Die Steuer-Kolumne Was die Bürger wollen

Die Steuerreform-Konzepte liegen auf dem Tisch. Die Parteien streiten jetzt um die beste Lösung. Dabei besteht die Gefahr, dass sie im Superwahljahr 2004 völlig aus den Augen verlieren, was die Bürger wirklich wollen.
Von Hartmut Fischer

Hamburg - Nun hat auch die FDP ihre Vorschläge für ein reformiertes Steuersystem auf den Tisch gelegt. Der Streit über das richtige Konzept hat begonnen. Dieser Wettstreit um die beste Lösung gehört zum Wesen der Demokratie. Doch es darf kein Kampf werden, der von parteipolitischen Überlegungen geprägt ist. Darum sind die Volksvertreter gut beraten, sich auch auf Gemeinsamkeiten zu besinnen, die durchaus vorhanden sind.

In einem Punkt sind alle einig

In einem zentralen Punkt sind sich alle Parteien einig: Unser jetziges Steuersystem ist zu kompliziert. Ob es nun reformiert oder durch ein Neues ersetzt wird - im Ergebnis muss es einfacher sein, so dass die Steuerlast für jedermann berechenbar wird.

Um dies zu erreichen, wird es unumgänglich sein, Vergünstigungen und Subventionen abzuschaffen, denn gerade sie sind es, die das gesamte System unüberschaubar machen.

Die zwei Lager: CSU/SPD und CDU/FDP

Die derzeit vorliegenden Gesetzentwürfe oder Vorschläge lassen zwei Lager erkennen, die überraschen: Die Vorschläge der CSU sind der SPD näher als der Schwesterpartei CDU. Deren "Merzpapier" weist wiederum starke Parallelen zur FDP auf.

Sowohl CSU als auch SPD wollen einen ansteigenden Steuersatz, wobei die CSU eine lineare Variante favorisiert und die SPD bei der derzeitig noch angewandten progressiven Steigerung bleiben möchte.

CDU und FDP hingegen schlagen so genannte Stufenmodelle vor, bei der sich der Steuersatz nur dreimal verändert. Auch die Prozentsätze liegen hier nicht so weit auseinander.

Was wird sich beispielsweise für einen Junggesellen ändern, der im Jahr 50.000 Euro verdient und dafür im vergangenen Jahr 13.785 Euro Steuern bezahlte und in diesem Jahr 13.074 Euro zahlen wird.

Der Vorschlag der CSU

Der Vorschlag der CSU

Die CSU schlägt ein Modell vor, bei dem nach Berechnung die Bundesbürgerinnen und -bürger um rund 15 Milliarden Euro zusätzlich entlastet würden.

Nach dem Modell der Christsozialen würde der Steuersatz zwischen 13 und 39 Prozent linear ansteigen. Als Grundfreibetrag werden 8000 Euro steuerfrei gewährt. Hinzu kommen weitere 8000 Euro für jedes Kind. Als Spitzensteuersatz visiert die CSU 52.500 Euro an, danach würde der Steuersatz bei 39 Prozent verbleiben.

Für einen Junggesellen mit 50.000 Euro dürfte dieser Vorschlag eher zu einer Mehr- als zu einer Entlastung führen. Dies ist nicht verwunderlich, da sich die CSU ja auch als erklärtes Ziel die Förderung der Familie auf die Fahnen geschrieben hat. Unter diesem Gesichtspunkt ist sicher auch zu sehen, dass das Kindergeld bei den Christsozialen nicht angetastet werden soll.

Auch das Ehegatten-Splitting soll nach den Vorstellungen der bayerischen Partei erhalten bleiben. Bei der Pendlerpauschale wird die CSU nicht konkret. Sie spricht lediglich von einer Erhaltung des Fahrkostenzuschusses in einem "angemessenen Umfang".

Der Arbeitnehmerpauschbetrag wird im CSU-Modell auf 840 Euro, der Sparerfreibetrag auf 300 Euro gekürzt. Zinserträge werden nach dem Willen der Christsozialen mit 25 Prozent besteuert.

Komplett gestrichen werden Steuerbefreiungen für Zuschläge bei Sonn- und Feiertags- sowie Nacharbeiten. Das Gleiche gilt für Abfindungen, Übergangsgelder und Auslandszulagen.

