US-Konjunktur Bush versinkt in roten Zahlen

Kurz vor den Präsidentschaftswahlen bekommt George W. Bush die Rechnung für seine Steuerpolitik präsentiert: Das Haushaltsdefizit ist auf einen Rekordstand von über 400 Milliarden Dollar geklettert. Die Prognosen sahen jedoch noch trüber aus.

Washington - Die US-Regierung von Präsident George W. Bush hat im Steuerjahr zum 30. September 2004 einen Rekordstand beim Haushaltsdefizit erreicht: Das Minus schoss auf 412,55 Milliarden Dollar. Obwohl das Finanzministerium in Washington nie zuvor ein so hohes Defizit bekannt gegeben hatte, fiel es dennoch geringer aus, als die Regierung selbst im Juli erwartet hatte.

Das Weiße Haus hatte zuvor für das abgelaufene Fiskaljahr mit einem Defizit von 445 Milliarden Dollar gerechnet. Das Budget-Büro des Kongresses (CBO) war von einem Anstieg auf 415 Millionen Dollar ausgegangen.

Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) der größten Volkswirtschaft der Welt machte das Defizit 3,6 Prozent aus und erreichte damit sein höchstes Niveau seit 1993. Für 2003 revidierte das Finanzministerium das Haushaltsdefizit nach oben auf 377,14 Milliarden Dollar und damit auf 3,5 Prozent des BIP.

Die Prognosen für die kommenden Jahre sehen düster aus: Nach Berechnungen des CBO wird die Staatsverschuldung bis 2014 auf sagenhafte 2294 Milliarden Dollar steigen.

Heißes Wahlkampfthema

Die Haushaltspolitik steht derzeit in den USA neben anderen Themen im Zentrum des Wahlkampfes um das Präsidentenamt. Bushs demokratischer Herausforderer John Kerry hatte dem Amtsinhaber am Mittwochabend in der dritten Fernsehdebatte beider Kontrahenten vorgeworfen, einen Haushaltsüberschuss während seiner Regierungszeit durch kräftige Steuersenkungen in ein Defizit umgewandelt zu haben. Bush hatte erwidert, die Senkungen seien nötig gewesen, um der angeschlagenen Wirtschaft neue Impulse zu geben.

Zu Kerrys Wahlkampfprogramm gehört, die Steuerdisziplin wiederherzustellen, "die wir in den 90er Jahren hatten". Im Falle eines Wahlsieges will der Demokrat das Haushaltsdefizit innerhalb von vier Jahren halbieren und die Ausgaben eng eingrenzen. Zudem kündigte er an, von Bush erlassene Steuererleichterungen für Familien mit einem Jahreseinkommen von mehr als 200.000 Dollar aufzuheben und den Mindestlohn auf sieben Dollar von 5,15 pro Stunde anzuheben.

Bush selbst hatte zuvor gesagt, trotz weiterer Steuersenkungen das Haushaltsdefizit bis zum Jahr 2009 zu halbieren.

Handelsdefizit steigt auf 54 Milliarden Dollar

Neben dem Haushaltsdefizit zeigen auch die jüngsten Zahlen zum Handelsdefizit tief ins Minus: Das Handelsministerium hat einen Fehlbetrag für den Monat August von 54 Milliarden Dollar errechnet. Für den Vormonat wurde noch ein Minus von knapp über 50 Milliarden Dollar bekannt gegeben.

Analysten machten vor allem die steigenden Ölpreise für das gestiegene Handelsdefizit verantwortlich.

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