Ansprüche sichern Verjährungsfrist für Schulden beachten

Mit der Schuldrechtsreform drohen zum Jahreswechsel etliche Forderungen zu verfallen. Statt 30 Jahre beträgt die Verjährungsfrist vielfach nur noch drei Jahre.

Berlin/Hamburg - Wer Geld von säumigen Schuldnern eintreiben will, sollte rechtzeitig an eine mögliche Verjährung der Forderung denken. Justizministerium Brigitte Zypries mahnte in Berlin zur Sorgfalt in solchen Fragen, da zum Jahresende einige Änderungen bei Verjährungsvorschriften in Kraft treten. Dazu gehören Übergangsvorschriften für Altforderungen, die in bestimmten Konstellationen dazu führen können, dass diese Forderungen zum Jahresende 2004 verjähren.

So wurde mit der Schuldrechtsreform 2002 für viele zivilrechtliche Ansprüche eine einheitliche Verjährungsfrist von drei Jahren eingeführt. Eine Übergangsvorschrift bestimmt, dass die Dreijahresfrist auch dann maßgeblich ist, wenn für den betreffenden Anspruch bis zum In-Kraft-Treten der Schuldrechtsreform eine längere Verjährungsfrist gegolten hatte. Weil die neue Dreijahresfrist in diesem Fall am 1. Januar 2002 zu laufen begann, kann sie zum ersten Mal mit dem 31. Dezember 2004 ablaufen.

Betroffen sind hiervon unter anderem Ansprüche, die bisher nach dreißig Jahren verjährten. Dazu zählen z.B. der Anspruch gegen den Verkäufer auf Lieferung oder Ansprüche auf Rückzahlung eines Darlehens. Um den Eintritt der Verjährung zu verhindern, müssen Ansprüche vor dem Stichtag in der Regel gerichtlich geltend gemacht werden; eine bloße schriftliche Mahnung des Schuldners oder eine Aufforderung zur Zahlung genügen nicht.

Da die Berechnung des Verjährungstermins im Einzelfall schwierig sein kann, empfiehlt das Bundesministerium der Justiz, sich im Zweifelsfall anwaltlich beraten zu lassen. Dabei kann auch besprochen werden, welche Maßnahmen erforderlich sind, um den Eintritt der Verjährung zu verhindern.

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