Kleinunternehmer haben die Wahl, ob sie Einkommen- oder Körperschaftssteuer zahlen wollen. An der Körperschaftssteuer sollen die Kommunen beteiligt werden. Dafür soll die Gewerbesteuer komplett gestrichen werden. Zum Ausgleich sollen die Städte und Gemeinden neben dem Körperschaftssteueranteil einen höheren Anteil an der Umsatz- und Einkommensteuer erhalten.

Firmen-Erben sollen eine geringere Erbschaftssteuer zahlen, wenn sie den Betrieb weiterführen. Zehn Jahre nach der Übernahme soll die Erbschaftssteuer ganz entfallen.

Das CDU-Modell

Das CDU-Modell

Das von CDU-Vize Friedrich Merz entwickelte Steuermodell will keinen linearen oder gar progressiven Steuersatz sondern drei Steuerstufen einführen. Bei einem Grundfreibetrag von 8000 Euro pro Person soll ein Eingangssteuersatz von 12 Prozent für alle Einkünfte bis 16.000 Euro gelten. Darüber sind bis 40.000 Euro Jahreseinkommen 24 Prozent und darüber 36 Prozent fällig. Dabei werden die Einkunftsstufen einzeln berechnet. Ein Junggeselle mit einem Jahreseinkommen von 50.000 Euro würde danach folgende Steuern bezahlen:

8000 Euro steuerfrei
8000 Euro 12 % 960 Euro
24.000 Euro 24 % 5760 Euro
10.000 Euro 36 % 3600 Euro
Gesamtsteuerlast: 10.320 Euro

Die bestehenden Steuervergünstigungen und Freibeträge sollen nach dem Willen der Union bis auf wenige Ausnahmen komplett gestrichen und durch einen Arbeitnehmerfreibetrag von 1000 Euro ersetzt werden. Spenden für mildtätige, kirchliche, wissenschaftliche und gemeinnützige Zwecke bleiben weiter abzugsfähig. Dies gilt aber dann nicht mehr für die Förderung der Freizeitgestaltung.

Das Ehegattensplitting bleibt auch im Unionsmodell erhalten. Die Gewährung eines Grundfreibetrages von 8000 Euro gilt auch für Kinder vom ersten Tag an. Zur Absicherung des Existenzminimums von Kindern kann, wenn notwendig, ein zusätzliches Kindergeld bezahlt werden. Die durch die Betreuung von Unterhaltsberechtigten entstehenden Aufwendungen sind im Merzmodell steuerlich abzugsfähig.

Kapitaleinkünfte mit Ausnahme von Dividendenzahlungen werden mit 24 Prozent belastet. Diese Zahlungen werden jedoch bei der jährlichen Veranlagung berücksichtigt. Nach dem Merzmodell beträgt die Körperschaftsteuer 24 Prozent auf ausgeschüttete und thesaurierte Gewinne. Die Gewerbesteuer wird abgeschafft. Sie soll durch eine wirtschaftskraftbezogene Gemeindesteuer ersetzt werden.

Das Ehegattensplitting bleibt erhalten. Die Gewährung des einheitlichen Grundfreibetrages gilt auch für Kinder vom ersten Tag an. Die zusätzliche Sicherung des Existenzminimums von Kindern erfolgt im Bedarfsfall durch eine zusätzliche Kindergeldleistung. Aufwendungen zu Betreuung von Unterhaltsberechtigten sind steuerlich abzugsfähig.

Der Vorschlag der FDP

Der Vorschlag der FDP

Was Friedrich Merz für die CDU ist Hermann Otto Solms für die FDP. Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages und finanzpolitische Sprecher der Freidemokraten legt einen Entwurf vor, der über weite Strecken dem der CDU ähnelt. Er geht von einem Grundfreibetrag pro Kopf von 7700 Euro aus und will darüber hinaus alle Einkommen bis 15.000 Euro mit 15 und bis 40.000 mit 25 Prozent belasten. Darüber hinaus wird ein Steuersatz von 35 Prozent erhoben. Im Beispiel unseres Junggesellen mit einem Jahreseinkommen von 50.000 Euro bedeutet dies:

7700 Euro steuerfrei
7300 Euro 15 % 1095 Euro
25.000 Euro 25 % 6250 Euro
10.000 Euro 35 % 3500 Euro
Gesamtsteuerlast: 11.845 Euro

Zinseinkünfte sollen nach dem Willen der Liberalen mit einer 25-prozentigen Quellensteuer belegt werden.

