Die Steuer-Kolumne Ein Jahr Reformkurs

Vor genau zwölf Monaten hat Bundeskanzler Schröder die Agenda 2010 vorgestellt. Vieles wurde seitdem umgesetzt, einiges auch versäumt. Ist Deutschland jetzt fit für die Zukunft?
Von Hartmut Fischer

Wie schnell doch die Zeit vergeht. Ein Jahr ist es her, dss sich Bundeskanzler Gerhard Schröder im Bundestag an das Mikrofon stellte und mit der Agenda 2010 zu einem Befreiungsschlag für seine Politik ausholte. Als er am 14. März 2003 seine Rede unter dem Motto "Mut zur Veränderung" hielt, hat er sicher nicht geahnt, wie viel Kraft ihn die Umsetzung der Agenda kosten würde.

Der Widerstand der Opposition gegen die Vorschläge des Bundeskanzlers war wohl abzusehen - nicht aber der parteiinterne Wind, der den sonst so strahlenden "Medienkanzler" nicht selten dazu zwang, sich geduckt und kamerascheu aus dem Parlament zu schleichen.

Ein weiteres großes Problem war es, die Notwendigkeit der Agenda in der Bevölkerung zu vertreten. Die Versuche der Regierung wurden skeptisch und meist als einseitig den kleinen Mann belastend von der Mehrheit abgelehnt. Dies führte dazu, dass die SPD in ein historisches Umfragetief steuerte und Schröder gezwungen war, das Amt des Parteivorsitzenden abzugeben.

Was hat es gebracht?

Das Ziel der Agenda 2010 ist es, die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland kurz- und mittelfristig zu stärken, Arbeitsplätze zu schaffen und die Sozialsysteme zu modernisieren, um sie langfristig zu sichern. Diesen Maßstab legt die Bundesregierung auf ihren Internetseiten an. Nun sind schon eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht worden - doch das Ziel ist noch in weiter Ferne.

Gesundheitsreform: Mehr Geld für weniger Leistung

Die Gesundheitsreform wurde von Bundeskanzler Schröder in seiner Agenda als "einschneidende Kurskorrektur" bezeichnet. Die zu Beginn dieses Jahres in Kraft getretenen Änderungen dürften nur der erste Schritt sein - der aber leider schon sein Ziel nicht erreicht. Denn erklärtes Ziel des Maßnahmenpaketes war es, den durchschnittlichen Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung auf 13,6 Prozentpunkte abzusenken. In der Agenda war sogar die Rede von Beiträgen unter 13 Prozent.

Aber gerade in diesen Tagen warnte der Vorstandsvorsitzende der Kaufmännischen Krankenkasse KKH Ingo Kailuweit im Berliner "Tagesspiegel" vor Optimismus. Seiner Meinung nach sei höchstens ein Durchschnittsbeitrag von 14,2 Prozent realistisch.

Dabei geht die Reform sogar weiter als in der Agenda zunächst angekündigt. So war die Zusatzversicherung für Zahnersatz nicht vorgesehen (kommt ab 2005) und die Kosten für das Krankengeld gehen zu Lasten des Arbeitnehmers. Auch von der Praxisgebühr war in der Agenda keine Rede - dies war eine Forderung der Unionsparteien.

Arbeitsmarkt im Umbruch

Handwerk: Nur Schein oder durchgreifende Änderung?

In seiner Agenda 2010 kündigte Schröder grundlegende Reformen im Bereich der Handwerksordnung an. Tatsächlich wurde die Zahl der Meisterberufe von rund einhundert auf 41 reduziert. Allerdings wurden hier die personalschwachen Firmen von der Meisterpflicht befreit. Dies hat zur Folge, dass immer noch rund drei Viertel aller im Handwerk Tätigen in so genannten Meisterbetrieben arbeiten.

Ein weitaus wichtigerer Aspekt stellt hier die Möglichkeit dar, dass ein Geselle, der mindestens sechs Jahre in seinem Beruf tätig war und davon vier Jahre lang eine führende Position eingenommen hat, sich nun auch mit einem Meisterbetrieb selbstständig machen kann.

Allerdings können diese neuen Möglichkeiten keine neuen Chancen darstellen, da die gesamtwirtschaftliche Lage auch das Handwerk stark getroffen hat. Erst bei einer anspringenden Konjunktur und einer Belebung der Binnennachfrage wird man die gewünschten Resultate (neue Unternehmen und Arbeitsplätze) erzielen.

