Haushaltsdebatte "Am Knochen ist kaum noch Fleisch"

Turbulent aber wenig überraschend verlief der Auftakt zur Haushaltdebatte im Bundestag. Die Union zerriss Hans Eichels Entwurf für den Bundeshaushalt 2005 in der Luft und erklärte ihn für verfassungswidrig. Der Finanzminister verteidigte ihn vehement, musste allerdings Risiken und Unsicherheiten eingestehen.

Berlin - Als "Makulatur" und "Inbegriff des Scheiterns" bezeichnete Unions-Haushaltsexperte Dietrich Austermann Eichels Haushaltsentwurf für 2005. "Er ist Verfassungswidrig", so Austermann. Die Union weigerte sich, den Etatplan überhaupt zu beraten und forderte die Regierung auf, einen neuen vorzulegen - "am besten von einem neuen Finanzminister", so Austermann. Eichels Prognosen zu Konjunktur, Arbeitsmarkt und Steuereinnahmen seien illusorisch.

Ungeachtet aller Sparbemühungen will der Bund 2005 mit 258,3 Milliarden Euro eine Milliarde Euro mehr ausgeben als dieses Jahr. Die Zinsbelastung steigt auf den Rekordbetrag von 41,3 Milliarden Euro. Eichel will 2005 versuchen, erstmals nach drei Jahren wieder die Verschuldungsgrenze des Stabilitätspakts einzuhalten. Vorgesehen sind Kredite von 22 Milliarden Euro. Die Investitionen liegen 800 Millionen Euro höher, weshalb der Etat knapp verfassungskonform ist.

Die Union bezweifelt diese Rechnungen. Allein durch die Hartz IV-Reformen entstünden Zusatzbelastungen von rund fünf Milliarden Euro, so die Kritik.

Zweifel an geplanten Privatisierungeserlösen

Schon im Vorfeld der Bundestagsdebatte hatten Konjunkturforscher Zweifel an Eichels Zahlenwerk geäußert. In der "Bild"-Zeitung warnte der Finanzexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Dieter Vesper, vor Milliardenrisiken im Etatentwurf. "Insgesamt rechne ich mit einer Neuverschuldung von mindestens 26 statt der geplanten 22 Milliarden Euro", sagte Vesper. Angesichts der zahlreichen Einnahmerisiken könne sich die nötige Neuverschuldung aber auch auf 30 bis 35 Milliarden Euro summieren.

Als Beispiele für die Haushaltsrisiken nannte Vesper die von Eichel für kommendes Jahr veranschlagten Privatisierungserlöse. "In den vergangenen Jahren wurden im Durchschnitt nur fünf bis sechs Milliarden Euro eingenommen", sagte Vesper. Eichel plant hingegen 15,5 Milliarden Euro aus dem Verkauf von Staatseigentum ein.

Drastische Einsparungen kämen nicht in Frage, weil sie die Konjunkturerholung gefährden würden, so der einhellige Tenor im Regierungslager. "Die Zitrone ist ausgepresst", hieß es, "am Knochen ist kaum noch Fleisch".

Schuld ist die Konjunkturkrise

Die Schuld an der Haushaltsmisere gab Eichel der dreijährigen Konjunkturkrise. Er unterstrich jedoch die Wachstumsprognose der Bundesregierung für dieses und das kommende Jahr, die jeweils von einem Konjunkturplus zwischen 1,5 und 2 Prozent ausgeht.

Derzeit, sagte Eichel, profitierten Arbeitsmarkt und Steuereinnahmen allerdings noch nicht von der anziehenden Wirtschaft. Die Mehrwertsteuereinkünfte seien noch nicht gestiegen, weil der Aufschwung momentan noch allein auf dem Export basiere.

Eichel räumte Risiken in der Weltwirtschaft ein, die eine Erholung in Deutschland gefährden könnten. Für Entlastungen bei den Staatsausgaben sorgten aber die rot-grünen Sozialreformen.

Der Minister schloss in der Haushaltsdebatte aber nicht aus, dass die schlechte Steuerschätzung vom Mai nochmals nach unten korrigiert werden könnte. Die Einnahmen aus Tabak- und Mineralölsteuer fließen nicht wie erhofft, die Steueramnestie bleibt bisher weit hinter den Erwartungen zurück.

Risikofaktor Lkw-Maut

DIW-Experte Vesper sagte der Regierung für 2005 denn auch weitere Ausfälle in Höhe von zwei Milliarden Euro voraus. Grund seien auch viel zu optimistische Annahmen über die Lohnentwicklung. Außerdem sei völlig offen, ob das Erfassungssystem für die Lkw-Maut, das ab Januar 2005 in Betrieb gehen soll, einwandfrei funktioniere und damit die im Haushalt verplanten 1,5 Milliarden Euro Mautgebühren tatsächlich eingenommen werden könnten, erläuterte Vesper.

Auch von der FDP kam Kritik an Eichels Plänen. Die Liberalen hielten der Bundesregierung "Urlaub von der Realität" vor. Eichels Zahlenwerk sei der "Haushalt einer Bananenrepublik", so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin.

Am Mittwoch werden die hitzigen Debatten im Bundestag weitergehen. Dann steht die Aussprache zum Kanzleretat auf der Tagesordnung, die von der Opposition traditionell zur Generalabrechnung mit der Politik der Bundesregierung genutzt wird. Bis Freitag werden alle Einzeletats der Ministerien in erster Lesung beraten. Verabschiedet wird der Haushalt 2005 dann voraussichtlich im November.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.