Die Steuer-Kolumne Maut-Mumpitz und Flickschusterei

Bis 2007 fehlen dem Staat rund 61 Milliarden Euro - allein in diesem Jahr dürften es elf Milliarden Euro sein. Die Konzepte der Politiker zeugen von grenzenloser Ratlosigkeit. Der Bürger verliert das Vertrauen.
Von Hartmut Fischer

Rund die Hälfte der Bevölkerung hält eine Fortsetzung der Reformpolitik im Rahmen der Agenda 2010 für unverzichtbar. Das ist auf der einen Seite eine recht hohe Zahl - andererseits heißt das aber auch, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder den Reformprozess nicht nur gegen Widerstände in den eigenen Reihen durchsetzen muss, sondern auch jeden zweiten Wähler gegen sich hat. Keine gute Basis für den dringend nötigen Umbau unserer Steuer- und Sozialsysteme.

Erschreckend ist aber auch, dass die Deutschen der gesamten Politik das Misstrauen aussprechen. Auf die Frage, ob die CDU eine bessere Politik mache als die rot/grüne Regierung, antworteten in einer Forsa-Umfrage für den Stern nur 16 Prozent mit Ja. Das heißt, die Wählerinnen und Wähler lehnen die immer deutlicher werdende Blockadehaltung der Union ab.

Dies zeigt aber auch: Wir brauchen wieder mehr Vertrauen in die Politik. Doch wo soll es herkommen? Dem Bürger erschließt sich nicht, welchen Kurs die Parteien eigentlich verfolgen. Versprochene Entlastungen - wie bei der Gesundheitsreform - verkehren sich ins Gegenteil, schüren Zukunftsängste der Bevölkerung und sorgen für weitere Planungsunsicherheit. Der schwache Arbeitsmarkt wirkt in die gleiche Richtung und verleitet ebenso zum Angstsparen.

Planungsunsicherheit und Angstsparen aber hemmen die Binnennachfrage. Die derzeit zu verzeichnende leichte Konjunkturbelebung ist vor allem abhängig vom Export. Sie ist nicht das Ergebnis der innerdeutschen Wirtschaftspolitik.

Die Bürger müssen sich orientieren können

Auch die Steuerreform hat den Politikern kaum Pluspunkte eingebracht. Von einer "deutlichen Entlastung" durch die Steuerreform sprechen ganze 6,4 Prozent, eine geringfügige Entlastung verspüren 11 Prozent - aber 30,2 Prozent der Bevölkerung meinen sogar, dass die Steuerreform sie be- statt entlastet hat.

Die Parlamentarier müssen den Menschen in diesem Land die Wahrheit sagen und eine mittel- und langfristig ausgelegte Politik präsentieren, an der sie sich orientieren und eine eigene Lebensplanung ausrichten können. So bestätigen alle Umfragen, dass die Bürgerinnen und Bürger in ihrer großen Mehrheit weitere Schulden ablehnen. Damit signalisieren sie aber auch, dass sie derzeit keine Entlastungen erwarten, denn einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche fassen.

Verwirrspiel "Zukunft Deutschland"

Verwirrspiel "Zukunft Deutschland"

Doch die Politikerinnen und Politiker ziehen es vor, das Verwirrspiel "Zukunft Deutschland" weiter zu treiben. Dabei benimmt man sich mitunter wie der berühmte Elefant im Porzellanladen: Ausgerechnet Minister Manfred Stolpe, der bis heute die LKW-Maut nicht einführen konnte, rief nach der PKW-Maut. Nun fordert Wirtschaftsminister Wolfgang Clement ja schon seit geraumer Zeit eine PKW-Maut in Deutschland. Insofern ist das Thema also durchaus nicht neu.

Doch Stolpe hätte wissen müssen, dass ein solcher Vorstoß insbesondere ihm verübelt würde. Gerade zieht die Wirtschaft an, und die Automobilbranche macht leichte Zeichen der Erholung aus. Da kommt der Verkehrsminister und zieht die konjunkturelle Handbremse, um den langsam in Fahrt kommenden Wagen zu stoppen. Da kann er nicht mit dem Verständnis der Automobilindustrie rechnen.

Und der Verbraucher? Angesichts immer weiter steigender Spritpreise fragt sich der PKW-Besitzer, wo er noch Fahrten einsparen kann - zugleich aber schwingt man im Verkehrsministerium die Mautkeule. Auch hier ist es weltfremd, von Zustimmung für die Pläne auszugehen.

Auch wenn Stolpe genau so kräftig zurückrudert, wie er vorgeprescht ist: Er hat eine sinnlose Debatte losgetreten. Nicht umsonst wird das Auto auch als des "Deutschen liebstes Kind" bezeichnet. Entsprechend gehen gerade von den Autofahrerinnen und -fahrern klare Konjunktursignale aus, die speziell auf die immer noch gebeutelte Binnennachfrage fokussiert sind. In einer Situation, in der das Autofahren ohnehin so teuer ist wie noch nie, darf man nicht mit noch mehr Kosten drohen.

Gift für die Konjunktur

Gift für die Konjunktur

Eine Emnid-Umfrage im Auftrage von DA Direkt zeigt, wie sich die Situation bereits ohne Mautdiskussion zugespitzt hat. Dabei können die Ergebnisse nicht überraschen: 25 Prozent der Autofahrer wollen weniger fahren, 20 Prozent verstärkt auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. 18 Prozent gaben an, nun verstärkt auf Fahrgemeinschaften zurückzugreifen.

Was ökologisch sinnvoll sein mag, kann ökonomisch nicht für gut gehalten werden. Denn wir können es uns derzeit nicht leisten, dass im Inland noch mehr gespart wird. Eine Einflussnahme auf die Benzinpreise ist so gut wie ausgeschlossen, da die derzeitigen Erhöhungen nichts mit der Steuer, sondern mit den veränderten Weltmarktpreisen zu tun haben. Folglich kann es nur um Schadenbegrenzung gehen: Jede weitere Art von Abgabe muss vom Verbraucher ferngehalten werden.

Die gerade anspringende Konjunktur würde eine Mauteinführung für PKW nicht verkraften. Auch der Versuch, statt von einer Mautgebühr lediglich von Teilstreckenprivatisierung zu reden, ist Gift für die Konjunktur, die auf dem Wege der Besserung ist, aber noch lange nicht als geheilt entlassen werden kann.

Die Ausgaben des Staates transparenter machen

Dabei geht es hier gar nicht so sehr um die finanzielle Belastung, sondern um den psychologischen Effekt. So hat bereits ein Großteil der Autofahrer signalisiert, dass er nicht nur beim Fahren sparen, sondern auch die Gaststätten- und Restaurantbesuche weiter abbauen wolle.

Alle Maßnahmen, die die Kaufzurückhaltung des Konsumenten unterstützen oder gar verstärken könnten, müssen jetzt unterbleiben. Zur Mittelbeschaffung hat deshalb der Subventionsabbau klaren Vorrang vor neuen direkten Forderungen an die Bürgerinnen und Bürger, die letztlich auch über den Subventionsabbau die Kosten tragen. Darüber hinaus müssen die Ausgaben des Staates transparenter werden. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger wissen, was mit ihren Steuern wirklich geschieht, und erkennen können, dass die Gelder nicht verschleudert werden, kann wieder Vertrauen in die Politik entstehen.