Förderung Bundesrat hält an Eigenheimzulage fest

Der von der Union dominierte Bundesrat hat die Streichung der Eigenheimzulage abgelehnt. Jetzt wird sich der Vermittlungsausschuss mit dem Gesetz beschäftigen. Bereits zu Jahresbeginn war die staatliche Förderung um 30 Prozent gekürzt worden.

Berlin - Der Bundesrat hat die Streichung der Eigenheimzulage abgelehnt. Die Unionsmehrheit in der Länderkammer kritisierte am Freitag die Politik der Bundesregierung als unberechenbar. Sie versuche zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres, die Zulage abzuschaffen. Die Bundesregierung kündigte an, den Vermittlungsausschuss einzuschalten und mit der Suche nach einem Kompromiss zu beauftragen.

Das Gesetz sieht den Wegfall der steuerlichen Förderung von Wohneigentum für Neufälle ab 2005 vor. Die damit für den Bund verbundenen Steuermehreinnahmen will die rot-grüne Koalition zur Verstärkung von Forschung und Innovation verwenden. Die Streichung der Eigenheimzulage würde nicht rückwirkend gelten. Wem sie bis Ende des Jahres bewilligt wurde oder wird, bekommt sie im genehmigten Umfang. Die staatliche Finanzspritze für Häuslebauer und Käufer von Wohneigentum war erst zu Beginn des Jahres mit den Stimmen von Koalition und Opposition um 30 Prozent gekürzt worden.

Die Bundesregierung vertritt die Ansicht, die Bauhilfe werde angesichts des entspannten Wohnungsmarktes nicht länger gebraucht. Sie erhofft sich von der Abschaffung der Zulage eine finanzielle Entlastung von 223 Millionen Euro im kommenden Jahr, die auf 5,9 Milliarden Euro im Jahr 2012 ansteigen soll. CDU/CSU und FDP wollen dagegen die Zulage erhalten. Sie werfen der Regierung vor, sie wolle mit dem Geld Haushaltslöcher stopfen.

Wer baut oder Immobilien kauft, kann vom Staat derzeit acht Jahre lang bis zu 1250 Euro jährlich bekommen. Die Kinderzulage beträgt 800 Euro. Die Einkommensgrenzen liegen bei 70.000 Euro (Ledige) und 140.000 Euro (Verheiratete). Pro Kind kommen 30.000 Euro hinzu.