Steuerreform Abgaben auf Lebensversicherung

Unternehmensteuern, Kindergeld, Sozial- und Lebensversicherung - was Finanzminister Eichel in seinem Eckpunkte-Papier anreißt, betrifft fast jeden Bürger

Bonn - Im Zuge der Einkommen- und Unternehmensteuerreform sollen Bürger und Firmen in den kommenden Jahren weiter entlastet werden. Der Eingangsteuersatz auf Privateinkommen soll schrittweise auf 19,9, der Spitzensatz auf 48,5 Prozent gesenkt werde. Das bedeute Steuernachlässe von jeweils 13,5 Milliarden Mark in den Jahren 2000 und 2001 und von 27 Milliarden Mark 2002.

Gleichzeitig soll das Existenzminimum für Kinder, wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt, steuerfrei gestellt werden. Der Kinderfreibetrag wird dazu zum 1. Januar 2000 um 3000 auf knapp 10.000 Mark erhöht, das Kindergeld für das erste und zweite Kind steigt von je 250 auf 270 Mark.

Die Unternehmensteuerreform startet 2001. Der Steuersatz sinkt bei der Körperschaft- und der gewerblichen Einkommensteuer auf einheitlich 25 Prozent. Die Unternehmen werden dadurch netto um rund acht Milliarden entlastet.

Einschnitte bei der Sozialversicherung

Verbunden wird die Haushaltssanierung mit strukturellen Reformen im Sozialsystem. Eichel bestätigte, daß die Renten in den kommenden zwei Jahren nur um 0,7 beziehungsweise 1,6 Prozent angehoben werden sollen. Das entspricht der erwarteten Inflationsrate. Die Koppelung der Rentenanpassung an die Entwicklung der Nettolöhne müsse vorläufig aufgegeben werden, weil sonst ein explosionsartiger Anstieg der Rentenbeiträge unausweichlich wäre, heißt es in dem Papier.

Auch andere soziale Leistungen wie Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe sollen in den beiden nächsten Jahren nur im Ausmaß der Preissteigerungsrate erhöht werden. Das bringe Einsparungen von 3,5 Milliarden Mark.

Steuerprivileg der Lebensversicherung fällt

Beabsichtigt ist auch, Kapitallebensversicherungen wie andere Geldanlagen mit 25 Prozent zu besteuern. Es dürfe aber nicht in bestehende Verträge eingegriffen werden, betonte der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß.

Offene Fragen mit den Grünen zur Ökosteuerreform sollten am Abend ausgeräumt werden. Aber: Die geplante Pressekonferenz wurde vom Bundeskanzler kurzfristig abgesagt.

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