London Calling (K)eine Frage des Prinzips

Für kaum einen der europäischen Finanzminister war die letzte Zusammenkunft zufriedenstellend. Ausnahme: Der britische Schatzkanzler Brown. Der freut sich über das vorzeitige Ableben des Stabilitätspakts. Doch ein verbohrter Anti-Europäer ist er damit nicht, meint mm.de-Kolumnist Christian Rickens.

Das Treffen der europäischen Finanzminister am 25. November verließ kaum jemand mit zufriedenem Gesicht. Der französische Finanzminister: Enerviert, weil er sich von allerlei europäischen Zwerg ... nun ja, Staaten mochte er sie kaum nennen, flegelhafte Anwürfe ob seiner Haushaltsführung bieten lassen musste. Der deutsche Finanzminister: Beleidigt, weil ihn nun ganz Europa für einen Verschwender hält. Ausgerechnet ihn, Hans Eichel, der seine Wohnung nachweislich selbst putzt und mindestens einmal pro Woche beim Döner-Imbiss speist, also ehrlich...

Die kleinen EU-Staaten: zornig, weil sie sich von Deutschland und Frankreich ausgebootet fühlen. Die EU-Kommission: Ebenso.

Zur Erinnerung: am 25. November hatten die Finanzminister den noch heftig zappelnden Stabilitätspakt für immer in den Betonfundamenten der Brüsseler Bürokratie versenkt. Bei solch schmutzigen Jobs mitmischen zu müssen, das macht auch den Hartgesottensten keine Freude. Das sorgt für Einschlafschwierigkeiten und aufsteigende Magensäure.

Nur der britische Schatzkanzler Gordon Brown verließ Brüssel in bester Stimmung. Das vorzeitige Ableben des Stabilitätspakts ist für ihn eine gute Nachricht. Ganz anders als in Deutschland stand der Pakt in Großbritannien stets im Zentrum der Euro-Kritik. Die deutschen Eurogegner fürchteten in den 90er Jahren vor allem Folgendes: Notorisch verschwendungssüchtige Südeuropäer würden sich ein süßes Leben auf Michels Kosten machen; sich in levantinischer Hemmungslosigkeit verschulden und damit unserer aller Zinsen emportreiben. Um dieser Sorge zu begegnen erkämpfte einst Theo Weigel den Stabilitätspakt mitsamt seiner berüchtigten Drei-Prozent-Grenze für das Haushaltsdefizit.

Nun gibt es wenige Schandtaten, die der Brite Südeuropäern nicht zutraut. Aber dieses komische Argument mit dem Defizit der Südeuropäer und den Zinsen ... das hat nördlich von Calais niemand verstanden. Wenn die wirtschaftliche Lage es erfordert, sich mit mehr als drei Prozent zu verschulden, So what? Besser ein Jahr lang ein höheres Defizit als eine abgewürgte Konjunktur.

Ganz in diesem Sinne wünscht sich Gordon Brown für die europäische Geldpolitik keine starren Regeln, dafür mehr Augenmaß. Kurz: ein Vorgehen nach angelsächsischem Muster. Beim Defizit müssten auch der Schuldenstand und Konjunktur berücksichtigt werden. Hauptsache, Einnahmen und Ausgaben seien über einen Konjunkturzyklus hinweg im Schnitt ausgeglichen.

Warum die Amerikaner den Dollar abschaffen könnten

Eigentlich klar: drei Prozent Defizit in der Hochkonjunktur sind schädlicher als vier Prozent in der Rezession. Allerdings vertraut Brown auch auf die Fähigkeit der Regierung, das Defizit im Aufschwung wieder zurückzuführen. Damit hat es zumindest in Deutschland stets gehapert. Brown hingegen schaffte es in seinen ersten Amtsjahren tatsächlich Haushaltsüberschüsse vorzuweisen.

Der Stabilitätspakt wurde in Großbritannien als eine Ausgeburt deutscher Prinzipienreiterei gesehen: Für jede Lebenslage eine Regel, und dann noch eine zur Reserve. Ein Londoner Bekannter fühlte sich gar an den deutschen Offizier im Film "Casablanca" erinnert. Der erwidert auf die harmlose Bewerkung, es sei ja mal wieder recht heiß heute, mit der geschnarrten Replik: "Der deutsche Soldat wird sich an jedes Klima gewöhnen müssen."

Wie Brown hält auch Ian Stewart nichts vom rituellen Defizitmessen unter alternden Ministern, von strengen Kriterienkatalogen und Beckmessereien über Zehntelprozente. "Ob eine Währungsunion erfolgreich ist oder nicht ist vor allem eine Frage des politischen Willens", sagt der europäische Chefvolkswirt der Investmentbank Merrill Lynch. Solange es einen politischen Konsens für eine Währungsunion gebe, werde sie erfolgreich sein. Ohne diesen Konsens werde sie auseinander brechen.

Neben dem Risiko hoher nationaler Defizite schürt der Euro in Deutschland derzeit eine weitere Sorge. Und wieder sind's die Anderen, die es sich angeblich auf deutsche Kosten wohl ergehen lassen: Der europäische Einheitszinssatz werde den unterschiedlichen Inflationsraten und Wachstumstempi in Europa nicht gerecht. Wehklagen kommt auf: Die Zinsen seien für die stagnierende deutsche Wirtschaft viel zu hoch und nützten nur der boomenden spanischen Konjunktur.

Haben wir ein politisches Interesse am Euro?

Der Engländer Ian Stewart hat verschiedene historische Währungszusammenschlüsse untersucht und kommt zu dem Ergebnis: Mit diesem Argument könnten auch die Amerikaner morgen den Dollar abschaffen und die Briten das Pfund. Denn die regionalen Inflationsunterschiede in diesen Ländern seien auch nach Jahrhunderten gemeinsamer Währung noch beträchtlich. So hätte der wirtschaftlich optimale Zinssatz in den USA im Jahr 2000 je nach Region zwischen 4,5 und sieben Prozent liegen müssen.

Stewarts nüchternes Untersuchungsergebnis ist typisch für die britische Sichtweise auf den Euro. Für die Briten geht es nicht um Stabilitätspakte und Defizite und Kriterienkataloge und Zinssätze. Für sie geht es um die schlichte Frage: Haben wir ein politisches Interesse an einer europäischen Einheitswährung?

Erster Schritt vom Euro zum Pfund ist gemacht

Für die Mehrheit der Briten wie auch für Gordon Brown lautet die Antwort auf diese Frage derzeit nein. Erst vor wenigen Wochen hat Brown seinen Premier Tony Blair von der Idee abgebracht, noch in der laufenden Legislaturperiode ein Gesetz für ein Euro-Referendum zu verabschieden.

Dabei sieht sich Brown keineswegs als verbohrten Anti-Europäer. Für ihn ist klar, wann der Euro-Beitritt Großbritanniens vertretbar wäre: Sobald der Rest Europas endlich einsieht, wie segensreich die wachstumsorientierte und flexible Geldpolitik der Bank of England für den Rest des Kontinents wäre. Am schönsten fände er es wahrscheinlich, wenn Euroland geschlossen zum Pfund überträte.

Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, aber immerhin: Mit dem Ende des Stabilitätspakts hat der Euro den ersten Schritt in Richtung Pfund gemacht. Jetzt müssen wir nur noch den europaweiten Linksverkehr einführen, und der vollständigen Integration Großbritanniens in die EU steht nichts mehr im Weg.

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