Zur Finanzierung will die FDP alle Subventionen und Vergünstigungen streichen. Dabei sollen auch Pendlerpauschale und Eigenheimzulage nicht mehr geschont werden.

Das Regierungskonzept

Das Regierungskonzept

Die Bundesregierung will keine grundlegende Änderung des Steuermodells. Das progressive Ansteigen der Steuersätze soll weiterhin Kernstück der Besteuerung sein. Allerdings will man den Eingangssteuersatz anheben und den Spitzensteuersatz absenken. Wie hinlänglich bekannt, wurde die dritte Stufe der Steuerreform nicht, wie von SPD und Grünen gewünscht auf den 1.1.2004 vorgezogen.

In diesem Jahr wird der Grundfreibetrag auf 7664 Euro angehoben und der Eingangssteuersatz von 19,9 auf 16 Prozent abgesenkt (ab 1.1. 2005 ist eine weitere Absenkung um einen Prozentpunkt auf 15 Prozent geplant). Der Höchststeuersatz wird von 48,5 in diesem Jahr auf 45 Prozent abgesenkt. Im kommenden Jahr soll er dann auf 42 Prozent sinken. Zur Gegenfinanzierung sollen nahezu alle Subventionen und Vergünstigungen gestrichen werden. Im Jahre 2005, nach Abschluss der dreistufigen Steuerreform bezahlt dann ein Lediger mit 50.000 Euro Jahreseinkommen 13.096 Euro Steuern.

Was der Bürger sich wünscht

Was der Bürger sich wünscht

Alle Parteien stellen die Steuerersparnis für die Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund ihrer Überlegungen, wobei sie natürlich die für ihr Modell positivsten Modellrechnungen anstellen. Dabei übersehen sie jedoch, dass sich die Wählerinnen und Wähler von ihren Vertretern in den Parlamenten noch mehr als finanzielle Erleichterungen Ehrlichkeit und Durchschaubarkeit wünschen.

Wenn der Volksmund vom berühmten nackten Mann spricht, dem man nicht in die Tasche greifen kann, so gilt dies auch für den öffentlichen Haushalt. Da die öffentliche Hand leer ist, können Steuererleichterung letztendlich nur durch Kürzungen in anderen Bereichen finanziert werden, so dass der Bürger schließlich froh sein wird, wenn die Rechnung Plus-Minus-Null aufgeht.

Das traurige Beispiel der Krankenversicherungsreform zeigt, was der Bürger nicht will: Hier wurde versprochen, dass die Kassenbeiträge - wenn auch minimal - sinken sollen. Unter diesem Vorzeichen war die Mehrheit der Versicherten bereit, die teilweise sehr schmerzhaften Reformen hinzunehmen.

Nun ist von Senkungen nicht mehr die Rede. Damit entpuppen sich aber die Maßnahmen der Krankenversicherungsreform (oder besser Leistungskürzungsreform) als massive Beitragserhöhungen durch die Hintertür. Dies ist umso schmerzhafter, als hier das Solidaritätsprinzip ausgehebelt wird, da die Kranken alleine die Mehrlasten tragen müssen.

Einigung ist möglich und doch unwahrscheinlich

Die Parteien haben ihre Vorschläge auf den Tisch gelegt und sind nun aufgerufen, einen ehrlichen Kompromiss zu finden und den Bürgerinnen und Bürgern in allen Punkten die Wahrheit zu präsentieren. Doch die Chancen, dass es zu einer Einigung in diesem Jahr kommt, sind nicht sonderlich hoch.

Dies liegt nicht etwa daran, dass die einzelnen Papiere so weit auseinander lägen. Hintergrund hierbei sind insgesamt 15 Wahltermine - von der Kommunal- bis zur Europawahl. In Wahlkampfzeiten gilt aber nicht mehr der Auftrag der Politikerinnen und Politiker, das Richtige für ihr Land zu tun sondern die Macht der eigenen Partei zu mehren. Ein Armutszeugnis.