Haushalt Zweifel an Eichels Rechenkünsten

Heftige Kritik am Haushaltsentwurf des Finanzministers: Wirtschaftsforscher werfen Hans Eichel vor, Privatisierungserlöse zu hoch und Steuerausfälle zu niedrig angesetzt zu haben. In den Budgetplanungen fürs nächste Jahr steckten Milliardenrisiken, die geplante Neuverschuldung sei viel zu niedrig.

Hamburg - Die Breitseite kommt unmittelbar vor den heute beginnenden Etatberatungen des Bundestages. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt vor Milliardenrisiken im Etatentwurf von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). "Insgesamt rechne ich mit einer Neuverschuldung von mindestens 26 statt der geplanten 22 Milliarden Euro", sagte der Finanzexperte des DIW, Dieter Vesper, der "Bild"-Zeitung. Angesichts der zahlreichen Einnahmerisiken könne sich die nötige Neuverschuldung aber auch auf 30 bis 35 Milliarden Euro summieren.

Als Beispiele für die Haushaltsrisiken nannte Vesper die von Eichel für kommendes Jahr veranschlagten Privatisierungserlöse in Höhe von 15,4 Milliarden Euro. "In den vergangenen Jahren wurden im Durchschnitt nur fünf bis sechs Milliarden Euro eingenommen", sagte Vesper.

Auch bei den Steuern rechnet Vesper für 2005 mit weiteren Ausfällen in Höhe von zwei Milliarden Euro allein für den Bund. Grund seien unter anderem zu optimistische Annahmen der Bundesregierung über die Lohnentwicklung. Außerdem sei völlig offen, ob das Erfassungssystem für die Lkw-Maut, das ab Januar 2005 in Betrieb gehen soll, einwandfrei funktioniere und damit die im Haushalt verplanten 1,5 Milliarden Euro Mautgebühren tatsächlich eingenommen werden könnten, erläuterte Vesper.

Der Aufschwung soll es richten

Eichel äußerte unmittelbar vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag am heutigen Dienstag die Hoffnung, dass sich die Etatlage durch eine anspringende Binnenkonjunktur bald bessert. "Die Lage ist außerordentlich schwierig", räumte Eichel in der ARD ein. Es gebe allerdings die Hoffnung, dass Deutschland derzeit eine konjunkturelle Wende zum besseren erlebe.

Wenn nun auch die Binnenkonjunktur anziehe, stünden die Chancen für bessere Steuereinnahmen und weniger Ausgaben zur Finanzierung der hohen Arbeitslosigkeit gut. "Was an Unsicherheit bleibt, ist die Konjunkturentwicklung", sagte Eichel. "Es sieht so aus, als wenn es besser wird".

Eichel bekräftigte, dass die Bundesregierung weiter mit einem Wirtschaftswachstum zwischen 1,5 und zwei Prozent in diesem Jahr rechnet. Den Vorwurf der Opposition, in seinem Haushalt 2005 seien "Luftbuchungen" enthalten, wies er zurück.

Union fordert neuen Entwurf

Zusatzbelastungen durch Hartz IV

Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann hatte Eichel zuvor aufgefordert, seinen Haushaltsentwurf 2005 zurückzuziehen. Er begründete seine Forderung im Inforadio Berlin-Brandenburg mit vielfältigen Risiken, die nicht berücksichtigt worden seien und die den Etat in die Verfassungswidrigkeit treiben dürften. So verursache allein die Hartz-IV-Reform Zusatzbelastungen von rund fünf Milliarden Euro.

Der Bund könne wegen des langsamen wirtschaftlichen Aufschwungs auch nicht mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Austermann bekundete im Grundsatz die Gesprächsbereitschaft der Union, an der Kürzung von weiteren Steuervergünstigungen mitzuarbeiten, und verwies auf die Steinkohlehilfen. "Wir wollen einen kontinuierlichen Abbau der Subventionen, da kann man mit uns reden."

Eichels Haushaltsentwurf für 2005 sieht Ausgaben von rund 258 Milliarden Euro vor bei einer Neuverschuldung von 22 Milliarden Euro. Damit liegen die neuen Schulden entsprechend den Vorgaben der Verfassung unter den Investitionen, die auf 22,8 Milliarden Euro veranschlagt sind. Der Finanzminister hat außerdem Privatisierungserlöse von über 15 Milliarden Euro eingeplant und strebt an, 2005 zum ersten Mal nach drei Jahren wieder mit dem Etatdefizit unter der europäischen Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu bleiben.

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