Zahnersatz Regierungsvorstoß abgelehnt

Eine Einigung im Streit um die Finanzierung von Zahnersatz und Krankengeld ist weiterhin nicht in Sicht. Die Union lehnt einen Vorschlag von Sozialministerin Schmidt (SPD) ab, der die Arbeitgeber entlasten soll, für die Versicherten dagegen deutliche Mehrkosten bedeutet.

Berlin - Nach Schmidts Gesetzesvorschlag sollen Zahnersatz und Krankengeld weiterhin Kassenleistungen bleiben. Die erforderlichen Beiträge müssten die Versicherten aber alleine zahlen. Die Arbeitgeber würden bei dieser Regelung jährlich um bis zu 4,5 Milliarden Euro entlastet.

Ab dem 1. Juli 2005 sieht der Entwurf einen so genannten "Sonderbeitrag" von 0,9 Beitragspunkten vor, mit dem die Kosten für Zahnersatz und Krankengeld gedeckt werden sollen. Vom ursprünglichen Plan einer separaten privaten Zahnersatz-Versicherung rückt die Regierung damit endgültig ab, da sie zu "erheblichen praktischen Schwierigkeiten" führte, wie es in der Gesetzesbegründung heißt.

Anders als die übrigen Krankenversicherungsbeiträge soll der Sonderbeitrag nicht zur Hälfte vom Arbeitgeber, sondern vollständig von den Versicherten bezahlt werden. Für das Krankengeld war dies ohnehin vorgesehen. Doch weil Schmidts Vorschlag hier auch den Zahnersatz mit einbezieht, hätte das für die Arbeitgeber eine zusätzliche Beitragsentlastung von jährlich rund 200 Millionen Euro zur Folge. Auf die Versicherten kämen Mehrkosten in gleicher Höhe zu.

Die Union lehnte Schmidts Vorschlag ab. Präsidium und Bundesvorstand der Christdemokraten verständigten sich darauf, den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anzurufen. Schmidts Vorschlag führe zu einer Erhöhung der Arbeitskosten, hieß es.

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