Konjunktur EZB bewahrt die Ruhe

Trotz des Defizitstreits und Euro-Rekordhochs wird die Europäische Zentralbank ihren Leitzins voraussichtlich nicht anheben. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet wirbt für Vertrauen in den Euro.

Frankfurt am Main - Trotz des Defizitstreits und der Diskussion über die Glaubwürdigkeit des Eurozonen-Stabilitätspakts erwarten Experten von der EZB bei der Sitzung an diesem Donnerstag keine Änderung der Leitzinsen. Doch die Zahl der Analysten, die mit einer Anhebung der Leitzinsen im kommenden Jahr rechnet, ist im Vergleich zu Anfang November gestiegen. Von einer weiteren Zinssenkung im kommenden Jahr gehen jetzt nur noch wenige Bankvolkswirte aus. Auch von der britischen Notenbank wird nach der jüngst vollzogenen Zinswende keine weitere Anhebung des Leitzinses an diesem Donnerstag erwartet.

Für Donnerstag prognostizieren alle 32 von AFX News befragten Experten einen unveränderten Leitzins von 2,00 Prozent. "Wir erwarten, dass der EZB-Rat die Leitzinsen unverändert lassen wird, auch wenn seit der vergangenen Ratssitzung eine ganze Reihe von neuen Informationen vorliegen", heißt es im Ausblick der Commerzbank. Doch weder die hohe Verschuldung der beiden größten Eurozonen-Volkswirtschaften, der beschleunigte Euro-Anstieg noch die sich langsam einstellende Erholung der Wirtschaft in der Eurozone dürften die EZB zu einer Änderung des Leitzinses bewegen.

Nach Einschätzung der Deutschen Bank heben sich der höhere Euro-Kurs und die hohe Verschuldung für die Zinsentscheidung weitestgehend auf. "Wir haben schon seit langem die Auffassung vertreten, dass der Kursanstieg des Euro ein Abwärtsrisiko für die Leitzinsen der EZB darstellt", schreiben die Analysten der Deutschen Bank. Die Devisenspezialisten der größten deutschen Bank hatten vor kurzem ihre Zwölf-Monats-Prognose für den Euro von 1,25 auf 1,30 Dollar angehoben.

"Trotz der darin implizierten Straffung der monetären Bedingungen dürfte die Wahrscheinlichkeit jetzt gestiegen sein, dass die EZB die Zinsen aufgrund einer Verschlechterung der fiskalpolitischen Position Eurolands unverändert lässt", heißt es im Wochenausblick der Deutschen Bank. Die Experten gehen auch im gesamten kommenden Jahr von einem unveränderten Leitzins aus.

Citigroup: "Zinserhöhung in weiter Gerne"

Dies sieht auch die Citigroup so. "Ein nur moderater Aufschwung sowie ein geringerer Preisdruck deuten darauf hin, dass eine Zinserhöhung noch in weiter Ferne liegt", sagte Jose Luis Alzola von der Citigroup. Die weltgrößte Bank geht davon aus, dass die EZB erst im ersten Quartal 2005 die Leitzinsen wieder ändert. "Die EZB könnte bei der Sitzung am Donnerstag möglicherweise andeuten, dass sie die Leitzinsen für eine längere Zeit stabil halten will", sagte der Experte.

Deutschland und Frankreich gefährden den Stabilitätspakt

Die EZB sieht in dem Verzicht auf Sanktionen gegen Deutschland und Frankreich "ernste Gefahren". Die Entscheidung könne die Glaubwürdigkeit in das institutionelle Gefüge und das Vertrauen in eine solide Finanzpolitik in der Eurozone untergraben, hatte die EZB vergangene Woche gemahnt. Die EZB bedauere die Entwicklung zutiefst und teile die Kritik der EU-Kommission im Hinblick auf die Entscheidung.

"Vertrauen ist dabei sehr stark von der Solidität der Fiskalpolitik abhängig", sagte EZB-Präsident, Jean-Claude Trichet. Deshalb habe er unmittelbar nach der Entscheidung der EU-Finanzminister, die Defizit-Verfahren gegen Deutschland und Frankreich auf Eis zu legen, am vergangenen Dienstag eine außerordentliche Konferenz des EZB-Rates einberufen. Die Finanzministerentscheidung könne die Glaubwürdigkeit in das institutionelle Gefüge und das Vertrauen in eine solide Finanzpolitik in der Eurozone untergraben, hatte die EZB das Vorgehen kritisiert.

Eine Verpflichtung zu einer soliden Finanzpolitik ist nach Einschätzung von Trichet wachstumsfördernd. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt basiere nicht nur auf fiskalpolitischer Orthodoxie. Es gehe darum, ein nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern.

Eine undisziplinierte Finanzpolitik, steigende Steuern und unangemessene Lohnzuwächse könnten nach Einschätzung von Trichet den Inflationsdruck in der Eurozone erhöhen. Eine Verringerung des Defizits fördere dagegen das Wachstum, schaffe Vertrauen und helfe mittel- und langfristig, die Zinsen niedrig zu halten.

Ex-Bundesbankchef warnt vor Strafaktionen

Ex-Bundesbankpräsident Karl-Otto Pöhl warnt die EZB hingegen vor Strafaktionen wegen der Aufweichung des EU-Stabilitätspakts. Er rechne damit, dass die EZB die Zinsen jetzt früher erhöhe, verurteile einen solchen Schritt jedoch, sagte Pöhl der "Financial Times Deutschland" (Montagausgabe). Er fügte hinzu: "Angesichts der Tatsache, dass der Dollar falle, wäre es wichtig, die Zinsen zumindest längere Zeit auf dem gleichen Stand zu lassen".

In einer aktuellen Umfrage des Blattes erwarten elf von 18 Ökonomen, dass die Zentralbank die Zinsen jetzt früher anhebt, als es der Fall gewesen wäre, wenn die Auflagen der EU-Kommission akzeptiert worden wären. Sieben Volkswirte rechnen nicht mit einer solchen Aktion der EZB. "Der Verstoß hat zur Folge, dass die Zentralbank die Zinsen früher und stärker als nötig anhebt", sagte Christa Aranda Hassel von der Credit Suisse First Boston.

EZB: Die Euro-Zinsschritte im Überblick Fed: Die US-Zinsschritte im Überblick

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