Dollar-Schwäche Europäer fordern Wende in US-Haushaltspolitik

Angesichts des anhaltend hohen Euro-Kurses haben die europäischen Finanzminister die USA zum Handeln aufgefordert. Die jüngsten Wechselkursschwankungen seien nicht willkommen. Zugleich stellte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia seine Konjunkturprognosen in Frage.

Brüssel - Zur Abwendung der anhaltenden Dollar-Schwäche haben die Europäer von den USA eine Wende in der amerikanischen Haushaltspolitik gefordert. Mit Blick auf die hohen Defizite in der US-Leistungsbilanz sowie beim Haushalt sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, nach Beratungen der Euro-Finanzminister am Montagabend in Brüssel: "Wir haben alle Hausaufgaben zu machen. Das gilt für beide Seiten des Atlantiks."

Der Vorsitzende der Finanzminister des Euro-Gebietes, der niederländische Ressortchef Gerrit Zalm, forderte, die Amerikaner müssten ihre Sparquote erhöhen, während die Europäer das Wirtschaftswachstum mit Reformen ankurbeln müssten. Der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser sagte mit Hinweis auf die USA: "Sie müssen Signale setzen, das Leistungsbilanzdefizit und das Haushaltsdefizit zu reduzieren."

Die Finanzminister der zwölf Länder mit der Euro-Währung veröffentlichten eine Erklärung, wonach alle wichtigen Länder und Regionen der Welt mehr als bisher Ungleichgewichte beseitigen müssten. Dies gilt als klarer Fingerzeig an Washington. Übermäßige Schwankungen bei den Wechselkursen schadeten dem Wachstum und seien unwillkommen: "Die jüngsten scharfen Schwankungen der Wechselkurse sind nicht willkommen", heißt es in der Erklärung. Der Aufschwung in den zwölf Staaten der Währungsunion werde sich zwar auf solidem Pfad fortsetzen, allerdings bescheidener ausfallen.

EU-Währungskommissar Joaquín Almunia sagte, seine Wachstumsvorhersagen seien nicht mehr zu halten. Die Kommission hatte im Oktober für die Euro-Zone ein Wachstum von 2,1 Prozent für 2004 und 2,0 Prozent für 2005 angenommen. Neue Zahlen nannte Almunia nicht.

Deutschland und Frankreich im Visier

Die Minister sprachen auch über die laufenden Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland und Frankreich, obwohl dazu keine Entscheidungen anstanden. Almunia sagte, am kommenden Dienstag (14. Dezember) werde die Kommission darüber entscheiden, ob sie die Verfahren weiter ruhen lasse oder nicht. Nach ergänzenden Angaben von EU-Kreisen bestehen gute Aussichten, dass die Kommission die zusätzlichen milliardenschweren Sparmaßnahmen von Bundesfinanzminister Hans Eichel für ausreichend hält, um das Defizit im kommenden Jahr zum ersten Mal seit 2001 wieder unter der Maastrichter Defizitgrenze von 3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt zu halten. Falls die Kommission ein Defizit 2005 von über 3 Prozent annimmt, müsste sie hingegen die Strafprozedur wieder aufnehmen. Der Niederländer Zalm zeigte sich erfreut darüber, dass der Rohölpreis inzwischen deutlich gesunken ist.

In der Debatte um Ein- und Zwei-Cent-Münzen vereinbarten die Minister, dass alle Länder weiterhin sämtliche Münzen der Euro-Währung in Umlauf bringen. "Alle acht Stückelungen (der Münzen) bleiben gesetzliche Zahlungsmittel." Damit ist eine in einigen Ländern erwogene Abschaffung kleiner Cent-Münzen vom Tisch. Zalm sagte aber, Verkäufer und Käufer könnten sich auf Rundungen einigen. Das Treffen wird am Dienstag im Kreis der Minister aller 25 EU-Staaten fortgesetzt werden.

Euro-Kurs erreicht Rekordstand

An den Devisenmärkten wurde aufmerksam registriert, dass Zentralbank und Minister gemeinsam ankündigten, die Situation genau zu beobachten. "Das ist ein neuer Satz und es ist bedeutsam, dass sie ihn gemeinsam erklären", sagte Jens Nordvig von der Investmentbank Goldman Sachs in New York. Zwar erwarte er noch keine Intervention. "Aber die Rhetorik wird schärfer, und wir müssen das berücksichtigen", sagte er.

Auch vor der ersten Intervention der EZB 2000 - damals zur Stärkung der schwachen Gemeinschaftswährung - war der EZB-Präsident gemeinsam mit Kommission und dem vorsitzenden Finanzminister zur Pressekonferenz erschienen, um die Bedeutung einer schriftlichen Erklärung hervorzuheben. Auch damals hatten alle drei Seiten angekündigt, die Situation genau zu beobachten.

Unterdessen hat der Höhenflug des Euro angehalten. Am Dienstag kletterte der Kurs vorübergehend auf einen Rekordstand. In der Spitze kletterte die europäische Gemeinschaftswährung am Morgen mit 1,3467 Dollar auf den höchsten Stand seit ihrer Einführung an den Finanzmärkten Anfang 1999. Damit wurde die erst am vergangenen Freitag erreichte alte Rekordmarke von 1,3461 Dollar leicht übertroffen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Montag auf 1,3435 (1,3300) Dollar festgesetzt. "All die Warnungen und Maßhalteappelle aus Europa und Japan können den Dollar-Verfall nicht eindämmen", sagte Devisenstratege Malcolm Tan bei IDEAglobal.

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