T-Aktionäre Klage gegen Börsenaufsicht gescheitert

Rückschlag für klagefreudige Anleger der Telekom: Ein Gericht hat keine Amtspflichtverletzung der Börsenaufsicht festgestellt, Schadensersatzforderungen wurden daher abgewiesen. Der Prozess gegen den Konzern selbst ist von dem Urteil nicht betroffen.

Frankfurt am Main - Vom Kursverlauf enttäuschte Aktionäre der Deutschen Telekom  können sich nicht beim Land Hessen schadlos halten. Das Landgericht Frankfurt hat in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil die Klage eines Privatmannes aus Baden-Württemberg abgewiesen, der vom Land als zuständiger Börsenaufsicht Kursverluste von rund 20.000 Euro erstattet haben wollte. Der Mann habe nicht dargelegt, inwiefern die Börsenaufsicht ihre Pflicht verletzt haben soll, entschieden die Richter.

Der Kläger hatte vergeblich argumentiert, dass die Telekom-Aktien wegen der angeblich fehlerhaften Immobilienbewertung gar nicht zum dritten Börsengang im Jahr 2000 hätten zugelassen werden dürfen. Für seinen Schaden müsse daher das Land per Staatshaftung aufkommen.

Das hessische Wirtschaftsministerium hielt dem entgegen, dass es lediglich die formalen Zulassungsvoraussetzungen und die Vollständigkeit der Unterlagen prüfen müsse. Der Schutz einzelner Anleger vor Verlusten gehöre nicht zu den Aufgaben der Börsenaufsicht.

Das Ministerium sieht sich nach einer Mitteilung vom Donnerstag gut gerüstet für die weiteren Verfahren, die rund 70 Anleger im Mai dieses Jahres angestrengt hätten.

Tausende Klagen liegen noch vor dem Landgericht

Davon unberührt ist der millionenschwere Prospekthaftungs-Prozess mehrerer tausend Aktionäre vor dem Frankfurter Landgericht gegen die Telekom selbst, bei dem erstmals am 23. November über zehn Musterfälle verhandelt werden soll.

Rund 2300 Klagen sind eingereicht worden, die Gesamtzahl der einzelnen Kläger liegt jedoch bei rund 15.000 Einzelpersonen oder Gesellschaften, da sich viele Aktionäre zusammengeschlossen haben. Sie werden in dem Mammutprozess von knapp 630 Rechtsanwälten vertreten.

Statt über 2300 Klagen zu verhandeln, hat das Gericht zehn so genannte Pilotklagen ausgesucht, die einen exemplarischen Charakter für alle Fälle haben. An der Auswahl der zehn Musterfälle wirkten auch die Anwälte mit.

Hauptstreitpunkt ist die Bewertung der Telekom-Immobilien. Die Kläger, zum größten Teil private Investoren, werfen dem Unternehmen vor, im Börsenprospekt bewusst falsche Angaben über den Wert der Gebäude und Grundstücke gemacht zu haben. Die T-Aktie wurde erstmals 1996 notiert, weitere Tranchen folgten 1999 und 2000.

Neben der Immobilienbewertung steht auch der 40-Miliarden-Euro-Kauf des US-Mobilfunkunternehmens Voicestream in der Kritik. Zum Börsengang 2000 habe die Telekom die Aktionäre nicht über die bevorstehende Übernahme informiert, werfen die Kläger der Telekom vor.