Krankenkassen Streit um Beitragshöhe

Das Bundesgesundheitsministerium hat Berichte über eine möglicherweise anstehende Beitragserhöhung zurückgewiesen. Das Potenzial für Beitragssenkungen sei "noch längst nicht ausgeschöpft". Interne Berechnungen kommen auf ein anderes Ergebnis.

Berlin - "Nein, das ist nicht richtig", sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Wochenende zu einem "Spiegel"-Bericht, nach dem Spitzenvertreter der gesetzlichen Krankenkassen nicht mit einem Sinken der Beitragssätze rechnen und sogar deren Anhebung für möglich halten. Die Beiträge würden weiter sinken, sagte sie.

Die gesetzlichen Kassen würden in diesem Jahr einen Überschuss von vier Milliarden Euro erwirtschaften, den sie an die Versicherten weitergeben müssten. Viele Kassen hätten das Potenzial zu Beitragssenkungen noch nicht ausgeschöpft. Die Union sieht sich durch den "Spiegel"-Bericht in ihrer Forderung bestätigt, die Abhängigkeit der Einnahmen vom Arbeitsmarkt zu beseitigen.

Spiegel: Potenzial bereits weitergegeben

Unter Berufung auf eine vertrauliche Analyse der gesetzlichen Krankenkassen berichtet "Der Spiegel", dass sich die mit der Gesundheitsreform verbundenen Erwartungen niedrigerer Beiträge nicht erfüllen würden. Die Kassen hätten das Potenzial für Beitragssenkungen bereits vollständig weitergegeben. Im Jahr 2005 könnten die Beiträge sogar wieder steigen.

"Für das nächste Jahr besteht unterm Strich im Durchschnitt aller Krankenkassen ein Beitragssatzerhöhungsdruck von 0,1 Beitragssatzpunkten." Derzeit liegen die Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung bei durchschnittlich 14,2 Prozent.

Noch Raum für Beitragssenkungen

Die Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums sagte zu dem Bericht, die Kassen hätten ihre Möglichkeiten zu niedrigeren Beiträgen noch längst nicht ausgenutzt. So habe das dem Ministerium unterstehende Bundesversicherungsamt eine ganze Reihe von Kassen aufgefordert, ihre Überschüsse an die Versicherten weiter zu geben und die Beiträge zu senken.

Allein durch die Herausnahme des Zahnersatzes aus der gesetzlichen Krankversicherung fielen die Beiträge ab Juli 2005 um 0,9 Prozentpunkte. Von dem Zeitpunkt an müssen die Arbeitnehmer für die Kosten des Zahnersatzes allein aufkommen, so dass für die Arbeitgeber die Lohnnebenkosten sinken. Zudem würden die Zuflüsse des Bundes auf 2,5 nach einer Milliarde Euro in diesem Jahr steigen, sagte die Ministeriumssprecherin.

Der Unions-Sozialexperte Andreas Storm sagte, die vom "Spiegel" zitierte Analyse zeige, dass die Kassen eine andere Finanzierungsbasis benötigten. Da die schlechte Einnahmesituation vor allem auf die Entwicklung am Arbeitsmarkt zurückzuführen sei, müsse die Abhängigkeit der Einnahmen vom Arbeitsmarkt beseitigt werden, sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag".

CDU und CSU streiten seit Monaten über eine Gesundheitsreform. Die CDU befürwortet eine Einheitsprämie für alle Versicherten und will gering Verdienende über die Steuern entlasten. Die CSU lehnt das ab und strebt einen Mehr-Stufen-Tarif an, der an das Einkommen gekoppelt ist.

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