Neue Länder Ost-Förderung oder Jammer-Bonus?

Alle sollen sparen: Eine «Arbeitsgruppe Angelegenheiten der neuen Länder» in der SPD-Bundestagsfraktion will daher jetzt nach zehn Jahren Aufbau Ost alle Förderprogramme überprüfen.

Bonn/Potsdam - Der brandenburgische SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Schubert sieht nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" bei den Hilfen für den Aufbau Ost Einsparmöglichkeiten von mehreren Milliarden Mark. "Wenn der Finanzminister 30 Milliarden sparen will, muß auch der Osten seinen Teil dazu beitragen", sagte Schubert.

Seiner Ansicht nach können mehrere Förderprogramme - wie die für Gewerbegebiete - ganz gestrichen werden. Andere Aufgaben wie etwa die Sanierung ehemaliger Tagebaulandschaften würden schon bald erledigt sein. Schuberts Mitstreiter, der brandenburgische Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg, formulierte dem Bericht zufolge noch drastischer: "In Zukunft darf es keinen Jammer-Bonus mehr geben."

Die "Arbeitsgruppe Angelegenheiten der neuen Länder", die mit Billigung von SPD-Fraktionschef Peter Struck an einer radikalen Überprüfung aller Hilfsprogramme für den Osten arbeite, will dem Bericht zufolge den Förderdschungel radikal lichten und ein neues Konzept für den Aufbau Ost erstellen.

Eine Kreditvergabe soll künftig Vorrang vor finanziellen Beihilfen haben soll. Bevor die Länder Bundesmittel erhalten, müssen sie ihre Förderprogramme aufeinander abstimmen und in länderübergreifenden Regionen wie der Lausitz kooperieren.

Schützenhilfe erhalten die Einsparer auch von Wissenschaftlern. "Mehr Geld ist nicht nötig, sondern eine konzeptionelle Neuausrichtung der Förderprogramme", kritisierte der Jenaer Uni-Professor Ulrich Hilpert in einer Studie über Ost-Hilfen das bisherige Gießkannenprinzip. Weder Sachsen-Anhalt noch Brandenburg hätten ein klares Förderkonzept.

Ostdeutsche Landespolitiker wie die Ministerpräsidenten von Thüringen und Brandenburg, Bernhard Vogel (CDU) und Manfred Stolpe (SPD), hatten in der vergangenen Woche gefordert, die neuen Länder müßten im Interesse des Aufbau Ost von Kürzungen im Bonner Sparpaket ausgenommen werden. Lediglich Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) sagte, daß er von einer Sonderrolle für den Osten nichts halte. Als wichtigste Aufgabe der kommenden Jahre sieht er die Ost-Förderung - wenn auch auf geringerem Niveau als bisher - zu verstetigen.

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