Metzler-Kolumne Im Takatuka-Land

Ob Finanzen, Wirtschaft, Arbeit oder Gesundheit - kunterbunt und grell geht's in den Ministerien zu. Die ganze SPD als Regierungspartei scheint sich politisch in der Villa Kunterbunt einrichten zu wollen. Das Ergebnis sind Fantasiewelten, geboren aus der wunderschöpferischen Macht eines kindlichen Gemüts.
Von Johannes J. Reich

Ernstlich besorgt aufgrund der Erfahrungen aus ihrer täglichen Arbeitspraxis, meldete sich jüngst Iris Ebling, Präsidentin des Bundesfinanzhofs (BFH), zu Wort. Auf einem Forum der Steuerberaterkammer Nordbaden drückte sie ihre Befürchtung aus, dass die deutschen Finanzbehörden die Anwendung höchstrichterlicher Steuer- und Finanzrechtsprechung zunehmend systematisch blockieren. Mit so genannten Nichtanwendungserlassen sowie um bis zu zwei Jahre verzögerten Veröffentlichungen der BFH-Entscheidungen im Bundessteuerblatt, verhindere das Bundesfinanzministerium immer häufiger, dass die Finanzämter BFH-Urteile allgemein anwendeten.

Finanzminister Eichel hingegen macht sich anheischig, dem EU-Aufseher Pedro Solbes zu erklären, wie der Euro-Stabilitätspakt zum Wohle nicht nur des Stabilitätsvertrag-Verletzers Deutschland, sondern gleich ganz Europas, umzuinterpretieren ist. Ganz Staatsmann legt Eichel - so hört man - nebenbei auch den vier deutschen Großbanken eine Fusion nahe, um eine angeblich drohende Übernahme durch ausländische Institute abzuwehren.

Dem Vernehmen nach im Einklang mit Jochen Sanio, dem Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, hat Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement gerade die Gründung einer europäischen Ratingagentur angeregt. Europäische Schuldner - deutsche Landesbanken zumal - sollten dadurch im Zweifel in den Genuss von günstigeren Ratingurteilen kommen als durch Ratingagenturen amerikanischer Provenienz, wie Standard & Poor's oder Moody's, angedroht.

Offenbar bewusst ist sich der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, dass es Gründe gibt, die dringend nahe legen, seiner Behörde ein professionelles Marketing für einen wohlgefälligen Öffentlichkeitsauftritt zu verabreichen. Mindestens 42 Millionen Euro sind im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit für PR-Maßnahmen vorgesehen, die im landläufigen Sinne wohl als "Reklame" verstanden werden müssen.

Diese nur auf den ersten Blick unzusammenhängenden Zeitungsschnipsel, Fundstücke aus der Lektüre zu Wochenbeginn, haben doch etwas gemeinsam: Sie offenbaren, dass die deutsche Regierung, ihre Ministerien und Behörden in Wirtschaftssachen nicht mehr genau zu wissen scheinen, was ihre Aufgaben sind und was nicht. Konfrontiert mit den Erfolgsdefiziten ihrer Wirtschafts-, Steuer und Arbeitsmarktpolitik, verfallen sie stattdessen offenkundig zunehmend in Infantilismen. Mitunter sehr kindliche anmutende Fantasien einer kunterbunten Realitätsleugnung beherrschen immer stärker die Szene.

Manfred Stolpe und seine Mautsystem-Surrealismen oder Ulla Schmidt, die die Senkung der Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung trotz widersprechender Arithmetik quasi per Dekret durchsetzen will, sind nur einige weitere Beispiele für derartige Fantasiewelten, geboren aus der wunderschöpferischen Macht eines kindlichen Gemüts. Die ganze SPD als Regierungspartei scheint sich in der Villa Kunterbunt einrichten zu wollen, wenn sie auf ihrem Parteitag zum Beispiel eine Ausbildungsplatzabgabe beschließt.

Wie sang einst Pippi Langstrumpf? "Zwei mal drei macht vier, Widdewiddewitt und drei macht neune, ich mach' mir die Welt, Widdewide wie sie mir gefällt ..."

Aber wir müssen uns nicht vorkommen wie die verbitterte, spielverderberische Tante Pruseliese, wenn wir dieser Arithmetik nicht mehr folgen können.

Machen wir doch einfach mit und ziehen ein in Pippis Haus: "... Alle groß und klein, tralalala, lad' ich zu mir ein .... Und jeder, der uns mag, kriegt unser Einmaleins gelehrt..."

Fragt sich bloß, ob es im Takatuka-Land noch genügend Greencards gibt für die, die nicht mehr in der Villa Kunterbunt unterkommen.

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