Versicherer Konkursschutz kann teuer werden

Die Bundesregierung will die Versicherer schärfer kontrollieren. Kranken- und Lebensversicherer sollen künftig in einen Sicherungsfonds einzahlen, der im Konkursfall greifen soll. Für den Verbraucher könnte dies bedeuten, dass seine Police nach Ablauf weniger Geld wert ist.

Berlin - Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) hat einen Gesetzentwurf angekündigt, nach dem alle in Deutschland ansässigen Kranken- und Lebensversicherer darauf verpflichtet werden sollen, in einen Sicherungsfonds einzuzahlen. Damit sollen die Versicherten im Falle eines Konkurses vor dem Verlust ihrer Anlagen oder ihrer Absicherung bewahrt werden.

Die Bundesregierung werde den Gesetzentwurf voraussichtlich am 21. April beschließen. Das Regelwerk soll zu Beginn kommenden Jahres in Kraft treten. Der Bundesrat muss zustimmen.

Im Krisenfall müssen Unternehmen nachzahlen

Der Sicherungsfonds für Krankenversicherer soll nach Hendricks' Worten rund 85 Millionen Euro, der für Lebensversicherer 528 Millionen Euro umfassen. Der zunächst einmalige Mindestbeitrag für jedes Unternehmen soll ein Promille der Summe der versicherungstechnischen Nettorückstellungen betragen. In einem "weit reichenden Krisenfall" wie etwa dem Konkurs eines Unternehmens müssten die Unternehmen dann nachschießen.

Hendricks sagte, der Zusammenbruch der Mannheimer Versicherung im vergangenen Jahr habe die Notwendigkeit eines gesetzlich geregelten Sicherungsfonds gezeigt. Die von der Branche gegründeten Auffanggesellschaften - Protektor für die Lebensversicherer und Medicator für die Krankenversicherer - böten keinen ausreichenden Schutz für die Versicherer. Der neue Sicherungsfonds soll jedoch auf die beiden Gesellschaften übertragen werden.

Muss der Versicherte mehr bezahlen?

Muss der Versicherte nun mehr bezahlen?

Die Einrichtung eines gesetzlichen Sicherungsfonds sei grundsätzlich zu begrüßen, meint Marco Metzler, Analyst bei Fitch Ratings in London. Brancheninterne Auffanggesellschaften wie der Ende 2002 gegründete Protektor hätten Schwächen in der Praxis offenbart, da sie mit heißer Nadel gestrickt seien.

Wegen der drohenden Insolvenz der Mannheimer Holding sei es im vergangenen Jahr nur noch darum gegangen, das Sicherungsinstrument "so schnell wie möglich zu aktivieren". Schwächen sieht Metzler zum Beispiel in der Finanzierung des Sicherungsfonds: Einige am Protektor beteiligten Gesellschaften nutzten das Geld ihrer Versicherten, um den Protektor zu finanzieren.

Höhere Prämien oder geringere Ausschüttung

Beim gesetzlichen Sicherungsfonds müsse daher vorab klar geregelt werden, wer das Geld zur Stützung schwacher Gesellschaften aufbringen muss. Metzler sieht hier zunächst die Aktionäre der Versicherer in der Pflicht. "Wenn die Kunden das Geld zur Absicherung aufbringen müssen, muss man ihnen dies zumindest mitteilen", sagt Metzler.

Letztlich werde die finanzielle Belastung natürlich immer an den Versicherungskunden weitergegeben, und zwar in Form höherer Beiträge oder durch verminderte Überschussbeteiligungen, schreibt Metzler in einer Studie.

Allerdings könnte sich der Verbraucher dann fragen, warum er eine Prämie für die Absicherung eines Unternehmens bezahlen soll, an das er regelmäßig Prämien zur Absicherung seiner persönlichen Risiken zahlt.

Die Versicherer müssten daher die Kommunikation mit ihren Kunden verbessern: Wenn nicht klar sei, welche Beträge für welchen Zweck verwendet werden, würden Lebensversicherungen weiter an Attraktivität verlieren.

Außerdem sollte die Höhe der Beiträge nach dem Risikoprinzip bemessen werden: Anderenfalls würden solide Versicherer mit geringem Insolvenzrisiko benachteiligt, so Metzler. Staatssekretärin Hendricks hat bereits angekündigt, dass die Beiträge je nach Risiko-Ausrichtung des Geschäfts des Versicherers höher ausfallen sollen. Eine genaue Regelung werde noch erarbeitet.

Mannheimer-Risiko noch nicht vom Tisch

Mannheimer-Risiko noch nicht vom Tisch

Die Frage, ob die Leistungen erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig werden oder schon bei einer erkennbaren Krise des Versicherers, müsse noch geklärt werden, so Metzler. Außerdem hegt der Experte von Fitch Ratings Zweifel, ob die Kapitaldecke der Auffanggesellschaft im Falle eines Konkurses ausreicht.

Der Protektor hatte zur Absicherung des Falles Mannheimer Leben rund 350 Millionen Euro von den deutschen Lebensversicherern eingesammelt. Beim geplanten gesetzlichen Sicherungsfonds sollen es 528 Millionen Euro sein. Diese Summen seien bisher nur ein Tropfen auf den heißen Stein: Sollte zum Beispiel die angeschlagene Mannheimer Holding doch noch Insolvenz anmelden müssen, könnte Protektor gezwungen sein, kurzfristig Geld nachzufordern.

Um für gefährdete Unternehmen der Branche dauerhaft Sicherheit zu gewährleisten, müssten im Ernstfall mehrere Milliarden Euro nachgeschossen werden, so der Analyst. Bereits jetzt haben sich die am Protektor beteiligten Gesellschafter dazu verpflichtet, bis zu ein Prozent ihrer Kapitalanlagen nachzuschießen. Damit stünden dem Protektor theoretisch rund fünf Milliarden Euro Haftungskapital zur Verfügung. Das Risiko, dass der Ernstfall bereits kurzfristig eintreten könne, sei aber auch im Fall der angeschlagenen Mannheimer Holding noch nicht vom Tisch.

Eigenkapital-Regeln verschärfen sich

Es gehe darum, die Stabilität in der Versicherungswirtschaft zu stärken, sagte Staatssekretärin Hendricks. Insbesondere für die deutschen Rückversicherungs-Unternehmen sei es ein Wettbewerbsnachteil, aus einem schwach beaufsichtigten Raum zu kommen.

Gemessen am Netto-Prämienaufkommen haben die deutschen Rückversicherungs-Unternehmen einen Weltmarktanteil von 25 Prozent. Mehr als die Hälfte ihres Geschäfts erzielen sie im Ausland. Zu den größten deutschen Unternehmen zählen die Münchener Rück , die Allianz , die Hannover Rück  und die Gerling Global.

IWF fordert strengere Aufsicht

Mit den Neuregelungen reagiere die Bundesregierung auf einen Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF), der eine deutliche Verstärkung der Aufsicht über die 36 deutschen Rückversicherer gefordert habe, sagte Hendricks. Insgesamt orientierten sich die neuen Regeln eng an den Aufsichtsbestimmungen für Erstversicherungsunternehmen.

So soll den Unternehmen die gleiche Mindestausstattung mit Eigenkapital sowohl bei der Erteilung der Zulassung als auch während des laufenden Geschäftsbetriebs vorgeschrieben werden.

Das Ministerium gehe davon aus, dass diese Voraussetzung bereits jetzt von den großen Unternehmen erfüllt werde. Um einen schonenden Übergang zu gewährleisten, solle jedoch eine Frist bis zum März 2007 für den Aufbau des Kapitals eingeräumt werden.