Bonn - Die Bundesregierung wird nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder trotz Kritik und sinkender Umfragewerte an ihrem Sparpaket unverändert festhalten. Das Konsolidierungsprogramm beinhalte zwar auch schmerzhafte Einschnitte, "aber wir müssen es durchhalten, weil es um die Zukunft des Landes geht", sagte Schröder in seiner letzten Pressekonferenz vor der Sommerpause am Mittwoch in Bonn.

Zugleich wies er Vorwürfe zurück, das Vorhaben mit Einsparungen von 30 Milliarden Mark sei sozial unausgewogen. "Das ist Quatsch", sagte Schröder. Er verteidigte ausdrücklich die Politik von Bundesfinanzminister Hans Eichel und übte erstmals öffentlich auch deutliche Kritik an seinem ersten Finanzminister, dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine.

Es wäre richtig gewesen, Eichels Finanzpolitik von Anfang an zu machen, meinte der Kanzler. Ohne Lafontaines Namen zu nennen, fügte hinzu: "Wenn das als Kritik verstanden werden sollte - da ist was dran."

Das Sparpaket betreffe alle Gruppen. Auch Verteidigungsminister Rudolf Scharping müsse wie jeder andere Ressortminister den vorgegebenen Beitrag leisten. Niemand könne suspendiert werden, sagte der Kanzler. Scharping hatte sich bisher beharrlich gegen die Kürzungen gewehrt.

Schröder verteidigte nachdrücklich die geplante Steuerreform. Die Unternehmensteuern würden gesenkt, das sei notwendig und müsse auch deutlich werden. Mit einer Besteuerung von 25 Prozent und rund zehn Prozent Gewerbesteuer liege Deutschland künftig dann im unteren Drittel des europäischen Geleitzuges.

Forderungen nach einer Vermögensteuer erteilte der Kanzler eine Absage. Es solle keine Ergänzung des beschlossenen Zukunftsprogramms 2000 geben. Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) hatte gegenüber der "Neuen Revue" die Besteuerung von Vermögen erneut ins Spiel gebracht. Sie kündigte zugleich an, sie werde das Paket zunächst ausführlich prüfen und dann erst entscheiden, ob sie im Bundesrat zustimme.