Börsen-Kontrolle Die "Bilanzpolizei" kommt

Die von der Bundesregierung beschlossene "Bilanzpolizei" soll im kommenden Jahr ihre Arbeit aufnehmen. Stichprobenartig soll das Zahlenwerk von knapp 1000 börsennotierten deutschen Unternehmen überprüft werden.

Berlin - Noch in diesem Monat würden die Stellen der Prüfer ausgeschrieben, sagte der Vorsitzende der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR), Werner Brandt, dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Zielvorgabe sei, dass jedes der 980 börsennotierten Unternehmen im Rahmen von Stichproben zumindest einmal innerhalb von fünf Jahren überprüft werde.

Die fachliche Kompetenz für die Prüfungen liege bei der privaten Prüfstelle. Bei gravierenden Verstößen gegen die Rechnungslegungsvorschriften werde die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hinzugezogen.

Die BaFin hat auch die Kompetenz, Prüfungen bei nicht kooperationswilligen Unternehmen notfalls zu erzwingen und bei Ordnungswidrigkeiten wie etwa falschen Auskünften der Firmen Bußgelder zu verhängen.

Die Bundesregierung hatte im April den Entwurf für ein Bilanzkontrollgesetz gebilligt. Das Gesetz sieht vor, dass Abschlüsse kapitalmarktorientierter Unternehmen künftig von einer privaten, so genannten Enforcement-Stelle stärker kontrolliert werden.

Mit der Einführung der Bilanzpolizei zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus Unternehmensskandalen wie bei Flowtex und Comroad, die durch Bilanzmanipulationen das Vertrauen tausender Anleger geschädigt haben.

Es gilt laut Zeitung als sicher, dass der Bundestag den entsprechenden Gesetzentwurf im November verabschiedet. Die Zustimmung des Bundesrats ist nicht erforderlich.

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