Eigenheimzulage Bundestag billigt Abschaffung

Mit rot-grüner Mehrheit hat der Bundestag die Abschaffung der Eigenheimzulage beschlossen. Das gesparte Geld soll in Bildung gesteckt werden - wenn es denn kommt. Die Union hat bereits angekündigt, die Entscheidung im Bundesrat zu kippen.

Berlin - Der Streit um die Zukunft der Eigenheimzulage geht in die nächste Runde. Gegen die Stimmen der Opposition billigte das Parlament am Freitag erwartungsgemäß die Abschaffung der Zulage ab Anfang des kommenden Jahres. Das Gesetz bedarf allerdings der Zustimmung des Bundesrates. Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten sagte während der Bundestagssitzung, der Bundesrat habe sich "eindeutig positioniert". Im September hatte sich die unionsdominierte Länderkammer klar gegen eine Streichung ausgesprochen. Sie wird sich voraussichtlich am 26. November mit der Vorlage befassen.

Nach dem Willen der rot-grünen Regierungskoalition sollen die Zulage ab 2005 für Neufälle wegfallen und die dadurch frei werdenden Mittel in Forschung und Innovation fließen. Die Bundesregierung erhofft sich von der Abschaffung der Zulage eine finanzielle Entlastung von 223 Millionen Euro im kommenden Jahr, die auf 5,9 Milliarden Euro im Jahr 2012 ansteigen soll.

In der Debatte forderte Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) von der Union, wie die Bundesregierung müsse auch die Opposition beweisen, dass sie die öffentlichen Ausgaben auf solche Aufgaben konzentrieren könne, die für die Zukunft des Gemeinwesens von besonderer Bedeutung seien. Parteiübergreifend werde nach mehr Investitionen in Bildung und Forschung gerufen. Die erforderlichen Finanzmittel müssten durch die Abschaffung der Eigenheimzulage als dem größten Subventionstitel im Bundeshaushalt bereitgestellt werden.

Bulmahn verwies darauf, dass vor allem die Länder von einem Wegfall der Eigenheimzulage profitieren würden. So könnten sie mit den zusätzlichen Mitteln etwa 30 000 Lehrer allein im Jahr 2008 beschäftigen.

"Schlag ins Gesicht junger Familien"

Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten erinnerte daran, dass sich Bundesregierung und Opposition erst im Herbst 2003 auf eine 30-prozentige Kürzung der Zulage in den kommenden Jahren verständigt hätten.

Der CSU-Abgeordnete Stefan Müller warnte, mit einem Ende der Eigenheimförderung würde «einer ganzen Branche die Lebensgrundlage» entzogen und Arbeitsplätze sowie die individuelle Altersvorsorge gefährdet. Zudem zähle Deutschland beim Wohnungsneubau noch immer zu den Schlusslichtern in Europa.

FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele wies das Ansinnen der Koalition zurück. Bildung und Eigentum dürfen nicht gegeneinander gestellt werden. Sicherlich könne es für die Bauzulage «keine Ewigkeitsgarantie» geben, doch müsse ein Abbau der Zulage mit einer gleichzeitigen Steuersenkung einhergehen.

Die Grünen-Parlamentarierin Kerstin Andreae hielt dem entgegen, dass das Ziel der Eigenheimzulage - ein gesättigter Wohnungsmarkt - erreicht worden sei. Es sei daher höchste Zeit, diese Mittel in die Zukunftsfelder Forschung und Innovation zu investieren.

Außerhalb des Parlaments hatten Bauwirtschaft und Verbände sich gegen die Abschaffung der Zulage ausgesprochen. Der Vorsitzende des BFW Bayern (Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen), Josef L. Kastenberger, kritisierte die Entscheidung als "Schlag ins Gesicht aller jungen Familien, die sich Wohneigentum anschaffen wollen."

Wer baut oder Immobilien kauft, kann vom Staat derzeit acht Jahre lang bis zu 1.250 Euro jährlich bekommen. Die Kinderzulage beträgt 800 Euro. Die Einkommensgrenzen liegen für Ledige bei 70.000 und für Verheiratete bei 140.000 Euro. Pro Kind gibt es weitere 30.000 Euro. Die staatliche Wohnungsbauprämie, die einen Bausparvertrag aufpeppen kann, beläuft sich auf 8,8 Prozent des jährlich eingezahlten Betrages - maximal 45,06 Euro für Ledige, 90,11 Euro für Verheiratete. Die Einkommensgrenzen betragen für Singles 25.600 Euro und für Ehepaare 51.200 Euro.