630-Mark-Gesetz Nicht vorläufig aufheben

Die neue Regelung für Selbständige wird zwar wahrscheinlich als verfassungswidrig durchfallen. Dennoch sollte sie jetzt nicht vorläufig aufgehoben werden, meinen die Verfassungsrichter.

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat es abgelehnt, das neue 630-Mark-Gesetz vorläufig außer Kraft zu setzen. Mit der am Dienstag veröffentlichten Entscheidung wies eine aus drei Verfassungsrichtern bestehende Kammer des Ersten BVG-Senats einstimmig den Antrag von fünf Gebäudereinigungsfirmen ab, die das neue Gesetz für verfassungswidrig halten und bis zur Klärung eine Aussetzung der Regelung beantragt hatten. Die Kammer beurteilte die Nachteile für schwerwiegender, wenn die Sozialversicherungspflicht jetzt ausgesetzt, das Gesetz später aber für verfassungsgemäß erklärt würde.

Umgekehrt sei es weniger gravierend, wenn das Gesetz in Kraft bleibe, später aber für verfassungswidrig erklärt würde. Denn die Tarifparteien hätten sich darauf geeinigt, den Ecklohn für geringfügig Beschäftigte auf 82 Prozent abzusenken. Dies entlaste die betroffenen Firmen und vermindere die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit, erklärten die Verfassungsrichter(Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvQ 5/99).

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