Goldman-Sachs-Kolumne Die neue EU-Bürde

Trotz des starken Euro sind die Wachstumsaussichten für Europa gut. Sorge bereitet aber der künftige Zusammenhalt, nachdem die gescheiterten Verhandlungen um eine EU-Verfassung die Gemeinschaft in zwei Lager spalten.
Von David Walton

Kurz vor dem Jahreswechsel stehen die Chancen sehr gut, dass Europa eine Phase mit über dem Trend liegendem Wachstum bevorsteht. So erhöhte sich die Euroland-Industrieproduktion im November um 1,1 Prozent gegenüber dem Vormonat und um 0,9 Prozent im Vorjahresvergleich und legte damit einen guten Start für das vierte Quartal hin.

Verschiedene Unternehmensumfragen weisen auf eine weitere Beschleunigung der Industrieproduktion hin. Der Ifo-Index für Westdeutschland erhöhte sich im Dezember im achten Monat in Folge auf nunmehr 96,8. Weitere ermutigende Nachrichten lieferten unsere interne Umfrage bei Goldman-Sachs-Analysten, die einen nach oben weisenden Trend zeigt.

Das Wachstum des Euroland-Bruttoinlandsprodukts (BIP) hat sich im vierten Quartal 2003 anscheinend auf eine annualisierte Rate von etwa 2,5 Prozent beschleunigt, und eine weitere Verbesserung im ersten Halbjahr 2004 ist wahrscheinlich. Wir sind nach wie vor sehr zuversichtlich, was unsere über dem Trend und über den Konsens liegende Prognose für 2004 betrifft. Nach unseren vorläufigen Erwartungen wird die Euroland-Wirtschaft 2005 ähnlich stark wachsen wie im kommenden Jahr.

Unternehmen können mit starkem Euro noch gut leben

Wir sind nicht allzu besorgt über das Risiko, das vom stärker werdenden Euro für die Konjunkturerholung in Euroland ausgeht. Anders als im letzten Jahr geht die Aufwertung der gemeinsamen Währung jetzt mit einem über dem Trend liegenden Weltwirtschaftswachstum einher, das den Exporteuren in Euroland Spielraum verschafft.

Auch die EWU unterscheidet sich grundlegend vom Wechselkursmechanismus des früheren Europäischen Währungssystems (EWS), in dem eine Aufwertung der D-Mark gegenüber dem Dollar meist auch mit einer Aufwertung gegenüber anderen europäischen Währungen verbunden war. Dadurch wurden die betreffenden Notenbanken oft zu Zinssenkungen gezwungen, um die Wechselkursparität gegenüber der D-Mark zu wahren. In der EWU gibt es derartige Spannungen nicht. Erforderlichenfalls kann die EZB die Zinsen lange auf niedrigem Niveau belassen.

Außerdem unterstützt die Euro-Aufwertung die Gleichgewichtsverschiebung in der Euroland-Wirtschaft zugunsten einer stärkeren Binnennachfrage. Schließlich zeigt der weitere Anstieg der Exporterwartungen in der Ifo-Dezember-Umfrage, dass zumindest die deutschen Unternehmen mit dem momentanen Wechselkurs noch gut leben können.

Sorge um den EU-Zusammenhalt

Zuversicht der deutschen Bevölkerung dürfte steigen

In Deutschland haben sich Bundesregierung und Opposition nach mehrwöchigen Verhandlungen doch noch auf vorgezogene Steuersenkungen und Arbeitsmarktreformen geeinigt, die im Januar in Kraft treten werden. Die Einkommensteuersenkungen bleiben dabei mit rund neun Milliarden Euro hinter dem ursprünglich von der Bundesregierung vorgesehenen Volumen von 15,6 Milliarden Euro zurück.

Wesentliche Elemente der jetzt beschlossenen Arbeitsmarktreformen sind eine Lockerung des Kündigungsschutzes in Betrieben mit bis zu zehn Mitarbeitern (derzeit fünf), eine Senkung von Arbeitslosengeld und -hilfe sowie strengere Bestimmungen bezüglich der Bezugsberechtigung.

Die oft gehörte Kritik, dass das beschlossene Entlastungsvolumen zu gering sei übersieht, dass die privaten Haushalte über die letzten Jahre ihre Ersparnis kontinuierlich ausgedehnt haben. Es mangelt den privaten Haushalten also weniger an den finanziellen Möglichkeiten, ihren Konsum auszudehnen, als am nötigen Zutrauen in die Zukunft.

Sorge um den Zusammenhalt der EU

Wir erwarten, dass die nun beschlossenen Reformvorhaben die deutsche Bevölkerung wieder zuversichtlicher stimmen werden und die Periode der strukturellen Stagnation (zumindest für den Moment) überwunden ist. Insgesamt sind die beschlossenen Maßnahmen ein Schritt in die richtige Richtung und werden im beginnenden Aufschwung zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze beitragen.

Schließlich hat die vorletzte Woche noch ein wichtiges Ereignis für die politische Entwicklung Europas im nächsten Jahr gebracht: Die Staats- und Regierungschef der 15 EU-Mitgliedsländer und der zehn Beitrittsländer konnten sich nicht auf eine neue EU-Verfassung einigen. Die Spaltung in zwei Lager gibt Anlass zur Sorge und symbolisiert auch einen grundlegenden Kurswechsel zu einer selektiven Kooperation zwischen wechselnden Gruppen von EU-Ländern.

Dies hat weit reichende Konsequenzen für die neuen Beitrittsländer. Eine weniger klar definierte EU heißt, dass das Endziel des Konvergenzprozesses unsicherer geworden ist. Insbesondere ist die für 2007 vorgesehene Aufnahme in die EWU für einige Beitrittsländer schon etwas weiter in die Zukunft gerückt. Ohne diesen Fixpunkt werden die Zinssätze und Finanzmarktpreise in Mitteleuropa die relative "Qualität" der Wirtschaftspolitik der einzelnen Länder widerspiegeln.

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