aufsichtsrats: "Da saßen eine ganze Reihe von exzellenten und hoch qualifizierten Spitzenbankern drin." Eine persönliche Mitschuld lehnte der Regierungschef erneut ab.

Als Reaktion auf die Affäre beschloss das Kabinett, die Kontrolle über Unternehmen mit Staatsbeteiligung zu verbessern. So soll ein Frühwarnsystem für finanzielle Schieflagen eingeführt werden. Vorgesehen ist auch eine bessere Information des Landtags.

Erwiesen ist nach Darstellung des Ministerpräsidenten, dass die LWS "eklatant" gegen politische Vorgaben zu einem Kurswechsel in der Geschäftspolitik verstoßen hat.

SPD und Grüne verlangen einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Affäre. Sie werfen Stoiber vor, 1991 den Einstieg der LWS in das riskante Bauträgergeschäft forciert und damit das Desaster des einst staatlichen Unternehmens erst ausgelöst zu haben.

Er trage die Verantwortung für die Grundsatzentscheidung von 1991, betonte der Regierungschef, fügte aber hinzu: "Meine Weichenstellung war kein Freibrief für waghalsige Grundstücksgeschäfte und Bauprojekte."

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