Sonntag, 18. August 2019

Die Steuer-Kolumne Der Fluch der guten Tat

4. Teil: Arbeitsplätze statt Dorfbrunnen

Arbeitsplätze statt Dorfbrunnen

Die Bündelung der Mittel auf industriepolitische Maßnahmen sollte auf jeden Fall umgesetzt werden, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, die auf Dauer Bestand haben werden. Jeder Euro, der in diese gezielten Maßnahmen fließt, dürfte effektiver sein als manche hundert Euro, die nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden und vielleicht in einem neuen Dorfbrunnen versickern.

Um Missverständnisse gleich auszuräumen: Sicherlich gehört ein Dorfbrunnen auch zur Lebensqualität. Aber er kann keine Priorität haben, wenn jeder fünfte im Ort ohne Arbeit ist.

Wenn das Modell der Sonderwirtschaftszone aus rechtlichen Gründen tatsächlich nicht realisierbar wäre, so könnte man nach Expertenmeinung aber zumindest eine Art wirtschaftlich-strukturellen Anpassung entlang der Ostgrenze vornehmen. Denn die EU-Osterweiterung könnte die schon schwer hinkende Wirtschaft in den neuen Ländern weiter lähmen.

Experten sind sich darüber einig, dass die neuen EU-Staaten im Osten in punkto Qualität und Produktivität mit den neuen Bundesländern zumindest gleichgezogen haben - dabei aber mit deutlich geringeren Löhnen kalkulieren können. Daher denkt der Stab um Dohnanyi darüber nach, entlang der Oder-Neiße-Grenze eine Anpassung von Löhnen und Steuersätzen vorzunehmen, um die Konkurrenzfähigkeit für Ostbetriebe wiederherzustellen.

Der Wahrheit ins Auge blicken

Dass hier ein Aufschrei der Gewerkschafter erfolgt, verwundert nicht. Gerade im Osten hat die Gewerkschaft bewiesen, wie weit sie sich von den Menschen entfernt hat - so weit, dass sie erstmals in ihrer Geschichte einen Streik verlor. Auch hier denken die Funktionäre mehr an das eigene Profil als an ihre Verantwortung gegenüber den Menschen, die in schwieriger Zeit Antworten und Lösungen benötigen aber keine Phrasen.

Eine Phrase ist es beispielsweise, wenn DGB-Vorstand Heinz Putzhammer fordert: "Wer jetzt eine Sonderwirtschaftszone Ost fordert, der soll doch gleich sagen, dass er die deutsche Einheit rückgängig machen will". Wer der Wahrheit ins Auge blickt, wird schnell feststellen: Wenn nichts geschieht, wird die Wiedervereinigung nicht beendet werden, die neuen Bundesländer werden ausbluten und vergreisen. Dies kann aber nicht im Sinne des Staates und der Bürgerinnen und Bürger - Ost wie West - sein. Und auch nicht im Sinne der Gewerkschaften.

Richtig ist auch die Forderung des "Gesprächskreises Ost", nicht mehr so viel Geld in die Infrastruktur der ehemaligen DDR zu pumpen. Die neuen Bundesländer sind durchschnittlich gut infrastrukturell ausgestattet, wobei es Bereiche gibt, die sogar schon über Westniveau liegen. Nun ist es höchste Zeit, dafür zu sorgen, dass diese Infrastruktur auch genutzt wird.

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