Staatshaushalt Eichel verkauft für 10,3 Milliarden

Post, Telekom, Fraport - der Staat versilbert Aktienpakete im Wert von 10,3 Milliarden Euro, damit der Reform-Kompromiss gelingt. Hans Eichel hatte vorher mit 3,3 Milliarden weniger gerechnet. Mit der erneuten "Versilberungsrunde" sei das Potenzial nun ausgereizt.

Berlin - Der Bund wird nach Angaben aus Regierungskreisen im kommenden Jahr Beteiligungen im Wert von über zehn Milliarden Euro verkaufen. Zusammen mit schon früher geplanten Privatisierungen ergebe das ein Volumen von 10,3 Milliarden Euro, hieß es am Montag in Regierungskreisen. Zusätzlich geplant sei nun, Bundesanteile an der Deutschen Telekom von 2,3 Milliarden Euro erneut mit Hilfe einer so genannte Parkhalterlösung über die staatliche Kreditanstalt für Arbeit (KfW) zu veräußern.

Für die Flughäfen in Frankfurt (Fraport ), Düsseldorf und Köln/Bonn sowie den Hafen in Duisburg werde vermutlich eine andere Lösung gewählt, hieß es.

Alternativen zum Parkhaltergeschäft angedacht

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte zuvor in Berlin erklärt, beim Vermittlungsverfahren zum Vorziehen der Steuerreform seien zusätzliche Privatisierungen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro beschlossen worden. Dabei gehe es im nächsten Jahr um die Privatisierung von Bundesanteilen an den Flughäfen in Frankfurt, Düsseldorf und Köln/Bonn sowie um den Duisburger Hafen. "Die Möglichkeiten, die der Bund hat, sind damit praktisch ausgereizt", sagte Eichel.

Zusätzliche Privatisierungen waren nach seinen Worten einer der Schlüssel, der die Einigung im Vermittlungsverfahren erst möglich gemacht hätten: "Ich bin an die Grenzen dessen gegangen, was wir da noch haben." Der Bund hatte in der Vergangenheit schon wiederholt Anteile an der Deutsche Post  und an der Deutschen Telekom  verkauft.

Dabei hatte er in der Regel diese Aktien über so genannte Parkhaltergeschäfte an die KfW verkauft, die sie dann später an die Börse bringt. Der Bund erhält damit kurzfristig benötigte Mittel, ohne dass dabei der Kurs der betroffenen Aktien besonders belastet wird, wie das mit einem direkten Verkauf so großer Aktienpakete der Fall wäre.

Zustimmung der Länder für Verkaufspläne liegt vor

Nach Eichels Worten wurde für den Verkauf der Aktien des Bundes an den Flughäfen Düsseldorf, München und Köln/Bonn die Zustimmung der Länder, die ebenfalls an den Flughäfen Anteile besitzen, eingeholt.

In Finanzkreisen wird damit gerechnet, dass auch die betroffenen Länder ihre Anteile im Zuge der Privatisierung von Beteiligungen des Bundes verkaufen werden. "Ich gehe davon aus, dass wird dabei nicht auf Parkhalterlösungen zurückgreifen werden", hieß es zu diesen Privatisierungsprojekten in Regierungskreisen.

Eichels Wermutstropfen

Ein Sprecher stellte zugleich missverständliche Äußerungen von Eichel zu den erwarteten Erlösen aus diesen Vorhaben klar. Aus den vier Verkehrsunternehmen, und nicht nur aus dem Verkauf der Bundesanteile am Duisburger Hafen, werde ein Erlös von rund einer Milliarde Euro erwartet, erklärte er. Der größere Batzen der zusätzlichen Privatisierungen werde jedoch mit 2,3 Milliarden Euro über einen Verkauf von Aktien an der Telekom erlöst.

Eichels Wermutstropfen: Subventionsabbau zu gering

An dem Unternehmen hielt der Bund zuletzt noch gut 30 Prozent. Hier werde vermutlich noch einmal über die KfW verkauft, hieß es dazu ergänzend aus Regierungskreisen. Die übrigen, bereits früher geplanten Privatisierungen für 2004 im Volumen von rund sieben Milliarden Euro dürften sich vornehmlich ebenfalls auf Aktienbesitz an der Telekom sowie an der Post beziehen.

Eichel betonte am Montag in Berlin, die Einigung zeige, "dass das Land reformfähig Ist". Er hätte es jedoch für die "offensivere Antwort" gehalten, die gesamte dritte Steuerreformstufe vorzuziehen. Aber auch der jetzige Schritt sei wichtig, um einen tragfähigen Aufschwung zu bekommen.

Eichel nannte es zudem einen Wermutstropfen, dass man beim Subventionsabbau nicht "weiter vorangekommen" sei. Er warf der Union ein widersprüchliches Verhalten vor, da sie einerseits für das Steuerkonzept von Fraktionsvizechef Friedrich Merz (CDU) votiere, andererseits jedoch den damit verbundenen Subventionsabbau bremse. Der Finanzminister fügte hinzu: "Da ist der Merz im Dezember beerdigt worden."

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