Dienstag, 20. August 2019

Die Steuer-Kolumne Der Fluch der guten Tat

2. Teil: Aufbau Ost bremst Konjunktur

Keine Subventionen mit Freibrief mehr

Diese Zeiten sind vorbei. Wir können uns die Subventionen mit Freibrief nicht mehr leisten - und darum hat Dohnanyi das heiße Eisen angefasst. Der "Berliner Zeitung" sagte er, dass nach seiner Einschätzung die verfehlte Ostförderung zu zwei Dritteln für die deutsche Wachstumsschwäche mitverantwortlich sei.

Sonderwirtschaftszone Ost? Klaus von Dohnanyi provoziert mit seinen Vorschlägen Widerspruch
Über die Höhe dieses Anteils ließe sich trefflich streiten. Tatsache bleibt aber, dass der Osten nicht in dem Maße gewachsen ist, wie es bei Auflage der ersten Fördermittel erhofft und erwartet worden ist. Die so genannten neuen Bundesländer haben den Anschluss an die alten Länder nicht geschafft, und die derzeitige Entwicklung weist auch nicht darauf hin, dass dies in absehbarer Zeit der Fall sein wird.

Dohnanyi ist kein Pessimist. Er erkennt in seinem Papier durchaus die erreichten Fortschritte an:

  • Ein gestiegener Lebensstandard, der auf rund 80 Prozent des Westniveaus geklettert ist.


  • Gelungene Infrastrukturmaßnahmen, die den neuen Bundesländern durchaus geholfen haben.


  • Die im Ansatz erkennbaren Wirtschaftsstandorte können nunmehr auch international bestehen.
Die Defizite der neuen Länder

Doch Dohnanyi ist auch Realist und erkennt die Probleme:

  • eine stagnierende Wertschöpfung bei weniger als zwei Dritteln des Westniveaus


  • rechnerisch 3000 fehlende mittelständische Unternehmen im verarbeitenden Gewerbe


  • eine Arbeitslosenrate von durchschnittlich fast 20 Prozent
Bis 2003 wurden rund 120 Milliarden Euro in die neuen Länder gepumpt. Dohnanyi hat Recht, wenn er die Frage stellt, warum dieser immense finanzielle Kraftaufwand so wenig gebracht hat. Er hat ebenfalls Recht, wenn er auf Grund der Ergebnisse die bestehende Förderpolitik kritisiert und eine Kurskorrektur verlangt.

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