US-Konjunktur 7.000.000.000.000 Dollar Schulden

Die Verschuldung der US-Regierung hat einen Rekordstand erreicht. Nach Angaben des Finanzministeriums wurde erstmals die Sieben-Billionen-Grenze überschritten. Das deutsche Defizit fällt hingegen geringer aus als zunächst angenommen.

Washington - Kurz bevor die heiße Wahlkampfphase für die kommenden US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen beginnt, ist eine für George W. Bush bedrohliche Rekordmarke gefallen: Nach Angaben des US-Finanzministeriums ist die Verschuldung diese Woche auf 7,015 Billionen Dollar gestiegen.

Während das Durchbrechen der sieben Billionen an sich keine praktische Relevanz hat, verstärkt sich dadurch der Druck auf Präsident Bush. Die Finanzpolitik des Republikaners gerät angesichts des atemberaubenden Schuldenstands auch in den eigenen Reihen immer mehr in die Kritik: "Viele in der Partei des Präsidenten sind über die Höhe des Defizits und das Wachstum der Staatsausgaben zunehmend beunruhigt", so Robert Reischauer, der Chef des Urban Institutes.

Zudem nehmen die Demokraten die Vorlage aus Washington gerne auf. Baron Hill, Demokrat aus Indiana, sagte am Mittwoch: "Es ist einfach unmoralisch, ein Defizit von mehr als sieben Billionen zu haben. Jeden Penny werden unsere Kinder und Enkel zurückzahlen müssen."

Aus dieser desolaten Lage werden sich die USA so schnell auch nicht befreien können. Allein in Bushs neuem Haushaltsentwurf für 2005 werden die Ausgaben mit 2,4 Billionen Dollar beziffert. Es ist damit der teuerste der US-Geschichte. Der Haushalt 2005 liegt um über 200 Milliarden Dollar über dem diesjährigen und bläht das Defizit um weitere atemberaubende 521 Milliarden Dollar auf.

Gewaltige Hürden für den Staatshaushalt

Äußere Umstände, so Bush, hätten die roten Zahlen unumgänglich gemacht: "Wir haben gerade eine Rezession hinter uns, wir wurden angegriffen, und wir befinden uns im Krieg", so seine Erklärung. "Das sind gewaltige Hürden für unseren Staatshaushalt, und jedes Land hätte es schwer, solche Klippen zu überwinden."

Die renommierte "New York Times" sieht in den Zahlen hingegen das Ergebnis "ernsthafter ökonomischer Misswirtschaft". Auch breche Bush ein altes Wahlversprechen: "Ich bin ins Amt gekommen, um Probleme zu lösen und nicht, um sie künftigen Präsidenten und Generationen zu vererben."

Doch die Lösung des 13-stelligen Defizitproblems steht noch aus und wird so schnell auch nicht verwirklicht werden. Schließlich beträgt das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der größten Volkswirtschaft der Welt rund elf Billionen Dollar. Der Spielraum ist damit knapp bemessen.

Deutsches Defizit unter vier Prozent

Deutsches Staatsdefizit 2003 unter vier Prozent

Etwas positivere Nachrichten zum gesamtstaatlichen Defizit wurden am Donnerstag hingegen in Deutschland veröffentlicht. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts betrug das Defizit im abgelaufenen Jahr hierzulande nur 3,9 Prozent des BIP. Zuvor gingen die Experten von vier Prozent aus. Die zulässige Obergrenze im EU-Stabilitätspakt von 3 Prozent wurde aber auch mit den revidierten Zahlen deutlich überschritten.

Das gesamte Staatsdefizit gaben die Statistiker mit 82,1 Milliarden Euro an, erwartet wurde ein 86-Milliarden-Loch von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen.

Mitte Januar hatte das Statistische Bundesamt auf Basis vorläufiger Zahlen ein Defizit von vier Prozent gemeldet. Darin war allerdings der besser als noch im Nachtragsetat erwartet ausgefallene Haushaltsabschluss des Bundes nicht voll eingeflossen. So fiel die Neuverschuldung im vergangenen Jahr mit 38,6 Milliarden um 4,8 Milliarden Euro geringer aus.

Waigel bleibt Rekordhalter

Damit fällt die höchste Neuverschuldung aller Zeiten auch nach wie vor nicht in die Amtszeit von Finanzminister Hans Eichel (SPD), sondern in die seines Vorgängers Theo Waigel (CSU). Die EU- Kommission hatte für 2003 ein Defizit von 4,2 Prozent geschätzt.

Für dieses Jahr rechnete die Bundesregierung zuletzt mit einer Defizitquote von 3,25 Prozent. Für 2005 erwartet Eichel weiterhin ein Minus von 2,5 Prozent. In den Jahren 2002 und 2003 lag Deutschland jeweils über der zulässigen Obergrenze des Stabilitätspakts von drei Prozent.