Sonntag, 18. August 2019

Die Steuer-Kolumne Der Fluch der guten Tat

3. Teil: Leistung statt Entmündigung

Leistung statt Entmündigung

Ein so hochbrisantes Thema ist natürlich auch die Sternstunde der Demagogen. Von einer "Entmündigung der Ost-Bürgerinnen und Bürger" ist da die Rede. Doch es geht genau um das Gegenteil. Nur wenn es gelingt, die Wirtschaft im Osten der Republik so anzukurbeln, dass man ohne Finanzspritzen aus dem Westen existieren kann, nur dann werden die Menschen im Osten selbstständig und können als mündige Bürgerinnen und Bürger ihre Geschicke mit gerechtfertigtem Stolz selbst in die Hand nehmen.

 Abbruch Ost: Die neuen Bundesländer vergreisen
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Abbruch Ost: Die neuen Bundesländer vergreisen
Wenn nichts geschieht, wird die "Ostflucht" gerade jüngerer Menschen anhalten, die neuen Bundesländer demografisch überaltern und der Prozess, der mit der Wiedervereinigung begann, mit dem Aussterben der Länder im Osten der Republik enden.

Doch auch wenn man sich mit dem Modell Dohnanyis anfreundet, bleibt die Frage, ob die Menschen im Osten das Vertrauen haben, um im Lande zu bleiben. Wenn die jungen Menschen weiter ihrer Heimat den Rücken kehren, weil sie keine Perspektiven für sich erkennen, sind alle Bemühungen vergebens.

Perspektiven für die Jungen

Darum muss neben allen Modellen, die jetzt diskutiert werden vor allem eine breite Informationspolitik den Bürgerinnen und Bürgern aufzeigen, welche Chancen für jeden Einzelnen aus den Fördermaßnahmen entstehen.

Die Forderung einer Sonderwirtschaftszone - wie von Dohnanyi angedacht - dürfte an rechtlichen Problemen scheitern. Primär das EU-Recht verhindert eine solche Lösung, die für den Übergang sicherlich wünschenswert gewesen wäre.

Allerdings muss auch hier kritisch angemerkt werden, dass eine solche Zone besser direkt nach der Wiedervereinigung eingerichtet worden wäre - ausgehend von der Erkenntnis, dass die ehemalige DDR zu diesem Zeitpunkt im Vergleich zur alten Bundesrepublik tatsächlich als Entwicklungsland angesehen werden musste.

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