Regierung Rot-Grün offenbar nicht gewünscht

Rot-Grün ist nur Sündenbock, die Wirtschaft in Teilen zu bequem, die Arbeitslosen-Versicherung überflüssig: Wirtschaftsminister Müller holt im manager magazin zum Rundumschlag aus.

Hamburg - Die rot-grüne Regierung werde "von vielen Vertretern der Wirtschaft schlicht nicht gewünscht", erklärte Müller dem manager magazin. Nun würden ihr "öffentlichkeitswirksam Dinge angehängt, die in Wirklichkeit schon seit vielen Jahren falsch laufen", so Müller.

Müller räumte zwar ein, daß der Regierung "handwerkliche Fehler" unterlaufen seien. "Manche Wirtschaftsvertreter" hätten über den Zeitbedarf für die Umsetzung von Reformen aber "falsche Vorstellungen". Wenig Verständnis äußerte Müller auch für Klagen, wonach die Wirtschaft bislang mit 30 Milliarden Mark belastet worden sei: "Das bezahlen ganz überwiegend nur eine handvoll großer Konzerne".

Ein "bedenkliches Besitzstandsdenken" sieht Müller derweil hinter der Weigerung der Spitzenverbände, eine Streichliste zum Abbau von Subventionen vorzulegen.

Kritik äußerte Müller auch an den Arbeitnehmervertretern. In "manchen Teilen der Gewerkschaften" sei die Bereitschaft zu Reformen "sicher nicht höher als bei den Wirtschaftsverbänden". Es gehe nicht an, daß die von der Regierung beschlossene Senkung der Lohnnebenkosten "dadurch wieder wettgemacht wird, daß die Löhne um ein Mehrfaches steigen".

Zur Entlastung der öffentlichen Kassen schlug Müller eine Abkehr von der staatlichen Arbeitslosen-Versicherung vor. Wenn Entlassungen "zu einem betriebswirtschaftlichen Regelinstrument" würden, sei "eine Notfallversicherung womöglich nicht mehr das richtige Instrument", so der Minister gegenüber manager magazin. Die Finanzierung gehöre dann "eigentlich in die Kostenrechnung der Wirt-schaft". Jeder, der seine Arbeit verliere, müsse "zwingend Lohnfortzahlung erhalten".

Müller kündigte an, daß sein Ministerium Mitte Juli einen eigenen Wirtschaftsbericht vorlegen wird. Dieser sei nicht als Konkurrenz zum Jahreswirtschaftsbericht der Regierung zu verstehen. Vielmehr gehe es darum, "wirtschaftspolitische Grundsätze" aufzustellen und "so konkret wie möglich festzustellen", was die einzelnen Abteilungen des Ministeriums "dazu beitragen könnten". Dem Ministerium solle dabei auch eine interne Verwaltungsreform auferlegt werden, sagte Müller.

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