Urteil Kleiner Fehler - große Wirkung

Weil angeblich ein Jurist der EU-Kommission ein Fax falsch eingelegt hat, müssen deutsche Banken eine Strafe von 100 Millionen Euro vorerst nicht zahlen. Das EU-Gericht kassierte jetzt das von Wettbewerbskommissar Mario Monti verhängte Millionen-Bußgeld wieder ein.

Luxemburg/Brüssel - Fünf wegen Preisabsprachen bei Devisenumtauschgebühren zu einer Millionenbuße verurteilte deutsche Banken kommen wegen eines Fehlers in der EU-Kommission womöglich ohne Strafe davon. Das Gericht erster Instanz in Brüssel hob die vor drei Jahren verhängten Strafen von mehr als 100 Millionen Euro auf, weil die EU-Kommission eine Frist zur Einreichung eines Dokuments versäumt habe.

EU-Sprecherin Amelia Torres erklärte, dies sei wegen "menschlichen Versagens" eines EU-Juristen passiert, der versehentlich die unbedruckte Rückseite des verlangten Dokuments zu dem Gericht in Luxemburg gefaxt habe. "Das Gericht hat uns erst fünf Tage später über den Fehler informiert", sagte sie. Da sei die Frist abgelaufen gewesen.

Die EU-Kommission habe die von ihr geahndete Banken-Vereinbarung für Umtauschgebühren für Währungen der 12 Euro-Länder nur unzureichend nachgewiesen, urteilte das EU-Gericht Erster Instanz am Donnerstag in Luxemburg. Die Hypo- und Vereinsbank, Dresdner Bank und Commerzbank sollten wegen der Preisabsprachen jeweils 28 Millionen Euro zahlen. Die Deutsche Verkehrs-Bank sollte 14 Millionen und die Vereins- und Westbank 2,8 Millionen Euro zahlen.

Die Kommission hielt es seinerzeit für erwiesen, dass die Kreditinstitute untereinander Gebühren für den Banknotenumtausch absprachen und damit Preissenkungen durch die Euro-Einführung nicht weitergaben. Die Kommission hatte argumentiert, mit der Euro-Einführung 1999 seien Wechselkursrisiken weggefallen - die Kosten der Banken hätten sich damit verringert.

Die Banken hatten die Entscheidung zurückgewiesen und waren vor das Luxemburger EU-Gericht gezogen. Die EU-Wettbewerbshüter teilten in Brüssel mit, sie wollten das Urteil gründlich prüfen und dann innerhalb eines Monats entscheiden, ob sie beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Berufung gehen. Die Kommission muss bisher die Kosten des Verfahrens tragen.

In den vergangenen Jahren waren bereits andere Verfügungen von Montis Wettbewerbsbehörde von der Justiz kassiert worden. Vor zehn Monaten hatten die EU-Richter ein EU-Strafgeld von 30,96 Millionen Euro gegen VW zu Fall gebracht. Außerdem kippte Luxemburg auch vier EU-Blockaden von Firmenfusionen.

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