Telekom-Prozess Mehr Zeit für die Beweisführung

Die Kläger haben noch einmal Zeit bekommen. Weil dem Frankfurter Landgericht die vorgelegten Beweise nicht ausreichten, hat es den spektakulären Prozess gegen die Deutsche Telekom bis Juni 2005 vertagt. Aussichtslos ist die Klage dennoch nicht, denn das Gericht lastet der Telekom schwere Fehler bei der Immobilienbewertung an.

Frankfurt/Main - Dieser Prozess bringt das Frankfurter Landgericht an die Grenze der Handlungsfähigkeit. "Wie kommen wir aus diesem Verfahren wieder heraus?", fragte der Vorsitzende Richter Meinrad Wösthoff am Dienstag zu Beginn der Verhandlung gegen die Deutsche Telekom . Mit 700 Anwälten hat er in der Telekom-Auseinandersetzung zu tun. Manch einen Tagesablauf beschrieb er mit den Worten: "Man hat Berge von Papier bewegt, aber nichts entschieden."

Tatsächlich zeigte bereits die erste öffentliche Verhandlung, wie zäh das Verfahren laufen kann. Zusammen 24 Anwälte hatten beide Seiten aufgebracht. An den Schreibtischen des größten Frankfurter Gerichtssaals waren behelfsweise Dreifach-Steckdosen angebracht, der Vorsitzende Richter war von manchen Plätzen aus wegen eines riesigen Aktenstapels kaum zu sehen. Selbst bei 150 Urteilen im Jahr, hat Wösthoff ausgerechnet, würde der Abschluss aller Fälle wohl 15 Jahre dauern.

Zehn Musterfälle hat sich das Frankfurter Landgericht deshalb herausgegriffen, die im ersten Prozess verhandelt werden sollen. Und schon nach dem ersten Verhandlungstag ist klar: Der größte deutsche Anlegerprozess, die Klage von mehr als 15.000 Aktionären gegen die Telekom, wird wohl kaum ein schnelles Ende finden.

Kläger sollen mehr Unterlagen vorlegen

Bis zum 21. Juni 2005 vertagte die 7. Kammer des Gerichts das Verfahren - vor allem um den Klägern mehr Zeit zu geben, weitere Unterlagen beizubringen. Denn die bisherigen, so betonte Richter Wösthoff, reichten ihm nicht aus.

Die Kläger werfen Deutschlands größtem Telekommunikationskonzern vor, im Börsenprospekt zum Verkauf der dritten Tranche von T-Aktien im Jahr 2000 falsche Angaben zum Wert seines Immobilienbesitzes gemacht zu haben. Die Anleger fordern ihr Geld zurück. Damals war die T-Aktie für 66,50 Euro verkauft worden, kurz darauf aber drastisch eingebrochen. Heute ist sie nur noch knapp ein Viertel dieser Summe wert.

Richter kritisiert Bewertungsmethoden

Auch das Gericht wirft der Telekom Verfehlungen bei der umstrittenen Bewertung ihrer Immobilien vor. Richter Wösthoff ließ bereits am ersten Prozesstag erkennen, dass er die Bewertungsmethode der Telekom bei der Bilanzierung ihrer mehrere zehntausend Grundstücke und Gebäude im Jahr 1995 für unrechtmäßig hält. "Ich habe große Schwierigkeiten mit dem Clusterverfahren", erklärte er.

Die Telekom hatte bei Gründung als Aktiengesellschaft den Wert ihrer Immobilien nicht wie vom Gesetz geboten einzeln ermittelt, sondern hatte gleichartige Grundstücke und Gebäude zu Gruppen, so genannten Clustern, zusammengefasst und die Vermögenswerte in Summe ermittelt. Richter Wösthoff ergänzte, er sehe auch keine Ermächtigung, dass die Telekom von der vorgeschriebenen Einzelbewertung hätte abweichen dürfen.

Kläger sehen "Zwischenerfolg"

Kläger sehen "Zwischenerfolg"

Die Rechtsanwälte der Kläger stuften die Aussagen des Gerichts als Zwischenerfolg ein. "Die Telekom hat wichtige Angaben in den Börsenprospekten nicht gemacht und damit schuldhaft gehandelt", sagten mehrere Anwälte.

Doch Richter Wösthoff wollte seine Äußerung keineswegs als Vorentscheidung für das Verfahren verstanden wissen. "Es muss zunächst geklärt werden, ob die voraussichtlich unerlaubte Bewertungsmethode auch tatsächlich zu falschen Ergebnissen bei der Bilanzierung und damit zu falschen Angaben in den Börsenprospekten geführt hat", sagte Wösthoff.

Diesen Beweis müssten die klagenden Aktionäre erbringen. Die Kosten für ein derartiges Gutachten könnten sich nach Ansicht von Rechtsexperten auf bis zu 20 Millionen Euro belaufen, die nach Ansicht des Gerichts von den Klägern gezahlt werden müssten.

Der Klägeranwalt Andreas Tilp kündigte deshalb bereits an, notfalls "eine Spendenorganisation ins Leben zu rufen, die speziell Mitbewerber der Telekom um Spenden bitten wird." Denn die Telekom, so Tilp, habe sich durch die ungerechtfertigt hohen Aktienerlöse seit Jahren unzulässige Wettbewerbsvorteile verschafft.

Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) bewertet die Chancen der Anleger indes skeptisch. Der SdK-Vorsitzende Klaus Schneider betonte, die Sachlage sei sehr verworren und es sei fraglich, wie diese Mammutaufgabe bewältigt werden könne. Ob die Telekom-Aktie überbewertet wurde, müsse sich erst noch erweisen. Es gebe aber zumindest einen Hinweis darauf. "Indiz dafür könnte sein, dass einige Zeit später zwei Milliarden Euro pauschal wertberichtigt wurden, aber ob das ausreichend ist, ist noch nicht klar." Schneider verwies darauf, dass die Bonner Staatsanwaltschaft bereits seit drei Jahren ermittle. Offenbar gestalte sich der Fall sehr komplex.

Anlegerschützer zeigen sich skeptisch

Schneider betonte, die mögliche Neubewertung gerade des Immobilienbesitzes der Telekom gestalte sich schwierig. "Es geht hier um Zigtausende von Immobilien, die teilweise nur sehr kleine Objekte sind." Schneider kritisierte in diesem Zusammenhang, dass das deutsche Rechtssystem mit einem Fall dieser Art völlig überfordert sei.

Um dem Mammut-Verfahren Herr zu werden, schlug der Vorsitzende Richter Wösthoff deshalb vor, ein Musterverfahren vor der nächsthöheren Instanz, dem Oberlandesgericht Frankfurt, zu führen. Das Landgericht würde dann nur zentrale Fragen benennen, die vor dem Prozess zu klären wären.

Grundlage für ein solches Verfahren wäre das derzeit von der Bundesregierung geplante Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz. Beobachter vermuten deshalb, dass die Vertagung des Verfahrens bis Juni 2005 auch dazu dienen soll, den Gesetzgebungsprozess abzuwarten.

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