Rentensteuer Folgt der Poker im Vermittlungsausschuss?

Die Reform der Rentenbesteuerung hat den Bundestag passiert. Die Opposition hat das Alterseinkünftegesetz in Teilen scharf kritisiert und Nachbesserung gefordert. Für die Rentner bedeutet das Gesetz: ab 1575 Euro Rente im Monat sind Steuern fällig.

Berlin - Die jahrelang diskutierte Reform der Rentenbesteuerung hat den Bundestag passiert. Das Parlament verabschiedete am Donnerstagmittag mit den Stimmen von SPD und Grünen das so genannte Alterseinkünftegesetz. Danach sollen Beiträge zur Altersvorsorge allmählich von der Steuer freigestellt und im Gegenzug die späteren Rentenauszahlungen voll besteuert werden.

Für diese Umstellung auf die "nachgelagerte Besteuerung" ist ein Übergang bis zum Jahr 2040 vorgesehen. Gegen die Neuregelung, mit der ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt wird, votierten CDU/CSU und FDP. Möglicherweise aber wird es doch noch zu einem Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat kommen. Damit könnte es auch Änderungen an der vorgesehenen Besteuerung von Kapitallebensversicherungen geben. Das Gesetz bedarf der Zustimmung der Unions-dominierten Länderkammer, die sich voraussichtlich am 14. Mai damit befassen wird.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte am Donnerstag, eine Zustimmung seines Landes sei von den Modifikationen abhängig, die ins Gesetz kämen. Auch Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (CDU) bekräftigte, das Regelwerk in der derzeitigen Fassung abzulehnen.

Bislang hatte die Union erklärt, sie wolle das Gesetz zwar im Bundestag ablehnen, um ihren Protest gegen strittige Punkte zu demonstrieren. Im Bundesrat jedoch sollten einige CDU-regierte Länder das Gesetz dann gemeinsam mit den SPD-geführten Ländern beschließen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Volker Kauder (CDU), hatte erklärt, die Union wolle kein Vermittlungsverfahren anstreben.

Länder und Bundestag zur Einigung verdammt

Mit den Einlassungen der Länderchefs ist dieser Plan gescheitert, da der Bundesrat Änderungen nur erreichen kann, wenn er den Vermittlungsausschuss anruft. In einem Vermittlungsverfahren eröffnet sich für die Union die Möglichkeit, die umstrittene Abschaffung des Steuerprivilegs für Lebensversicherung oder die Unisex-Tarife in der Riester-Rente zu verändern oder gar zu verhindern.

Tritt das Gesetz nicht zu Beginn des Jahres in Kraft, müssten die Pensionäre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes steuerfrei gestellt werden. Dies würde nach Schätzungen der Bundesregierung bis zu zehn Milliarden Euro kosten. Müller sagte: "Wir sind unter Handlungsdruck. Wenn kein Gesetz zu Stande kommt, könnten ab 1.1. nächsten Jahres Pensionen auch steuerlich nicht mehr erfasst werden, und das hält der Bundeshaushalt nicht aus, das hält kein Landeshaushalt aus."

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1,3 Millionen Rentner mehr müssen Steuern zahlen

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) betonte im Bundestag, für die große Mehrheit der Rentner werde es durch die Neuregelung zu keiner steuerlichen Belastung kommen. 2005 blieben bis zu 18.900 Euro Rente im Jahr oder 1575 Euro im Monat steuerfrei. Die Steuerpflicht treffe vor allem Ruheständler mit Zusatzeinkünften. Im kommenden Jahr werden nach früheren Angaben der Bundesregierung etwa 1,3 Millionen Rentner erstmals Steuer zahlen müssen. "Unter dem Strich" bedeute die Reform aber eine Entlastung der Steuerzahler.

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Der CDU-Rentenexperte Andreas Storm kritisierte, mit der Neuregelung der Rentenbesteuerung und der im März beschlossenen Rentenreform sinke das Netto-Rentenniveau für die jüngere Generation von "heute etwa zwei Dritteln auf nur noch die Hälfte ab". Dies sei ein "rentenpolitischer Paradigmenwechsel", mit dem man sich endgültig "vom Ziel einer den Lebensstandard sichernden Rente" verabschiede.

Auch der FDP-Parlamentarier Andreas Pinkwart sprach sich dafür aus, das Gesetz im Vermittlungsausschuss nachzubessern. Die Regierungsvorstellungen führten zu einer stärkeren Belastung von Selbstständigen und Arbeitnehmern als bei dem von der FDP präferierten Reformmodell. Pinkwart warf der Koalition vor, im Bereich der privaten Altersvorsorge Instrumente wie Wohneigentumsbildung und Kapitallebensversicherung "im Kern erschüttern" zu wollen.

Das Gesetz enthält auch Neuregelungen bei der "Riester-Rente". So soll es ab 2006 bei dieser staatlich geförderten Privatvorsorge nur noch gleiche Tarife für Männer und Frauen geben, so genannte Unisex-Tarife. Für bereits abgeschlossene Riester-Verträge gelten die Änderungen nicht.

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