Kündigungsschutz und Tarifrecht: Mut zur Wahrheit

Der Kündigungsschutz ist für eine traditionell an der Arbeiterschaft orientierten Partei wie die SPD eine Errungenschaft, an der zu rütteln, schon fast einen Verrat darstellt. Das Gleiche gilt auch für das Tarifrecht. Dennoch hatte Schröder den Mut, in seiner Agenda deutlich zu machen, dass man auch hier Veränderungen herbeiführen werde.

So radikale Schritte, wie sie die Union beim Kündigungsschutz noch vor kurzem andachte, wollte der sozialdemokratische Kanzler nicht durchsetzen. Dennoch, der Kündigungsschutz, der vor der Agenda-Umsetzung ab Betrieben mit mehr als fünf Mitarbeitern galt, gilt jetzt erst ab Betrieben mit mehr als zehn Mitarbeitern.

Im Tarifrecht baute der Kanzler auf die Tarifpartner, drohte aber in der Agenda, dass "der Gesetzgeber zu handeln habe", sollte nichts geschehen. Während Schröder seine Forderungen durch die jüngsten Tarifabschlüsse in der Metallindustrie erfüllt sah, möchte die Union die Bedeutung des Flächentarifvertrages deutlich schmälern - dagegen sollen die innerbetrieblichen Regelungen an Gewicht gewinnen.

Ausbildungsabgabe: Kommt sie - kommt sie nicht?

Schröder kündigte im März 2003 an, dass der Gesetzgeber eine Ausbildungsumlage einführen würde, sollte die Industrie nicht genügend Lehrstellen zur Verfügung stellen. Da in diesem Jahr wieder mit Problemen im Ausbildungssektor zu rechnen ist, dürfte die Abgabe kommen - allerdings erst 2005 greifen.

Die Ausbildungsplatzabgabe wird auch aus strategischen Gründen immer wahrscheinlicher. Denn Schröder wird in den eigenen Reihen vorgeworfen, zu arbeitgeberfreundlich zu sein. Hier könnte er ein Gegenargument aufbauen, das er dringend benötigt, um als Kanzlerkandidat in der SPD bestehen zu können.

Ein steiniger Weg ohne Alternative

Aus leeren Taschen kann nichts kommen

Leistungen wie Arbeitslosengeld und Rente wurden - wie in der Agenda angekündigt - kräftig gestutzt: Arbeitslosengeld gibt es nur noch zwölf, bei Älteren maximal 18 Monate. Durch die langen Übergangsfristen wird es aber in diesem Jahr wahrscheinlich nicht mehr kommen.

Rentner erhielten Nullrunden verordnet, müssen einen Nachhaltigkeitsfaktor (der das Renteniveau senkt) akzeptieren und ihren Beitrag zur Pflegeversicherung nun komplett selbst zahlen. So hart diese Maßnahmen auch für den Einzelnen sind: Sie sind nötig, um die Beiträge in der Rentenversicherung zu stabilisieren. Allerdings muss man einschränkend sagen, dass keiner garantieren kann, wie lange sich diese Beitragsstabilität halten lässt.

Fazit: Das größte Hindernis auf einem langen Weg

Schröder hat seinen Worten Taten folgen lassen. Ein Großteil der Agenda ist auf den Weg gebracht worden. Gleichgültig wo man politisch steht, muss man anerkennen, dass er auch gegen Widerstände in den eigenen Reihen den steinigen und mühsamen Weg geht, zu dem es kaum eine Alternative gibt.

Sicher ist es noch ein langer, steiniger Weg, um den die Sozialdemokraten und ihr Kanzler nicht beneidet werden, doch dieser Weg ist zu bewältigen, wenn erst einmal das größte Hindernis aus dem Weg geräumt wird: Die Konjunktur muss in Fahrt kommen, die Binnennachfrage steigen und die Arbeitslosenzahlen sinken. Diese drei Faktoren sind so eng miteinander verzahnt, dass man sie in einem Atemzug nennen muss. Erst wenn diese Faktoren befriedigende Zahlen liefern, wird der Staat in der Lage sein, seine Bürgerinnen und Bürger auch finanziell zu entlasten.

Derzeit geben die Eckwerte zu einem gewissen Optimismus Anlass. Doch noch sind die Ziele in weiter Ferne. Darum wird man auch für die nächste Zeit als Bürger nicht mit Erleichterungen rechnen dürfen. Bis dahin ist noch manches Problem zu lösen. Doch wie heißt es im Gleichnis: Probleme sind wie Messer. Sie können uns nutzen oder schneiden, je nachdem, ob wir sie am Griff oder an der Klinge anfassen.

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